Beschwerde auf Heraufsetzung des Streitwerts als unzulässig verworfen

Oberverwaltungsgericht NRW · 6 E 640/22 · 05.09.2022

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin erhob Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Aachen (5.000 €) und begehrte Heraufsetzung auf 57.204 €. Entscheidend war die Zulässigkeit und das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerde. Das OVG verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil die Klägerin durch eine Heraufsetzung nicht beschwert ist und somit kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Ein schutzwürdiges Interesse an der Heraufsetzung besteht regelmäßig nur für den Prozessbevollmächtigten, der seine Vergütung erhöhen kann.

Ausgang: Streitwertbeschwerde der Klägerin mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig verworfen; Verfahren gerichtsgebührenfrei

Abstrakte Rechtssätze

Eine auf die Heraufsetzung des vom Gericht festgesetzten Streitwerts zielende Streitwertbeschwerde ist durch einen Beteiligten regelmäßig unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Beteiligte durch die Heraufsetzung in der Regel nicht beschwert wird.

Formell besteht für die Erhebung einer Streitwertbeschwerde zwar kein Vertretungszwang, das Rechtsschutzbedürfnis zur Heraufsetzung ist jedoch regelmäßig nur beim Prozessbevollmächtigten gegeben.

Der Prozessbevollmächtigte kann aus eigenem Recht eine Streitwertbeschwerde gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 GKG erheben, da ihn eine Heraufsetzung zur Erhöhung seiner Rechtsanwaltsvergütung berechtigen kann.

Ein Beschwerdebegehren, das allein darauf abzielt, den Prozessgegner mit höheren Kosten zu belasten, begründet regelmäßig kein schutzwürdiges Interesse des Beteiligten selbst.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 1787/22

Leitsatz

Eine auf die Heraufsetzung des Streitwertes abzielende Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten selbst ist regelmäßig unzulässig.

Für die Erhebung einer Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin. Zwar hat im erstinstanzlichen Verfahren nicht ein Einzelrichter

- im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die männliche Sprachform für alle Geschlechter -

gemäß § 6 VwGO entschieden, sondern die Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 VwGO im Rahmen eines Beschlusses nach Abgabe übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen. Es entspricht jedoch dem Sinn des Gesetzes, dass auch in einer solchen Konstellation ein Einzelrichter über die Beschwerde entscheidet.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.10.2018 ‑ 13 E 737/18 -, juris Rn. 1, 16.8.2017 - 18 E 594/17 -, juris Rn. 1, 27.8.2008 - 16 E 1126/08 -, juris Rn. 1; OVG Bremen, Beschluss vom 23.12.2015 - 1 S 288/15 -, NVwZ-RR 2016, 440 = juris Rn. 5; VGH Hessen, Beschluss vom 12.2.2008 - 8 E 284/08 -, LKRZ 2008, 217 = juris Rn. 2; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.6.2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648 = juris Rn. 2 ff.

Die Voraussetzungen für die Übertragung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren an den Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegen nicht vor.

Die von der Klägerin erhobene Streitwertbeschwerde, für die gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 5 Satz 1 GKG kein Vertretungszwang besteht, ist unzulässig.

Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Klägerin hält die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht für unzutreffend und begehrt eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 57.204,00 Euro. Dafür fehlt ihr jedoch das Rechtsschutzbedürfnis, denn durch die Festsetzung eines niedrigeren als von ihr für zutreffend gehaltenen Streitwerts wird ein Verfahrensbeteiligter in der Regel nicht beschwert.

Eine Streitwertbeschwerde, die auf die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts abzielt, kann nur von einem Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG, § 68 Abs. 1 GKG begehrt werden. Denn nur insoweit besteht für die Beschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis, da der Prozessbevollmächtigte damit eine Erhöhung seiner Rechtsanwaltsvergütung, die sich gemäß Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG u. a. nach der Höhe des Gegenstands- bzw. gemäß § 32 Abs. 1 RVG des Streitwerts bemisst, bewirken kann.

Die Klägerin selbst hat von der begehrten Erhöhung des Streitwerts hingegen, wie sie in ihrem Beschwerdeschriftsatz selbst annimmt, keinen Vorteil. Da die Kostenlast in dem in der Hauptsache erledigten Verfahren den Beteiligten jeweils hälftig auferlegt worden ist, hätte sie im Falle der Heraufsetzung des Streitwerts höhere Kosten zu tragen. Somit kann sie durch Einlegung einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde ihre eigene Rechtsposition nicht verbessern. Ein schutzwürdiges Beschwerdebegehren kann regelmäßig auch nicht darin bestehen, den Prozessgegner mit höheren Kosten zu belasten. Gründe, die ausnahmsweise eine abweichende Betrachtung rechtfertigen könnten, hat die Klägerin weder dargetan noch sind solche sonst ersichtlich.

Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 12.5.2016 - 3 E 47/16 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 9.3.2016 - 6 E 118/16 -, juris Rn. 1; Laube in: BeckOK Kostenrecht, GKG, 38. Ed. 1.7.2022, § 68 Rn. 52 ff.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).