Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Fahrerlaubnisverfahren zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrte die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf 12.500 € bzw. 12.663,45 €. Das OVG NRW wies die Streitwertbeschwerde zurück und bestätigte die Festsetzung. Es stellte klar, dass bei Fahrerlaubnisverfahren regelmäßig der Auffangwert von 5.000 € anzusetzen ist und der Streitwert um angefochtene Gebühren/Auslagen zu erhöhen ist. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Ausgang: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung zurückgewiesen; Festsetzung des Verwaltungsgerichts bestätigt (Auffangwert und Erhöhung um angefochtene Gebühren)
Abstrakte Rechtssätze
Bei Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit richtet sich der Streitwert nach der Bedeutung der Sache für den Kläger; maßgeblich ist der Klageantrag, wobei gerichtliches Ermessen auszuüben ist (§52 Abs.1 GKG).
Bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts, ist der Auffangwert in Höhe von 5.000 Euro anzunehmen (§52 Abs.2 GKG).
In Verfahren über die Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis kann der Streitwert regelmäßig unabhängig von der Fahrerlaubnisklasse und der Anzahl der Klassen auf den Auffangbetrag festgesetzt werden.
Der Streitwert ist um den Betrag der angefochtenen Gebühren- und Auslagenfestsetzung zu erhöhen (§52 Abs.3 Satz 1 GKG).
Über Streitwertbeschwerden entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin nach §68 Abs.1 Satz 5 i.V.m. §66 Abs.6 Satz 1 GKG; die Kostenentscheidung richtet sich nach §68 Abs.3 GKG.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 10 K 1394/24
Tenor
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Oktober 2024 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei;
Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Über die Beschwerde, die bei verständiger Würdigung als Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers anzusehen ist, entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als Einzelrichterin. Dies gilt, auch wenn im erstinstanzlichen Verfahren nicht die Einzelrichterin gemäß § 6 Abs. 1 VwGO, sondern die Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO entschieden hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2022- 6 E 640/22 -, juris, Rn. 1 ff., m. w. N.
Die Beschwerde, mit der eine Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf 12.500 Euro bzw. 12.663,45 Euro erstrebt wird, hat keinen Erfolg. Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.
§ 52 Abs. 1 GKG ordnet für Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit an, dass sich der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der Bedeutung der Sache für den Kläger richtet, wobei vom Klageantrag auszugehen und im Übrigen gerichtliches Ermessen auszuüben ist. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist der sogenannte Auffangwert in Höhe von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Ausgehend davon setzt der Senat den Streitwert in Hauptsacheverfahren wegen der Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis – unter (teilweiser) Abweichung von dem lediglich Empfehlungen enthaltenden Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der Rechtsprechung anderer Obergerichte – regelmäßig auf den Auffangbetrag fest und zwar unabhängig von der jeweils im Streit stehenden Fahrerlaubnisklasse und auch unabhängig vom Vorhandensein einer Mehrzahl von Fahrerlaubnisklassen. Denn erfahrungsgemäß treten die jeweils betroffenen Fahrerlaubnisklassen gegenüber dem Interesse an der Erhaltung oder Wiederherstellung der individuellen Möglichkeit, am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu können, in den Hintergrund.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. August 2022- 16 E 355/22 -, vom 18. Februar 2020 - 16 B 210/19 -, juris, Rn. 18 f., m. w. N., vom 23. Oktober 2014 - 16 E 1052/14 -, juris, Rn. 2, und vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, juris, Rn. 2; ebenso: Hamb. OVG, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 4 Bs 39/23 -, juris, Rn. 23, und vom 15. November 2017- 4 Bs 180/17 -, juris, Rn. 32.
Der sich daraus ergebende Streitwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist um den Betrag der ebenfalls angefochtenen Gebühren- und Auslagenfestsetzung zu erhöhen (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG), was dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert entspricht.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).