Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung konkreten Aktes öffentlicher Gewalt unzulässig

Verfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 27/19.VB-1 · 02.09.2019

KI-Zusammenfassung

Die Beschwerdeführerin rügt die Handhabung amtlicher Schriftstücke und legte Abschriften aus zwei Verfahren bei. Das Verfassungsgericht fordert aber die Mitteilung des konkreten Aktes öffentlicher Gewalt, durch den ein verfassungsmäßiges Recht verletzt sein soll. Mangels hinreichender Darlegung fehlt die Sachurteilsvoraussetzung; die Beschwerde wird daher als unzulässig zurückgewiesen. Auslagen werden nicht erstattet.

Ausgang: Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen mangels Darlegung eines konkreten Aktes öffentlicher Gewalt

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer konkret darlegt, durch welchen konkreten Akt der öffentlichen Gewalt er in einem verfassungsmäßigen Recht verletzt sein will (Erfordernis der Darlegung des Eingriffs).

Allgemeine oder pauschale Vorbringen sowie das bloße Vorlegen von Schriftstücken ohne nachvollziehbare Zuordnung zu einem konkreten staatlichen Akt genügen der Darlegungspflicht nicht.

Fehlt es an der Mitteilung des konkreten Eingriffs, ist die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Nach § 63 Abs. 4 VerfGHG besteht nur bei Obsiegen des Beschwerdeführers Anspruch auf Auslagenerstattung; bei unzulässiger Zurückweisung sind die Auslagen nicht zu erstatten.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.

Nach § 53 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Mindestvoraussetzung für eine in zulässiger Weise erhobene Verfassungsbeschwerde ist damit, dass der Beschwerdeführer mitteilt, durch welchen konkreten Akt der öffentlichen Gewalt er sich in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt sieht.

Die Beschwerdeführerin führt sinngemäß im Wesentlichen aus, ihr Begehren sei darauf gerichtet, dass amtliche Schriftstücke eine „Unterschriftsleistung oder Gegenzeichnung durch einen Rechtspfleger oder Verwaltungsinspektor“ sowie eine „Siegellage oder Amtsstempellage“ aufweisen müssten. Sie hat ihrer Verfassungsbeschwerdeschrift Ablichtungen von Schriftstücken aus zwei bei dem Verwaltungsgericht Aachen anhängigen Verfahren beigefügt, denen sich lediglich entnehmen lässt, dass sich die Beschwerdeführerin dort gegen die „Handhabung von Schriftstücken“ bei dem Amtsgericht Aachen wendet. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich indes auch bei wohlwollender Auslegung nicht einmal ansatzweise entnehmen, durch welchen konkreten Akt der öffentlichen Gewalt sie sich in einem ihrer verfassungsmäßigen Rechte verletzt sieht.

2. Ihre Auslagen sind der Beschwerdeführerin nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.