Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte erhob Anhörungsrüge (§ 356a StPO) gegen die Verwerfung seiner Revision durch Beschluss des Senats. Streitpunkt war, ob die kurz gehaltene Verwerfung das rechtliche Gehör verletze. Der Senat wies die Rüge als unbegründet und kostenpflichtig zurück, weil kein entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen und keine ungehörige Beweisverwertung stattgefunden hat. Eine weitergehende Begründungspflicht besteht nicht.
Ausgang: Die Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision wird als unbegründet verworfen; Kosten werden dem Verurteilten auferlegt.
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO erfordert, soweit für die Fristprüfung relevant, die Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung.
Eine Gehörsverletzung liegt nur vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse ungehörig verwertet oder bestimmendes Vorbringen des Betroffenen übergangen hat.
Die bloße Kürze oder Zurückhaltung in der Begründung eines die Revision verwerfenden Beschlusses begründet nicht von sich aus einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör; § 349 Abs. 2 StPO verlangt keine ausführliche Begründung des verwerfenden Beschlusses.
Für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht keine weitergehende Begründungspflicht, sofern die maßgeblichen Gründe aus dem angefochtenen Urteil und den Stellungnahmen der Parteien hinreichend ersichtlich sind.
Zitiert von (23)
22 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 25. März 2014, Az: 1 StR 82/14
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 15. Juli 2013, Az: 1 KLs 359 Js 11531/11
Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 25. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2013 mit Beschluss vom 25. März 2014 als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. April 2014 hat der Verurteilte sich gegen diese Entscheidung gewandt. Das Schreiben ist inhaltlich als Gehörsrüge nach § 356a StPO zu werten.
Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitgeteilt und glaubhaft gemacht (§ 356a Satz 3 StPO) wurde, so dass die Einhaltung der Wochenfrist nicht ohne Weiteres nachprüfbar ist.
Der Rechtsbehelf ist jedenfalls unbegründet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Ausspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet.
Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor.
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 521/13 mwN).
Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463).
Das gilt auch dann, wenn in der Gegenerklärung die Sachrüge weiter ausgeführt worden ist (BGH NStZ-RR 05, 14; BGH NStZ 03, 103). Auch eine Mitteilung des Gerichts, warum es die nachgeschobene Beanstandung für unbegründet erachtet, ist nicht erforderlich (BGH NStZ 09, 52; NStZ-RR 08, 385; 09, 119).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 - 1 StR 81/13 mwN).
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