Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen fehlender Grundsätzlichkeit abgelehnt

Oberverwaltungsgericht NRW · 4 A 1149/17.A · 10.09.2017

KI-Zusammenfassung

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Münster mit Hinweis auf die grundsätzliche Bedeutung der Auslegung von § 3 ff. AsylG (geklärte Identität). Das OVG lehnt den Zulassungsantrag ab, weil der Kläger die Entscheidungsrelevanz der aufgeworfenen Frage nicht schlüssig darlegt. Das VG habe die Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft zudem eigenständig auch mit anderen, nicht angegriffenen Begründungen getragen. Kostenentscheidung und Unanfechtbarkeit des Beschlusses werden bestätigt.

Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung der entscheidungserheblichen Grundsätzlichkeit verworfen

Abstrakte Rechtssätze

Zur Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist erforderlich, dass die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage für den Ausgang der konkreten Entscheidung substantiiert und entscheidungserheblich dargelegt wird.

Ergeht ein erstinstanzliches Urteil, das selbständig tragend auf mehreren voneinander unabhängigen Begründungssträngen beruht, ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn für jeden dieser Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargetan und gegeben ist.

Allein die Auffassung, dass sich aus § 3 ff. AsylG ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal (z. B. „geklärte Identität") ergebe, begründet keinen Zulassungsgrund, wenn der Verfahrenserfolg auch auf anderen, nicht angegriffenen Erwägungen beruht.

Die Kostenlast im Zulassungsverfahren richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG; Beschlüsse nach § 80 AsylG sind unanfechtbar.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Münster, 7 K 3047/16.A

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.4.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

Die als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage,

ob dem § 3 ff. AsylG das Tatbestandsmerkmal der geklärten Identität entnommen werden kann,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Der Kläger legt die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage nicht schlüssig dar. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eigenständig tragend auch deshalb verneint, weil zum einen die geschilderten Vorkommnisse strafrechtlich relevante Handlungen privater Dritter darstellten, Anhaltspunkte für eine staatlich zurechenbare Verfolgung nicht vorlägen, zum anderen davon unabhängig dem Kläger interner Schutz offen gestanden hätte [Urteilsabdruck Seite 4 Buchstaben b) und c)]. Diesbezüglich sind Zulassungsgründe nicht geltend gemacht. Ist eine Entscheidung in dieser Weise selbständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.6.2015 ‒ 4 A 756/15.A ‒, juris, Rn. 6 f., vom 21.1.2016 ‒ 4 A 857/15.A ‒, juris, Rn. 5 f. und vom 9.8.2017 ‒ 4 A 1802/17.A ‒, juris, Rn. 7 f.

Anderweitige Zulassungsgründe sind nicht entsprechend § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.