Zulassung der Berufung in Asylsache wegen Gehörsrüge abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung und rügt Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Das OVG lehnt den Zulassungsantrag ab, da der Kläger keine besonderen Umstände darlegt, aus denen sich eine nicht zur Kenntnis genommene oder nicht erwogene, entscheidungserhebliche Sachlage ergibt. Einfache Einwendungen gegen Tatsachen- oder Beweiswürdigung genügen nicht; auch formelhafte Vorwürfe zur Aufklärungspflicht sind unzureichend.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren abgelehnt; Kläger trägt Kosten des Zulassungsverfahrens
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufung in Asylverfahren wird nur dann wegen einer behaupteten Gehörsverletzung zugelassen, wenn sich aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht erhebliche, zum Kern des Vorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat.
Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich auseinanderzusetzen; eine Gehörsverletzung liegt nur bei nachweisbarer Nichtbeachtung entscheidungserheblicher Ausführungen vor.
Fehler in Sachverhalts- oder Beweiswürdigung gehören grundsätzlich zum sachlichen Recht und begründen allein keine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO, es sei denn, sie gehen mit einem spezifischen Gehörsverstoß einher (z. B. Entscheidung auf aktenwidrigem oder unvollständigem Sachverhalt).
Eine beanstandete überschreitende oder willkürliche Beweiswürdigung begründet die Zulassung nur, wenn sie derart gegen Denkgesetze oder objektive Willkür verstößt, dass daraus zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs folgt.
Schlichte oder pauschale Vorwürfe eines Aufklärungs- oder Erörterungsmangels genügen nicht den Darlegungsanforderungen für die Zulassung der Berufung; die Zulassungsschrift muss substantiiert darlegen, welche entscheidungserheblichen Aspekte übergangen worden sind.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5074/21.A
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die vom Kläger allein geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO führt nicht zur Zulassung der Berufung.
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen ausdrücklich zu befassen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich auch keine Pflicht eines Gerichts, der von der Partei vertretenen Rechtsauffassung zu folgen. Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2025 ‑ 10 A 244/24.A -, juris Rn. 3, und vom 11. Dezember 2024 - 4 A 2067/22.A -, juris Rn. 24 f., m. w. N.
Solche Umstände zeigt der Kläger nicht auf.
Er macht geltend, das Gericht habe verkannt, dass eine geänderte Sach- bzw. Rechtslage vorliege und ihm im Libanon ein ernsthafter Schaden drohe. Die Ausführungen im Urteil zur geopolitischen Lage zwischen Israel und dem Libanon seien nicht mehr tragbar. Das Verwaltungsgericht habe das Ladungsschreiben nicht hinreichend gewürdigt.
Der Sache nach erhebt er damit Einwendungen gegen die entsprechende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die jeweils dem sachlichen Recht zuzuordnen ist. Etwaige Fehler hierbei gehören nicht zu den in § 138 VwGO genannten und in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Bezug genommenen Verfahrensfehlern.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 9 A 1040/22.A -, juris Rn. 7 ff., m. w. N.
Zur Zulassung der Berufung führt auch nicht der Vortrag, die Würdigung des Ladungsschreibens durch das Verwaltungsgericht überschreite den Wertungsrahmen der freien Beweiswürdigung und sei willkürlich.
Der damit geltend gemachte Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz kann wie ausgeführt nicht zur Zulassung der Berufung führen. Eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung und -würdigung ist im Asylprozess berufungszulassungsrechtlich von Vornherein nur relevant, wenn in ihr zugleich ein spezifischer Gehörsverstoß liegt, etwa das Gericht - anders als hier - seiner Entscheidung einen unvollständigen oder aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde legt. Dass bei einer gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Beweiswürdigung nicht nur eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes,
vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember
2018 - 8 B 23.18 -, juris Rn. 24, vom 29. Mai 2012 ‑ 10 B 15.12 -, juris Rn. 6, und vom 18. April 2008 ‑ 8 B 105.07 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 9 A 1040/22.A -, juris Rn. 9 ff.,
sondern auch eine Gehörsverletzung anzunehmen ist, legt das sich in einer dahingehend schlichten Behauptung erschöpfende Zulassungsvorbringen nicht im Ansatz dar.
Der von dem Kläger geltend gemachte Aufklärungsmangel, insbesondere zu seinem Verhältnis zur Hisbollah und der Amal Bewegung, gehört schon grundsätzlich nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrens-mängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen wäre. Dies gilt auch insoweit, als der gerichtlichen Aufklärungspflicht verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2025 ‑ 10 A 244/24.A -, juris Rn. 20 f., und vom 13. Juli 2022 - 4 A 3474/19.A -, juris Rn. 15 f., beide m. w. N.
Das Vorbringen des Klägers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör in Gestalt der Erörterungspflicht sei verletzt, genügt schon mangels näherer Ausführungen in der Zulassungsschrift nicht den Darlegungsanforderungen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).