Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte erhob Anhörungsrüge gegen den Beschluss des BGH vom 22.02.2023, mit dem seine Revision nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen wurde. Der Senat hat die Gegenerklärungen und die begründete Antragsschrift des Generalbundesanwalts berücksichtigt und kein entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen. Eine weitergehende Begründung letztinstanzlicher Beschlüsse oder die ausdrückliche Bescheidung jeder Einzelvorstellung ist nicht erforderlich. Die Anhörungsrüge wurde als unbegründet verworfen; der Verurteilte trägt die Kosten.
Ausgang: Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision als unbegründet verworfen; Kosten dem Verurteilten auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Eine Anhörungsrüge ist nur begründet, wenn das Gericht über Verfahrensstoff entscheidet, zu dem der Betroffene nicht angehört wurde, oder entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen hat.
Bei Entscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO genügt zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs die Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft und die Möglichkeit einer Gegenerklärung.
Die bloße Nichtfolgen der Revisionsbegründung in den Gegenerklärungen begründet nicht ohne weiteres eine Gehörsverletzung; Gerichte müssen nicht jede einzelne Vortragseingabe ausdrücklich bescheiden.
§ 34 StPO findet auf letztinstanzliche Entscheidungen keine Anwendung; für solche Beschlüsse besteht nach einfachem Recht keine Pflicht, eine umfassende Begründung zu erteilen.
Zitiert von (10)
9 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 22. Februar 2023, Az: 3 StR 255/22
vorgehend LG Kleve, 30. Dezember 2021, Az: 170 KLs 7/21
Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 22. Februar 2023 wird verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Gründe
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 30. Dezember 2021 mit Beschluss vom 22. Februar 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhörungsrüge.
Diese ist unbegründet. Der Senat hat über die Revision des Angeklagten unter Berücksichtigung der Gegenerklärungen seiner Verteidiger vom 28. September 2022, 30. September 2022, 7. November 2022 sowie 25. Januar 2023 zu dem ausführlich begründeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 23. August 2022 beraten und auf der Grundlage dieser Beratung dem genannten Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Dabei hat der Senat weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.
Dass der Senat der Rechtsauffassung der Revision auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in den Gegenerklärungen nicht gefolgt ist, begründet ebenso wenig eine Gehörsverletzung wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht näher begründeten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar; insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 510/08, NStZ-RR 2009, 119; vom 12. November 2013 - 3 StR 135/13, juris Rn. 3; vom 29. November 2022 - 3 StR 111/22, juris Rn. 3). Den von Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Möglichkeit einer - hier wahrgenommenen - Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, juris Rn. 22; siehe auch bereits Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487 Rn. 7). Darüber hinaus zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, aaO; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13, juris Rn. 3; vom 29. November 2022 - 3 StR 111/22, juris Rn. 3). Die Begründung einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276).
Der die Beweiswürdigung der Strafkammer zumindest verkürzend wiedergebende Vortrag des Verurteilten in der Anhörungsrüge gibt keinen Anlass zu weiteren Ausführungen.
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