Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Revision gegen LG-Urteil gewährt
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte beantragte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des LG Wiesbaden vom 20.7.2022. Der BGH gewährte die Wiedereinsetzung, weil der Verteidiger innerhalb der Wochenfrist des §45 Abs.1 StPO glaubhaft machte, dass den Angeklagten kein Verschulden traf und die versäumte Handlung formgerecht nachgeholt wurde. Da das Urteil vollständig und wirksam zugestellt ist, wurden die Akten nicht zurückgegeben. Mit Zustellung des Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision.
Ausgang: Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist dem Angeklagten stattgegeben; mit Zustellung beginnt die Begründungsfrist
Abstrakte Rechtssätze
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist ist zu gewähren, wenn der Antragsteller innerhalb der Wochenfrist des §45 Abs.1 StPO darlegt und glaubhaft macht, dass ihn an der Versäumung kein Verschulden trifft und die versäumte Handlung formgerecht nachgeholt wurde.
Ist ein vollständiges Urteil wirksam zugestellt worden, bedarf es vor Gewährung der Wiedereinsetzung nicht der Rückgabe der Akten an die Vorinstanz zur Ergänzung der Urteilsgründe oder deren erneuter Zustellung.
Mit der Zustellung des Beschlusses, durch den Wiedereinsetzung gewährt wird, beginnt die Frist zur Begründung der Revision.
Das Gericht kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung entsprechen, wenn die Voraussetzungen des §45 StPO vorliegen; eine Zustimmung oder Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (z. B. des Generalbundesanwalts) kann hierbei berücksichtigt werden.
Zitiert von (7)
7 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Wiesbaden, 20. Juli 2022, Az: 3 KLs - 3364 Js 41345/21
Tenor
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Juli 2022 gewährt.
Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision.
Gründe
Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist zu gewähren. Der Verteidiger des Angeklagten hat innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist kein Verschulden trifft und die versäumte Handlung zugleich formgerecht nachgeholt. Dem Angeklagten war daher im Einklang mit dem Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.
Da das Landgericht bereits ein vollständiges Urteil abgefasst hat, das zudem wirksam zugestellt worden ist, bedarf es keiner Rückgabe der Akten an das Landgericht zur Ergänzung der Urteilsgründe oder dessen Zustellung. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2022 – 5 StR 362/22 mwN).
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