Kostenfestsetzung in Strafsachen: Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten beim Bundesgerichtshof
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte erhob Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin des Bundesgerichtshofs nach Abschluss des Revisionsverfahrens. Strittig waren die Höhe der festgesetzten Gebühren und die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung. Der Einzelrichter am BGH wies die Erinnerung als unbegründet zurück, da die Gebühren dem Kostenverzeichnis entsprachen und keine Anhaltspunkte für eine Gebührenermäßigung nach §21 GKG bestanden. Das Verfahren blieb gerichtsgebührenfrei.
Ausgang: Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet abgewiesen; Verfahren gerichtsgebührenfrei
Abstrakte Rechtssätze
Die Erinnerung gegen einen Kostenansatz ist nach §66 Abs.1 GKG statthaft; über sie entscheidet gemäß §1 Abs.5 in Verbindung mit §66 Abs.6 GKG der zuständige Einzelrichter am Bundesgerichtshof.
Die Kostenbeamtin darf die Gebühr für ein Revisionsverfahren entsprechend den maßgeblichen Ziffern des Kostenverzeichnisses und den Vorbemerkungen festsetzen; die sich hieraus ergebene Höhe ist verbindlich, soweit keine rechtlichen Fehler vorliegen.
Eine Ermäßigung der Gebühr nach §21 Abs.1 Satz1 GKG kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Herabsetzung rechtfertigen.
Das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nach §66 Abs.8 Satz1 GKG gerichtsgebührenfrei.
Zitiert von (4)
2 zustimmend · 2 neutral
Vorinstanzen
vorgehend LG München I , 2. November 2017, Az: 1 Ks 127 Js 196615/16
nachgehend BGH, 3. Mai 2022, Az: 1 StR 240/18, Beschluss
Tenor
1. Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 28. Juni 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Das Verfahren über die Erinnerung ist kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
1. Durch Urteil des Landgerichts München I vom 2. November 2017 wurde der Verurteilte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen dieses Urteil durch Beschluss vom 13. Juni 2018 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gleichzeitig wurde mit diesem Beschluss die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Landgerichts verworfen.
Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat mit Kostenansatz vom 28. Juni 2018 eine Gebühr von 2.060 Euro für das Revisionsverfahren und die Kostenbeschwerde festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit Schreiben vom 9. Juli 2018 mit seinem „Vollwiderspruch“ wegen „Formnichtigkeit“. Mit weiterem Schreiben vom 5. August 2018 wurde dieser Widerspruch in vollem Umfang aufrechterhalten. Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
2. Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet.
Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 2.000 Euro für das Revisionsverfahren angesetzt. Die Höhe dieser Gebühr ergibt sich aus Vorbemerkung 3.1 sowie aus Ziffer 3130 (Faktor 2,0) i.V.m. Ziffer 3115 (Gebühr 1.000 Euro) des Kostenverzeichnisses. Auch die Gebühr für die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wurde mit 60 Euro nach Ziffer 3602 des Kostenverzeichnisses zutreffend festgesetzt.
Anhaltspunkte für die Anwendung von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG bestehen nicht.
3. Zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten beim Bundesgerichtshof ist gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zuständig (BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 – I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.; vom 6. April 2016 – I ZB 3/16 Rn. 2 und vom 18. Juli 2017 – VIII ZR 45/17 Rn. 2).
4. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).
| Bär | |