Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Besetzung der Richterbank und Erledigungsgebühr
KI-Zusammenfassung
Ein Rechtsbevollmächtigter rügt die Festsetzung seiner Vergütung nach §55 RVG; die Erinnerung wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Streitfragen sind, ob der Senat oder der Einzelrichter über die Beschwerde zu entscheiden hat und ob Anspruch auf eine Erledigungsgebühr besteht. Das OVG entscheidet, dass nach §56 Abs.2 RVG der Einzelrichter zuständig ist und die Beschwerde unbegründet bleibt; eine besondere Tätigkeit für die Erledigungsgebühr liegt nicht vor. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Ausgang: Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung als unbegründet abgewiesen; Verfahren gebührenfrei, Kosten nicht erstattet
Abstrakte Rechtssätze
Bei Beschwerden eines Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung nach §55 RVG entscheidet der Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde (§56 Abs.2 i.V.m. §33 Abs.8 RVG).
Richtet sich die Beschwerde gegen die Festsetzung erstattungsfähiger Kosten des Verfahrensgegners nach §164 VwGO, finden die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde (§§146 ff. VwGO) Anwendung und die Senate entscheiden in Dreierbesetzung (§9 Abs.3 i.V.m. §10 NW AG VwGO).
Für den Anspruch auf eine Erledigungsgebühr ist eine besondere, auf die unstreitige Erledigung gerichtete Tätigkeit erforderlich; bloßes Bestätigen oder erneutes Einholen bereits zuvor abgegebener Erklärungen genügt nicht.
Das Verfahren über die Beschwerde nach §56 Abs.2 RVG ist gebührenfrei und die Kostenentscheidung richtet sich nach den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift; der Beschluss ist unanfechtbar (§56 Abs.2 Satz1 i.V.m. §33 Abs.4 Satz3 RVG).
Zitiert von (4)
1 zustimmend · 3 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 8 K 498/06
Leitsatz
Zur Besetzung der Richterbank bei Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei;
Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster, mit dem die Erinnerung des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts I. gegen den Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen worden ist, bleibt ohne Erfolg.
Über die hier gegebene Beschwerde entscheidet der Einzelrichter. Ob der Senat in der Besetzung von drei Berufsrichtern oder durch den Einzelrichter zu entscheiden hat, hängt maßgeblich vom Beschwerdegegenstand ab: Richtet sich die Beschwerde gegen die Festsetzung der dem Verfahrensgegner gemäß § 164 VwGO zu erstattenden Kosten, so finden die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO Anwendung. Die Senate entscheiden dann über die Beschwerde gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 10 Abs. 1 NW AG VwGO in der Besetzung von drei Berufsrichtern, sofern nicht nach § 87a VwGO der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter entscheidet. Wendet sich hingegen ein Prozessbevollmächtigter – wie hier – gegen die gemäß § 55 RVG erfolgte Festsetzung der ihm aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung, so findet die Sonderregelung in § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG Anwendung, die u.a. auf § 33 Abs. 8 RVG verweist. Danach entscheidet über die Beschwerde der Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung – wie hier – von einem Einzelrichter erlassen wurde.
Die Beschwerde ist unbegründet. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die für eine – hier allein in Betracht kommende – Erledigungsgebühr vorausgesetzte besondere, auf die unstreitige Erledigung des Rechtsstreits gerichtete Tätigkeit ist nicht schon dann gegeben, wenn der Prozessbevollmächtigte sich eine zuvor schon gegenüber seinen Mandanten abgegebene Erklärung einer Mitarbeiterin des Sozialamtes von dieser im Februar 2008 bestätigen lässt und sodann im März 2009 – auf Veranlassung des Einzelrichters – von der genannten Mitarbeiterin des Sozialamts die Bestätigung einholt, dass diese nach wie vor an ihrer Erklärung festhält.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).