Einstellung nach Erledigung im Jugendhilferecht und Kostenaufteilung
KI-Zusammenfassung
Die Beteiligten gaben übereinstimmende Erledigungserklärungen ab; das Verfahren wird daraufhin eingestellt und der angefochtene Beschluss als wirkungslos festgestellt. Das Gericht regelte die Verteilung der Verfahrenskosten für das gerichtskostenfreie Verfahren nach billigem Ermessen. Für einen auf über sechs Monate gerichteten Eilantrag fehlte von vornherein Aussicht auf Erfolg; für den restlichen Zeitraum wurden die Kosten hälftig verteilt.
Ausgang: Verfahren wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt; angefochtener Beschluss wirkungslos; Kosten nach billigem Ermessen verteilt
Abstrakte Rechtssätze
Stellen die Beteiligten übereinstimmende Erledigungserklärungen ab, stellt das Gericht das Verfahren ein und erklärt die angefochtene vorinstanzliche Entscheidung gemäß §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 173 VwGO und § 269 Abs. 3 ZPO für wirkungslos.
Sind für das Verfahren nach § 188 Satz 2 VwGO keine Gerichtskosten zu erheben, trifft das Gericht bei Erledigung des Rechtsstreits gemäß § 161 Abs. 2 VwGO eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes.
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung zur Übernahme von Kosten einer stationären Unterbringung im Jugendhilferecht, der einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erstreckt, hat insoweit regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg.
Bei zeitlich offenen Anträgen im Jugendhilferecht kann der für den längeren, offensichtlich unbegründeten Zeitraum anteilige Gegenstandswert und damit die Hälfte der Verfahrenskosten zugerechnet werden; für einen offen gebliebenen Verfahrensausgang sind die Kosten anteilig gerecht aufzuteilen.
Zitiert von (3)
2 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 L 2384/03
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Der angefochtene Beschluss ist wirkungslos.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen zu drei Vierteln der Antragsteller und zu einem Viertel die Antragsgegnerin.
Gründe
Die Einstellung des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendeten Verfahrens und die Feststellung der Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 und 92 Abs. 3 VwGO sowie des § 173 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, für das nach § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden, beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Gericht bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens. Dem entspricht es, die Kostenlast in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise aufzuteilen.
Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten einer stationären Unterbringung des Antragstellers in der Einrichtung "M. " vorläufig ab der tatsächlichen Aufnahme bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aus Mitteln der Jugendhilfe zu übernehmen, hatte insoweit von vornherein keine Aussicht auf Erfolg, als er auf einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum gerichtet war. Das ergibt sich aus den diesbezüglichen Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Auf diesen Teil des Antrags entfallen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei zeitlich offenen Anträgen im Jugendhilferecht die Hälfte der Verfahrenskosten.
Wie der Rechtsstreit hinsichtlich des übrigen Antragszeitraums ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses ausgegangen wäre, ist offen. Einerseits sprachen die im erstinstanzlichen Beschluss aufgeführten Gesichtspunkte, denen die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren keine überzeugenden Erwägungen entgegen gesetzt hat, für einen Anspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 Abs. 1 i.V.m. § 35a SGB VIII. Andererseits stand bei Abgabe der Erledigungserklärungen noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, ob die in Rede stehende Einrichtung angesichts der Eigenart der Behinderung des Antragstellers eine geeignete Maßnahme der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe für ihn sein würde. Der Offenheit des Verfahrensausgangs insoweit entspricht es, jedem Beteiligten die auf diesen Teil des Verfahrens entfallenden Kosten je zur Hälfte (entspricht je einem Viertel der Gesamtkosten) aufzuerlegen.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.