Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung: Nennwert der Grundschuld bleibt unberücksichtigt
KI-Zusammenfassung
Die Prozessbevollmächtigte der Kläger rügte die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Zuge von Darlehenswiderrufsklagen. Zentral war, ob der Nennwert der Grundschuld dem Streitwert hinzuzurechnen ist. Das OLG Köln wies die Beschwerde ab und bestätigte die Bemessung nach den geleisteten Zins‑ und Tilgungszahlungen, weil die Grundschuld nicht streitgegenständlich war.
Ausgang: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als unbegründet abgewiesen; Streitwertbemessung bleibt bei den geleisteten Zins‑ und Tilgungszahlungen.
Abstrakte Rechtssätze
Die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung ist nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG statthaft und kann in der Sache geprüft werden.
Bei der Streitwertbemessung von Widerrufsklagen kann auf die Summe der tatsächlich geleisteten Zins‑ und Tilgungszahlungen abgestellt werden.
Der Nennwert einer Grundschuld ist bei der Festsetzung des Streitwerts nicht hinzuzurechnen, wenn die Rückabwicklung oder Löschung der Grundschuld nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.
Die wirtschaftliche Bedeutung einer dinglichen Sicherheit führt nicht automatisch zur Erhöhung des Streitwerts; maßgeblich ist, ob die Sicherheit selbst streitgegenständlich gemacht wird.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Bonn, 3 O 286/15
Tenor
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bonn vom 19.5.2016 (3 O 286/15) in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.7.2016 (3 O 286/15) wird zurückgewiesen.
Gründe
Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kläger gegen die Wertfestsetzung des Landgerichts, soweit ihr nicht bereits im Wege der Heraufsetzung des Wertes auf 80.003,18 EUR teilweise abgeholfen wurde, ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zur Bemessung des Streitwertes hat das Landgericht zutreffend lediglich auf die Summe der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen abgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016, XI ZR 366/15, MDR 20156, 480, zitiert nach juris, Rn. 12).
Von einer Hinzurechnung des Nominalwertes der Grundschuld war demgegenüber abzusehen, weil die Grundschuld nicht streitgegenständlich geworden ist. Daraus, dass der dinglichen Sicherheit für den widerrufenden Darlehensnehmer ein erheblicher wirtschaftlicher Wert zukommt und er im Falle wirksamen Widerrufs Rückgewähr der gestellten Sicherheiten verlangen kann, lässt sich nicht herleiten, dass dem Nennwert einer Grundschuld selbst dann bei der Wertfestsetzung Bedeutung zukäme, wenn die diesbezügliche Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des XI. Zivilsenats des Bundesgerichthofs vom 4.3.2016 (XI ZR 39/15, zitiert nach juris, Rn. 4), da - anders als vorliegend - in dem dortigen Verfahren die Bewilligung der Löschung zum Teil des Streitgegenstandes gemacht worden ist (vgl. BGH a.a.O., Rn. 1, sowie vorgehend KG, Urteil vom 22.12.2014, 24 U 169/13, zitiert nach juris, Rn. 6-14). Dagegen ist im Beschluss des BGH vom 12.1.2016 (XI ZR 366/15, zitiert nach juris, Rn. 1, 24) von einer Hinzurechnung des Wertes der den streitgegenständlichen Verträgen zugeordneten Grundschulden abgesehen worden, zumal diese ausweislich des dort vorinstanzlichen Urteils des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 21.7.2015 (6 U 41/15, zitiert nach juris, Rn. 12) nicht streitgegenständlich waren.
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln zur Nichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessung an (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 9.5.2016, 13 W 53/16, ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.8.2016, 6 W 45/16, zitiert nach juris, Rn. 9).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 68 Abs. 3 GKG.