Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hier: auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer beantragt Erstattung notwendiger Auslagen nach Erledigung seiner Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG lehnt den Antrag ab, weil der Erfolg der Beschwerde nicht unterstellt werden kann und die nachträgliche Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung allein auf einfachrechtlichen Erwägungen beruhte. Der Gegenstandswert wird auf den gesetzlichen Mindestwert von 4.000 € festgesetzt.
Ausgang: Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde abgelehnt; Gegenstandswert auf 4.000 € festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG) und hat alle bekannten Umstände insgesamt zu würdigen.
Eine Auslagenerstattung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Erfolg der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder die verfassungsrechtliche Lage durch Entscheidungssammlung bereits geklärt ist.
Wenn der Hoheitsträger die beanstandete Belastung beseitigt und dadurch erkennen lässt, dass er das Anliegen für berechtigt hält, spricht dies für Auslagenerstattung.
Ist der Erfolg der erledigten Verfassungsbeschwerde nicht auf der Hand, verbleibt regelmäßig beim Grundsatz, dass der Beschwerdeführer seine Auslagen selbst zu tragen hat; Auslagenerstattung ist nur ausnahmsweise bei besonderen Umständen möglich.
Bei Fehlen erkennbarer Erfolgsaussichten ist die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht über den gesetzlichen Mindestwert hinaus zu rechtfertigen.
Zitiert von (4)
4 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Osnabrück, 13. August 2010, Az: 9 T 533/10, Beschluss
vorgehend AG Papenburg, 19. Juli 2010, Az: 2 II 112/09, Beschluss
vorgehend AG Papenburg, 21. Januar 2010, Az: 2 II 512/09, Beschluss
Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).
Gründe
Über die Erstattung der Auslagen und den Gegenstandswert hat gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer zu entscheiden.
1. Für die erstrebte Anordnung der Auslagenerstattung besteht keine rechtliche Grundlage.
Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Im Hinblick auf Funktion und Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erscheint es grundsätzlich bedenklich, im Falle der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten über die Auslagenerstattung zu entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung zu nehmen (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>). Diese Bedenken greifen nur dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleich liegenden Fall - bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>). Grundsätzlich spricht einiges dafür, dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen, wenn der verantwortliche Hoheitsträger die mit der Verfassungsbeschwerde gerügte Belastung beseitigt oder der Verfassungsbeschwerde auf andere Weise abgeholfen hat, und diesem Verhalten entnommen werden kann, dass der Hoheitsträger selbst davon ausgeht, dass das Anliegen des Beschwerdeführers berechtigt war (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>; 91, 146 <147>). Wenn allerdings der Erfolg oder Misserfolg der erledigten Verfassungsbeschwerde nicht auf der Hand liegt und auch nicht unterstellt werden kann, hat es in der Regel beim Grundsatz zu verbleiben, dass der Beschwerdeführer seine eigenen Auslagen selbst zu tragen hat; eine Auslagenerstattung kommt hier nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht (vgl. Kunze, in: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 34a Rn. 40 ff., 49).
Nach diesen Grundsätzen entspricht es vorliegend nicht der Billigkeit, dem Land Niedersachsen die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen aufzugeben. Ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde kann nicht unterstellt werden. Zwar hat das zuständige Landgericht die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Vergütungsfestsetzung auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers durch Beschluss vom 1. Oktober 2010 antragsgemäß abgeändert. Das Landgericht hat für seine Entscheidung vom 1. Oktober 2010 jedoch ausschließlich auf einfachrechtliche Gesichtspunkte abgestellt und sich zu verfassungsrechtlichen Fragen in keiner Weise geäußert. Auch aus dem - teilweise pauschalen - Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht ohne Weiteres, dass die angegriffenen Entscheidungen verfassungswidrig waren und dass die Verfassungsbeschwerde ohne das erledigende Ereignis Erfolg gehabt hätte.
2. Der Gegenstandswert wird auf 4.000 € festgesetzt. Da vorliegend nicht auf der Hand liegt, dass die für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde Erfolg gehabt hätte, ist die Festsetzung eines über dem gesetzlichen Mindestwert von 4.000 € liegenden Gegenstandswerts nicht gerechtfertigt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.