Erinnerung gegen den Kostenansatz: Zulässigkeit trotz bereits bezahlter Gerichtsgebühr; Einwendungen gegen die Hauptsacheentscheidung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangte Erstattung einer bereits gezahlten Gerichtsgebühr nach einem Verwerfungsbeschluss. Der Senat bejahte die Zulässigkeit der Erinnerung nach §66 GKG auch nach Zahlung, wies sie aber in der Sache ab. Die Gebühr sei nach dem Kostenverzeichnis und §22 GKG entstanden; eine Überprüfung der Hauptsacheentscheidung finde im Erinnerungsverfahren nicht statt.
Ausgang: Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet abgewiesen; Kostenansatz nach Kostenverzeichnis zutreffend
Abstrakte Rechtssätze
Die Erinnerung nach § 66 Abs.1 GKG ist auch nach Zahlung der angesetzten Gebühr zulässig; sie ist unbefristet und nicht von einer unterbliebenen Zahlung abhängig und kann auf Rückerstattung oder Nichterhebung gerichtet sein.
Zur Entscheidung über Erinnerungen gegen den Kostenansatz ist grundsätzlich der Einzelrichter berufen (vgl. §§ 1 Abs.5, 66 Abs.6 GKG).
Im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz findet keine materielle Überprüfung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung statt; Einwendungen, die sich auf die Verwerfung der Hauptsache beziehen, sind nicht im Erinnerungsverfahren zu erörtern.
Die Entstehung und Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach dem Kostenverzeichnis zum GKG und dem zugrunde gelegten Streitwert; entstandene Gebühren sind nach § 22 Abs.1 Satz1 GKG zu entrichten.
Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei und führt nicht zur Erstattung von Gerichtskosten (§ 66 Abs.8 GKG); weitere Eingaben in derselben Sache können ohne Aussicht auf Antwort bleiben.
Zitiert von (33)
28 zustimmend · 5 neutral
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 17. Dezember 2020, Az: IX ZR 93/20, Beschluss
vorgehend BGH, 29. Oktober 2020, Az: IX ZR 93/20, Beschluss
vorgehend BGH, 7. September 2020, Az: IX ZR 93/20, Beschluss
vorgehend BGH, 30. April 2020, Az: IX ZR 93/20, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 15. April 2020, Az: 8 U 107/18
vorgehend LG Karlsruhe, 17. August 2018, Az: 8 O 227/17
Tenor
Die Erinnerung des Klägers vom 15. Januar 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 7. September 2020 (Kostenrechnung vom 14. Oktober 2020, Kassenzeichen ) wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Senat hat mit Beschluss vom 7. September 2020 den Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt und seine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Den Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens hat der Senat auf 100.000 € festgesetzt. Mit der oben genannten Kostenrechnung ist von dem Kläger die Zahlung einer Gebühr in Höhe von 2.052 € angefordert worden. Der Kläger hat mit Schreiben vom 15. Januar 2021 die Erstattung dieses Betrages verlangt, den er zwischenzeitlich beglichen habe. Der Kostenbeamte hat die Beanstandungen als Erinnerung nach § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gewertet und dieser nicht abgeholfen.
II.
1. Das Schreiben des Klägers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen.
2. Zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gemäß §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter berufen (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, MDR 2015, 724; vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209, Rn. 1). Ein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall nicht.
III.
1. Die Erinnerung des Klägers ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 66 Abs. 1 GKG). Die Zahlung der angesetzten Gebühr steht dem nicht entgegen, weil die Erinnerung unbefristet und nicht von einer unterbliebenen Zahlung abhängig ist. Sie kann folglich auch mit dem Ziel einer Rückerstattung (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG) oder einer Nichterhebung (§ 21 GKG; Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 50. Aufl., § 21 GKG, Rn. 34) eingelegt werden.
2. In der Sache hat die Erinnerung keinen Erfolg. Der Kostenansatz ist zutreffend.
a) Durch die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Wert von 100.000 € ist die von dem Kläger angeforderte Gebühr in Höhe von 2.052 € entstanden. Das ergibt sich aus Nr. 1242 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1) iVm Anlage 2 zum GKG. Der Kläger schuldet die entstandene Gebühr gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG.
b) Die Einwendungen des Klägers in seinem Schreiben vom 15. Januar 2021 richten sich (erneut) gegen den Verwerfungsbeschluss des Senats. Insoweit ist er auf die Beschlüsse des Senats vom 7. September 2020 (Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde), vom 29. Oktober 2020 (Zurückweisung seiner Gegenvorstellung) und vom 17. Dezember 2020 (Zurückweisung seiner erneuten Gegenvorstellung) zu verweisen. Im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz findet eine Überprüfung des Verwerfungsbeschlusses nicht statt.
3. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Der Kläger kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.
| Harms | |