Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
KI-Zusammenfassung
Der Schuldner legte Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Amberg ein. Streitgegenstand war die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Vertretungspflicht beim BGH und der Zulassungsbedürftigkeit nach neuem Recht der InsO/ZPO-Änderung. Der BGH verwirft die Rechtsbeschwerde als unzulässig, da sie nicht von einem beim BGH zugelassenen Anwalt eingelegt wurde und das Beschwerdegericht keine Zulassung erteilt hatte. Gerichtskosten nach GKG werden nicht erhoben wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung.
Ausgang: Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil nicht durch beim BGH zugelassenen Anwalt eingelegt und nicht vom Beschwerdegericht zugelassen
Abstrakte Rechtssätze
Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erfordert Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sofern nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Vertretungspflicht besteht.
Nach der Gesetzesänderung ist die Rechtsbeschwerde in Insolvenzangelegenheiten nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen worden ist.
Die Übergangsregelung des § 103 f Satz 1 EGInsO bewirkt, dass für Entscheidungen, die vor dem 27. Oktober 2011 erlassen wurden, weiterhin das alte Recht Anwendung findet; für danach ergangene Entscheidungen ist das neue Zulassungsrecht maßgeblich.
Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Beschwerdegerichts kann zur Folge haben, dass für das nachfolgende Rechtsbeschwerdeverfahren keine Kosten nach dem GKG erhoben werden, weil der Betroffene berechtigt auf die Statthaftigkeit und Vertretungsfreiheit vertraute.
Zitiert von (5)
5 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Amberg, 3. November 2011, Az: 31 T 996/11
vorgehend AG Amberg, 14. September 2011, Az: 23 IN 43/09
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 3. November 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.
Gründe
1. Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden und zudem nicht statthaft ist.
a) Entgegen der vom Landgericht erteilten Rechtsmittelbelehrung bedarf die Einlegung der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 GVG) gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512, 1513; vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017). Der Hinweis auf dem Formblatt des Landgerichts, die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt sei hier nicht vorgeschrieben, ist fehlerhaft und nicht nachvollziehbar.
b) Die Rechtsbeschwerde ist zudem nicht statthaft, weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist.
aa) Zwar findet im Verfahren zur Festsetzung der Verwaltervergütung nach der Regelung des § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO in der vor dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde statt. Durch Gesetz vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Vorschrift des § 7 InsO jedoch mit Wirkung zum 27. Oktober 2011 aufgehoben worden. Nach neuem Recht ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist.
Nach der Übergangsregelung des § 103 f Satz 1 EGInsO ist das alte Recht weiterhin anzuwenden, wenn die Frist des § 575 ZPO am 27. Oktober 2011 noch nicht abgelaufen war. Hieraus ergibt sich, dass die Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei bleibt, welche vor dem 27. Oktober 2011 erlassen worden sind, auch wenn die Rechtsbeschwerde erst nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist. Auf Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen, die erst nach diesem Zeitpunkt ergangen sind, findet hingegen das neue Recht Anwendung (BT-Drucks. 17/5334 S. 9).
bb) Da die vom Rechtsbeschwerdeführer angefochtene Entscheidung am 3. November 2011 erlassen worden ist, ist das neue Recht anzuwenden mit der Folge, dass die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht stattfindet, welche hier nicht erfolgt ist. Der Umstand, dass das Beschwerdegericht irrtümlich davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei gemäß § 7 InsO aF kraft Gesetzes statthaft, ersetzt die erforderliche Zulassungsentscheidung nicht (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08, WM 2009, 1058 Rn. 9 f).
2. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz zu erheben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), weil der Schuldner aufgrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch das Beschwerdegericht annehmen durfte, die von ihm eingelegte Rechtsbeschwerde sei statthaft und auch nicht wegen fehlender Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unzulässig.
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