Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss in Zwangsvollstreckung zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Schuldner erhob eine als Anhörungsrüge auszulegende Eingabe gegen einen Senatsbeschluss zur Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde und stellte einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH). Die Anhörungsrüge ist insoweit unzulässig, als sie nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde; der Teil, der die PKH-Entscheidung angreift, ist sachlich unbegründet. PKH wird erneut versagt; die Kosten trägt der Schuldner.
Ausgang: Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss als unzulässig/verworfen zurückgewiesen; Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO; daher ist eine Anhörungsrüge, die die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde angreift, nur zulässig, wenn sie durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wird.
Soweit sich eine Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe richtet, besteht kein Anwaltszwang; insoweit ist die Rüge zulässig, unterliegt aber der materiellen Prüfung.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist entscheidungserheblich nur bei substantiiertem Vortrag über übergangenes Vorbringen; die bloße Behauptung, der Beschluss sei vor Fristablauf gefasst worden, begründet keine Gehörsverletzung, wenn Fristen tatsächlich abgelaufen sind und das Rechtsmittel nicht zugelassen wurde.
Ein erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe ist nach § 114 Abs. 1 ZPO abzulehnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.
Zitiert von (4)
4 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Berlin, 8. Juni 2020, Az: 51 T 150/20
vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg, 29. Mai 2020, Az: 31 M 1870/19
Tenor
Die als Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 23. September 2020 auszulegende Eingabe vom 19. Oktober 2020 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung der Anhörungsrüge wird abgelehnt.
Gründe
1. Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO auszulegende Eingabe des Schuldners hat keinen Erfolg.
Soweit sich die Anhörungsrüge dagegen richtet, dass der Senat in dem angegriffenen Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde des Schuldners als unzulässig verworfen hat, ist sie unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - I ZB 118/17, juris Rn. 2, mwN). Das gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 15. April 2015 - I ZB 16/15, juris; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - I ZB 107/15, juris Rn. 1).
Die Anhörungsrüge ist zulässig, soweit sie sich gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Senats in dem angegriffenen Beschluss richtet, weil insoweit kein Anwaltszwang besteht (BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - I ZA 15/14, juris Rn. 4, mwN). Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs des Schuldners ist nicht gegeben. Der Schuldner macht ohne Erfolg geltend, der Senat habe den Beschluss vom 23. September 2020 vor Ablauf der Frist zur Begründung seines Rechtsmittels gefasst. Am 23. September 2020 waren sowohl die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO) als auch die dem Beklagten vom Bundesgerichtshof gesetzte Frist zur Mitteilung, ob er sein unzulässiges Rechtsmittel zurücknimmt, abgelaufen. Es bleibt deshalb dabei, dass Entscheidungen der Beschwerdegerichte in Zwangsvollstreckungssachen unanfechtbar sind, wenn das Beschwerdegericht - wie vorliegend - die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, und dass hierfür Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann.
2. Der erneute Prozesskostenhilfeantrag des Schuldners ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den unter Ziffer 1 ausgeführten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.
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