Streitwert bei Verfahren bezüglich einer doppelseitigen, beleuchteten Werbetafel

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat · 5 S 1707/20 · 11.11.2020

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin begehrte die Genehmigung einer doppelseitigen, beleuchteten Werbetafel; das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert auf 5.000 Euro. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten gegen diese Festsetzung war begründet. Der VGH stellte fest, dass der im Streitwertkatalog vorgeschlagene Wert von 5.000 Euro bei doppelseitigen Tafeln zu verdoppeln ist, Beleuchtung hingegen unbeachtlich ist. Daher wurde der Streitwert auf 10.000 Euro festgesetzt.

Ausgang: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als begründet; Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug auf 10.000 Euro festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Bestimmung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG kann das Gericht Empfehlungen des Streitwertkatalogs als sachgerechte Orientierung heranziehen und den Wert nach Ermessen schätzen.

Ist der Sach- und Streitstand für eine konkrete Bewertung nicht ausreichend bestimmbar, ist nach § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.

Der im Streitwertkatalog für eine großflächige Werbetafel vorgeschlagene Streitwert von 5.000 Euro ist bei einer doppelseitigen Werbetafel grundsätzlich zu verdoppeln.

Eine Beleuchtung der Werbetafel beeinflusst die Höhe des Streitwerts nicht und rechtfertigt keine Erhöhung des Streitwerts.

Vorinstanzen

vorgehend VG Karlsruhe, 29. April 2020, 4 K 6074/18, Beschluss

Leitsatz

1. Der in Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 empfohlene Streitwert für eine großflächige Werbetafel von 5.000 Euro ist zu verdoppeln, wenn es sich um eine doppelseitige Werbetafel handelt.(Rn.4)

2. Eine etwaige Beleuchtung der Werbetafel hat dagegen auf die Höhe des Streitwerts keine Auswirkung.(Rn.4)

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. April 2020 - 4 K 6074/18 - geändert.

Der Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 29. April 2020 verpflichtet, der Klägerin die beantragte Genehmigung zur Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Plakatanschlagtafel (CityStarBoard mit Monofuß) zu erteilen. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat es den Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Anlehnung an Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 5.000 Euro festgesetzt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigen der Klägerin. Sie beantragt, den Streitwert auf 10.000 Euro zu verdoppeln, weil es sich um eine doppelseitige Werbeanlage handele.

II.

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 5.000 Euro zu niedrig angesetzt. Der Senat hält einen Wert von 10.000 Euro für angemessen.

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Mit dieser Befugnis ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen. Dementsprechend orientiert sich der Senat grundsätzlich an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z.B. in NVwZ-Beilage 2013, 57), der die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Streitwertpraxis der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte zusammenfasst. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).

Ausgehend davon bemisst der Senat das Interesse der Klägerin an der Baugenehmigung für die streitgegenständliche großflächige Werbetafel nach § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Empfehlung Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs mit 10.000 Euro. Unter Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs wird für eine großflächige Werbetafel ein Streitwert von 5.000 Euro vorgeschlagen. Dieser Streitwert ist in Absprache und Übereinstimmung mit den anderen Baurechtssenaten des beschließenden Gerichtshofs zu verdoppeln, wenn es sich - wie hier - um eine doppelseitige Werbetafel handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.9.2019 - 3 S 2169/19 - juris Rn. 14). Eine etwaige Beleuchtung hat dagegen auf die Höhe des Streitwerts keine Auswirkung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.3.2019 - 5 S 2766/18 - NVwZ-RR 2019, 703, juris Rn. 4; Beschluss vom 2.10.2019 - 8 S 1626/19 - juris Rn. 17). Mit Blick auf die Beleuchtung der Werbeanlage hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch keine Erhöhung beantragt.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil das Verfahren gerichtsgebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar.