Beschwerde gegen Baugenehmigung wegen Verdichtung abgewiesen

Oberverwaltungsgericht NRW · 7 B 1371/15 · 10.03.2016

KI-Zusammenfassung

Die Antragstellerin focht eine Baugenehmigung mit dem Vorwurf an, das Vorhaben verändere den Charakter des Wohngebiets und verletze nachbarliche Schutzrechte. Das OVG NRW wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Im nicht überplanten Innenbereich nach §34 Abs.1 BauGB kommen Maß der Nutzung und Einfügen nicht als nachbarschützende Rechte in Betracht; Rücksichtnahme und Erdrückungswirkung liegen nicht vor.

Ausgang: Beschwerde gegen die Baugenehmigung als unbegründet abgewiesen; Antragstellerin trägt Kosten einschließlich erstattungsfähiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.

Abstrakte Rechtssätze

Im nicht überplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) entfalten Maß der baulichen Nutzung und das Einfügen grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung gegenüber Einzelgrundstücksnachbarn.

Ein Gebietsgewährleistungsanspruch begründet kein allgemeines Abwehrrecht gegen eine Verdichtung der Wohnbebauung in einem bisher durch großzügige Grundstücke geprägten Gebiet.

Das Rücksichtnahmegebot ist nicht verletzt allein durch erhöhte Einsichtsmöglichkeiten, wenn das Vorhaben innerhalb der durch Bauplanungs- und Bauordnungsrecht vorgegebenen Grenzen liegt.

Zur Annahme einer erdrückenden Wirkung bedarf es konkreter Umstände hinsichtlich Lage, Maß des Vorhabens und Grundstückszuschnitten; bloße Befürchtungen der Nachbarn genügen nicht.

Bei Zurückweisung der Beschwerde kann die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens tragen; erstattungsfähige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, wenn diese einen Antrag gestellt haben.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, 23 L 2439/15

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zulasten der Antragstellerin aus, weil die angefochtene Baugenehmigung nach summarischer Prüfung keine Rechte der Antragstellerin verletze. Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen, auf das die Überprüfung durch den Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, führt nicht zu einer Änderung des angegriffenen Beschlusses.

Es ist im vorliegenden Verfahren von vornherein unerheblich, soweit es sich auf die objektive Rechtmäßigkeit des Vorhabens konzentriert. Maßgebend sind im vorliegenden Baunachbarstreit nur Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen.

Soweit die Antragstellerin der Sache nach einen Gebietsgewährleistungsanspruch behauptet, weil das Vorhaben der Beigeladenen wegen seines Umfangs und der überbauten Grundstücksfläche den von Grundstücken mit großzügigen Gärten im rückwärtigen Bereich geprägten Charakter des Wohngebiets verändere, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Gebietsgewährleistungsanspruch begründet kein Abwehrrecht gegen eine Verdichtung der Wohnbebauung in einem bisher durch Wohnhäuser mit großzügigen Grundstücken geprägten Wohngebiet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.7.2014

- 7 B 363/14 -, juris.

Dem Maß der baulichen Nutzung und den weiteren Gesichtspunkten für das „Einfügen“ im Sinne des Gesetzes als solchen kommt im nicht überplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB keine nachbarschützende Wirkung zu.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2014

‑ 7 A 2019/13 -, juris, m. w. N.

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass das Vorhaben gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Insbesondere hat die Antragstellerin nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb aus einem städtebaulichen Planungserfordernis hier ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot folgen soll. Das Gleiche gilt für die Rüge, das Vorhaben beeinträchtige das Ortsbild und sei nicht mit gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen vereinbar. Gegenüber der Antragstellerin resultiert eine Rücksichtslosigkeit im Rechtssinne auch nicht aus den vom Vorhaben der Beigeladenen ausgehenden Einsichtsmöglichkeiten. In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet müssen Nachbarn hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht (insbesondere § 6 BauO NRW) vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu Einsichtsmöglichkeiten kommt, die in einem bebauten Gebiet üblich sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.9.2014

- 7 B 1037/14 -, juris, m. w. N.

Die Annahme einer erdrückenden Wirkung des Vorhabens auf das Wohnhaus der Antragstellerin ist entgegen ihrer Befürchtung angesichts des Maßes und der Lage des Vorhabens und der Grundstückszuschnitte des Vorhabengrundstücks und des Grundstücks der Antragstellerin offensichtlich fernliegend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.