Beiordnung Notanwalts und Verwerfungsentscheidung wegen Verfristung und Aussichtslosigkeit
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragt die Beiordnung eines Notanwalts und erhebt Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Der Senat lehnt die Beiordnung ab, weil die Rechtsverfolgung sowohl mutwillig als auch offensichtlich aussichtslos ist und der Antragsteller die Auswahl des Anwalts faktisch vorgeben will. Die Beschwerde ist verfristet und wird als unzulässig verworfen; Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht. Kosten trägt der Antragsteller; die Revision zum BVerwG wird nicht zugelassen.
Ausgang: Beiordnungsantrag abgelehnt; Beschwerde wegen Verfristung und Aussichtslosigkeit verworfen; Kostenentscheidung zugunsten der Gegenpartei; Nichtzulassung zum BVerwG
Abstrakte Rechtssätze
Die Beiordnung eines Notanwalts nach §173 Satz 1 VwGO i.V.m. §78b Abs.1 ZPO setzt voraus, dass Anwaltszwang besteht, der Beteiligte keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn von Anfang an zu erwarten ist, dass der beigeordnete Rechtsanwalt wegen einer unbehebbaren Störung des Vertrauensverhältnisses (§48 Abs.2 BRAO) entpflichtet werden kann; sie ist aussichtslos, wenn selbst bei anwaltlicher Beratung kein für den Beteiligten günstigeres Ergebnis erreichbar ist.
Verfahrensrechte, die dem Anwaltszwang unterliegen (z.B. Beschwerdeverfahren nach §17a Abs.4 GVG i.V.m. §67 Abs.4 Satz1 VwGO), sind ohne zugelassenen Prozessbevollmächtigten unzulässig; eine nachträgliche Beiordnung kann eine erhebliche Verfristung nicht heilen, wenn Wiedereinsetzung ausscheidet.
Der Antragsteller kann die konkrete Auswahl des beigeordneten Rechtsanwalts nicht faktisch festlegen; Anforderungen, die auf die Zuweisung eines bestimmten Anwalts zielen, verstoßen gegen die Berufsfreiheit und Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (§3 Abs.1 BRAO) und sprechen gegen Beiordnung.
Die Zulassung einer Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht setzt das Vorliegen der in §17a Abs.4 Satz5 GVG genannten Voraussetzungen voraus; fehlt dies, ist die Nichtzulassung zu rechtfertigen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 9 L 79/25
Tenor
Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5.2.2025 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5.2.2025 wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.
Gründe
1. Der Senat versteht die mit den Anträgen,
festzustellen, dass zu den im Rubrum angegebenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln kein Beschluss erlassen wurde und das Verfahren zur Beendigung der Instanz fortzuführen, hilfsweise, zur Einlegung des Rechtsmittels der Beschwerde stelle ich den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts entsprechend § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO,
erhobene Beschwerde des Antragstellers als vorrangigen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den ausweislich des aktenkundigen Prüfprotokolls von den entscheidenden Richtern qualifiziert elektronisch signierten Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5.2.2025. Eine vom Antragsteller selbst lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhobene Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss muss sowohl wegen Verfristung als auch mangels ordnungsgemäßer Vertretung durch einen vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten als unzulässig verworfen werden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG unterliegt nach § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO dem Anwaltszwang, weil es hiervon nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelung ausgenommen ist.
Der Beiordnungsantrag ist abzulehnen. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts liegen nicht vor. Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht im Fall des Bestehens eines Anwaltszwangs einem Beteiligten auf dessen Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller hinreichende erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt dargelegt hat. Denn die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung sowohl mutwillig als auch aussichtslos erscheint.
Diese Einschränkung der Beiordnung zielt, weil nicht der Schutz der Staatskasse in Rede steht, hinsichtlich beider Tatbestandsalternativen darauf, den Rechtsanwalt vor der Übernahme eines ihm unzumutbaren Mandats zu schützen. Dies zugrunde gelegt ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung dann als mutwillig anzusehen, wenn von Anfang an zu erwarten ist, dass der beigeordnete Rechtsanwalt seine Entpflichtung aus wichtigem Grund (§ 48 Abs. 2 BRAO) wegen einer unbehebbaren Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt verlangen kann. Unzumutbar ist dem Rechtsanwalt auch die Übernahme der Vertretung in einer von vornherein aussichtslosen Sache. Aussichtslosigkeit im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein dem Beteiligten günstigeres Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung offenbar nicht erreicht werden kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.1.2023 - 5 B 21.22 -, juris, Rn. 3 ff., m. w. N.
Hiervon ausgehend erscheint die Übernahme des Mandats im vorliegenden Fall unzumutbar.
Die Begründung der über ein Jahr nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses eingelegten Beschwerde gegen einen - vom Antragsteller ausdrücklich so bezeichneten - „Beschlussentwurf“ des Verwaltungsgerichts, mit dem nur der ordnungsgemäß zugestellte und ordnungsgemäß qualifiziert signierte Beschluss vom 5.2.2025 gemeint sein kann, zeigt, dass es ihm in diesem Verfahren nicht um ein ordnungsgemäßes und fristgerechtes Beschwerdeanliegen zur Klärung der Zulässigkeit der vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Verweisung geht, sondern darum, eine Entscheidung über seine nicht ansatzweise nachvollziehbaren und auch abwegigen Annahmen zu erzwingen, das Verwaltungsgericht und die Gerichte generell würden in seiner Sache durchgängig bereits formunwirksame Entscheidungen treffen. Die von dem Antragsteller unter Ziffer 2 der Beschwerdebegründung formulierten Anforderungen an den zu bestellenden Notanwalt zeigen zudem hinreichend deutlich auf, dass es ihm darum geht, auch den beizuordnenden Notanwalt im Beschwerdeverfahren hierauf festzulegen. Dies würde jedoch der Eigenverantwortung des Rechtsanwalts bei der Mandatswahrnehmung (vgl. § 3 Abs. 1 BRAO) zuwiderlaufen,
vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.11.1997 - VI ZR 174/97 -, juris, Rn. 3, und vom 13.9.2013 - V ZR 136/13 -, juris, Rn. 4,
weil mit Blick auf das bisherige Prozessverhalten des Antragstellers und sein Beschwerdevorbringen nicht zu erwarten ist, dass er sich durch einen Anwalt eines Besseren belehren lässt.
Zudem ist die Beschwerde des Antragstellers als offensichtlich aussichtslos zu bewerten, weil dieser lange nach Ablauf der Beschwerdefrist die Beiordnung eines Notanwalts beantragt hat und schon deshalb auch mit anwaltlicher Vertretung die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vorliegen können.
Vgl. BGH, Beschluss vom 24.6.2014 - VI ZR 226/13 -, juris, Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2022 - 2 B 28.22 -, juris, Rn. 17, m. w. N.
2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5.2.2025 ist zu verwerfen, weil sie nicht fristgerecht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend eingelegt worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vorliegen.
Dem Antragsteller ist mittlerweile die von ihm begehrte Akteneinsicht gewährt worden.
Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unanfechtbar.