Beschwerde gegen Erinnerung wegen Änderung des Streitgegenstands zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller wandte sich gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen einen Abschiebungsbescheid und brachte im Beschwerdeverfahren neue Gründe (Reiseunfähigkeit/psychische Erkrankung) vor. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerde der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient und neue, nicht mit dem bisherigen Vorbringen zusammenhängende Sachverhalte unzulässig sind. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Abschiebung war auch unter Art. 8 EMRK nicht als rechtlich unmöglich anzusehen.
Ausgang: Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung wegen unzulässiger Erweiterung des Streitgegenstands wurde zurückgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Das Beschwerdeverfahren dient ausschließlich der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung; neue, mit dem bisherigen Vorbringen nicht in Zusammenhang stehende Sachverhaltskomplexe fallen nicht in den Streitgegenstand und sind unberücksichtigt zu lassen.
Eine unzulässige Änderung des Streitgegenstands liegt auch vor, wenn der geltend gemachte Anspruch auf derselben Anspruchsgrundlage beruht, aber auf einem anderen, nicht mit dem bisherigen Vorbringen verbundenen Sachverhalt gestützt wird.
Zur Annahme eines Abschiebungshindernisses aus Art. 8 EMRK ist darzulegen, dass der Ausreisepflichtige derart entwurzelt ist, dass ihm die Rückkehr unzumutbar wäre; bloße längere Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet genügt hierfür nicht ohne weitere, substantielle Anknüpfungstatsachen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen; der Streitwert ist für das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des GKG festzusetzen.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 7 L 325/09
Leitsatz
Eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Änderung des Streitgegenstands liegt auch dann vor, wenn der geltend gemachte Anspruch zwar auf dieselbe Anspruchsgrundlage aber auf einen anderen, mit dem bisherigen Vorbringen nicht in Zusammenhang stehenden Sachverhalt gestützt wird.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever-fahren auf 1.250,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nicht im Hinblick auf sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK rechtlich unmöglich ist. Auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung ist nicht erkennbar, dass er aus den Verhältnissen in seinem Heimatland in einer Weise entwurzelt ist, dass ihm eine Rückkehr nicht zugemutet werden kann. Der Antragsteller hat die ersten 22 Jahre seines Lebens in Serbien bzw. im Kosovo verbracht, wo er seine gesamte Sozialisation erfahren und die Schule besucht hat. Es spricht alles dafür, dass er trotz seines annähernd zehnjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet mit den Lebensbedingungen in seiner Heimat noch so vertraut ist, dass eine Integration in die dortigen Verhältnisse für ihn als alleinstehenden jungen Mann nicht mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden wäre.
Mit dem neuen Vorbringen im Beschwerdeverfahren, seine Abschiebung sei wegen bestehender Reiseunfähigkeit unmöglich, kann der Antragsteller schon aus prozessualen Gründen nicht durchdringen. Das Vorbringen kann nicht berücksichtigt werden, weil es sich auf einen neuen Streitgegenstand bezieht; denn das Beschwerdeverfahren dient ausschließlich der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. November 2009 18 B 836/09 und vom 25. Juli 2002 18 B 1136/02 , NVwZ-RR 2003, 7.
Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sind Abschiebungshindernisse aufgrund des langjährigen Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet. Nur hierüber haben der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht entschieden. Beruft sich der Antragsteller in einer solchen Konstellation im Beschwerdeverfahren auf einen anderen, mit dem bisherigen Vorbringen nicht in Zusammenhang stehenden Sachverhaltskomplex – hier eine psychische Erkrankung –, so wird dieser nicht Streitgegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 2, § 53 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.