Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen nicht substantiiertem Prüfungsrücktritt

Oberverwaltungsgericht NRW · 14 E 147/08 · 06.04.2008

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin rügt die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfeantrags im Verfahren um einen Prüfungsrücktritt. Zentrale Frage war, ob der Rücktritt unverzüglich erklärt und eine sofortige Erklärung aus Gesundheitsgründen unzumutbar war. Das OVG weist die Beschwerde zurück, weil die Klägerin die Unmöglichkeit einer umgehenden Rücktrittserklärung nicht substantiiert glaubhaft gemacht hat. Nach §9 Abs.2 Prüfungsordnung obliegt die Glaubhaftmachung dem Antragsteller; das Gericht muss nicht von Amts wegen aufklären.

Ausgang: Beschwerde gegen Ablehnung des PKH-Antrags wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg und unzureichender Glaubhaftmachung des Prüfungsrücktritts zurückgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn das Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Wer einen Prüfungsrücktritt mit gesundheitlichen Gründen geltend macht, muss die Unmöglichkeit einer umgehenden Rücktrittserklärung substantiiert darlegen; bloße Angaben ohne Diagnose-, Therapie- oder Zeitangaben genügen nicht.

Nach § 9 Abs. 2 der Prüfungsordnung sind die für den Rücktritt geltend gemachten Gründe, insbesondere zum zeitlichen Ablauf, glaubhaft zu machen; fehlende Substanz kann nicht durch allgemeine Beweisantritte ersetzt werden.

Die Verwaltungsgerichte sind nicht verpflichtet, von Amts wegen die Umstände aufzuklären, die die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer sofortigen Rücktrittserklärung betreffen; Darlegungs- und Beweislast trifft den Rücktrittsbegründenden.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 651/07

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf drei voneinander unabhängige Erwägungen gestützt, nämlich dass die Klägerin den Rücktritt nicht unverzüglich erklärt habe, dass sie sich im Wissen um die - behauptete - gesundheitliche Beeinträchtigung bewusst der Prüfung unterzogen habe und dass der geltend gemachte Rücktrittsgrund prüfungsrechtlich nicht anerkannt werden könne. Es spricht nach dem Akteninhalt viel dafür, dass alle drei Erwägungen für sich tragfähig sind. Der Senat geht dem jedoch im Einzelnen nicht nach, weil nach den derzeitigen Erkenntnismöglichkeiten jedenfalls hinreichend unwahrscheinlich ist, dass die Klägerin den Rücktritt rechtzeitig erklärt hat. Sie ist am Prüfungstage bei ihrer Hausärztin gewesen, die an diesem Tage auch ein Attest mit Aussagen zu ihrer Prüfungsfähigkeit ausgestellt hat. Ihren Rücktritt hat die Klägerin jedoch erst mit einem eine Woche nach dem Prüfungstermin beim Beklagten eingegangenen Schreiben erklärt, dem sie das Attest beigefügt hatte. Erstmals in der Beschwerdebegründung behauptet sie, dass sie in dieser Zwischenzeit aus Gesundheitsgründen nicht in der Lage gewesen sei, persönlich das Notwendige zu tun oder jemanden anderen damit zu beauftragen. Erst durch ärztliche Behandlung habe sich ihr Gesundheitszustand soweit gefestigt, dass sie den Rücktritt eine Woche nach dem Termin habe erklären können. Diese Behauptung erscheint "ins Blaue hinein". Ihr fehlt jede Substanz für die Annahme, dass der Klägerin in dieser Zeit eine umgehende Rücktrittserklärung im Sinne von Unzumutbarkeit

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. 5. 1998 - 6 C 12.98 -, BVerwGE 106, 369,

nicht möglich war. Die Klägerin legt nicht dar, mit welcher Diagnose und welchen Therapien sie wann und wie ärztlich behandelt worden ist. Die von ihr vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen enthalten über den Zeitraum zwischen Prüfungs- und Rücktrittstag keine Aussage. Die fehlende Substanz kann nicht durch Beweisantritte ersetzt werden. Gemäß § 9 Abs. 2 der maßgeblichen Prüfungsordnung sind die für den Rücktritt geltend gemachten Gründe glaubhaft zu machen. Das schließt naturgemäß diejenigen Gründe ein, die im Hinblick auf den zeitlichen Verlauf für die Rücktrittserklärung geltend gemacht werden. Es ist nicht Aufgabe der Beklagten oder des Verwaltungsgerichts erstmals aufzuklären, ob eine sofortige Rücktrittserklärung nicht möglich oder unzumutbar war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.