Sofortige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG als unbegründet zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsgegner erhob sofortige Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts. Streitpunkt war, ob vom Kläger vorgebrachte Vereinbarungen und erhaltene Zahlungen Einwendungen gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung begründen. Das LAG hält die Beschwerde für unbegründet, weil außerhalb des Gebührenrechts liegende Einwendungen, die offensichtlich haltlos sind, unberücksichtigt bleiben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung als unbegründet abgewiesen; Beschwerde trägt die Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Festsetzung nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG sind Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, zurückzuweisen.
Trotz der geringen Substantiierungspflicht und des Unterlassens einer Schlüssigkeitsprüfung sind nicht-gebührenrechtliche Einwendungen unberücksichtigt zu lassen, wenn sie bereits bei oberflächlicher Betrachtung offensichtlich unbegründet, halt- oder substanzlos sind.
Eine sofortige Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung ist unbegründet, wenn die vorgebrachten Einwendungen gegen die Festsetzung selbst keine tragfähige Grundlage liefern.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem unterliegenden Antragsgegner aufzuerlegen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 1211/11
Leitsatz
Einzelfall
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahrens des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2015 – 1 Ca 1211/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 1.308,13 €
Gründe
Die nach den §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet.
1. Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Trotz der geringen Substantiierungspflicht und der zu unterbleibenden Schlüssigkeitsprüfung im Rahmen des § 11 Abs. 5 S. 1 RVG sind Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts nicht zu beachten, die schon bei oberflächlicher Betrachtung offensichtlich unbegründet, halt- oder substanzlos sind (LAG Köln, Beschl. v. 19.09.2013 – 11 Ta 223/13 – m.w.N.).
2. Danach ist die angefochtene Vergütungsfestsetzung mit Beschluss vom 17.06.2015 nicht zu beanstanden, weil die Einwendungen des Klägers schon bei oberflächlicher Betrachtung offensichtlich unbegründet, halt- und substanzlos sind.
Der Kläger führt zur Begründung seiner Beschwerde sinngemäß aus, dass zwischen ihm und dem Antragsteller vereinbart gewesen sei, dass ein Verfahren nur betrieben werden sollte, wenn die daraus hervorgehende Summe die Anwaltsvergütung nicht nur in einem geringen Maße übersteigt. Nach unbestrittenem Vortrag des Antragstellers hat der Beklagte unter dem Druck der Klage vor der Güteverhandlung den ausstehenden Januarlohn 2011 gezahlt und sich im Prozessvergleich vom 04.04.2011 zudem zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 440,-- € verpflichtet, wodurch der Kläger einen Betrag von 2.040,-- € erhalten hat, der den Betrag der festgesetzten Anwaltsvergütung von1.308,13 € übersteigt. Der erhaltene Betrag übersteigt die Anwaltsvergütung nicht nur geringfügig, sondern deutlich um etwa 56 %.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
4. Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.