Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge - Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren

BVerfG · 2 BvR 885/13 · 30.05.2013

KI-Zusammenfassung

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und legte Verfassungsbeschwerde ein. Zentral war, ob die Beschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hinreichend begründet wurde, insbesondere durch Angaben zum Zugang der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht an und erklärte sie als unzulässig, weil der Zeitpunkt des Zugangs nicht mitgeteilt wurde. Das Gericht stellte zwar eine mögliche Gehörsverletzung fest, sah aber formelle Annahmehindernisse.

Ausgang: Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdeführer den Zeitpunkt des Zugangs der Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht mitgeteilt und damit die Monatsfristbegründung des § 93 Abs.1 BVerfGG nicht erfüllt hat.

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde ist binnen Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern innerhalb dieser Frist auch substantiiert zu begründen; zur Begründung gehört die Darlegung der Erschöpfung des Rechtswegs.

Soweit die Erschöpfung des Rechtswegs die Erhebung einer Anhörungsrüge umfasst, muss der Beschwerdeführer dem Bundesverfassungsgericht innerhalb der Monatsfrist den Inhalt der Entscheidung hierüber und — wenn die Fristeinhaltung nicht offensichtlich ist — unaufgefordert den Zeitpunkt des Zugangs mitteilen.

Fehlen die erforderlichen Angaben zum Zeitpunkt des Zugangs der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge, ist die fristgemäße Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht gegeben und die Beschwerde unzulässig.

Eine jedenfalls erkennbare Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann trotz materieller Bedenken nicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde führen, wenn verfahrensrechtliche Formmängel (z. B. fehlende Frist- oder Zugangsvorträge) die Zulässigkeit ausschließen.

Vorinstanzen

vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 14. Februar 2013, Az: 1 Ws 13/13, Beschluss

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; auch im Übrigen ist die Annahme nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.

1. Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>; stRspr). Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört die Darlegung, dass der Rechtsweg erschöpft und die erstrebte Korrektur des gerügten Verfassungsverstoßes im fachgerichtlichen Verfahren unterblieben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 1681/11 -, juris, Rn. 6). Soweit zur Erschöpfung des Rechtsweges die Erhebung einer Anhörungsrüge gehört, fehlt es demnach an der fristgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer nach Zugang der Entscheidung über die von ihm erhobene Anhörungsrüge dem Bundesverfassungsgericht nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG Mitteilung über den Inhalt dieser Entscheidung macht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer den Beschluss über die Anhörungsrüge angreifen will oder nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 2915/10 -, juris). Ein Beschwerdeführer muss zudem in Fällen, in denen - wie hier - die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht offensichtlich ist, unaufgefordert mitteilen, wann ihm die Entscheidung zugegangen ist. Ohne einen solchen Vortrag ist es dem Bundesverfassungsgericht nicht möglich, die Einhaltung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu prüfen (vgl. Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 19).

Der nach § 126a StPO vorläufig untergebrachte Beschwerdeführer, der substantiiert eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Übersendung einer Stellungnahme der Unterbringungseinrichtung erst nach erfolgter Beschlussfassung durch den Strafsenat geltend macht, hat diesen Anforderungen nicht genügt. Er hat zwar den wesentlichen Inhalt der Entscheidung über seine Anhörungsrüge mitgeteilt, es aber versäumt, dem Bundesverfassungsgericht mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt er Kenntnis von dieser Entscheidung erhalten hat.

2. Ungeachtet des Umstandes, dass der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs regelmäßig verletzt ist, wenn das Gericht einem Verfahrensbeteiligten vor einer für ihn ungünstigen Entscheidung keine Gelegenheit gibt, sich zu einer für den Fortgang des Verfahrens relevanten Stellungnahme zu äußern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 960/11 -, juris; vom 24. Oktober 2012 - 2 BvR 1432/11 -, juris), scheidet daher eine stattgebende Entscheidung aus.

Ebenso kommt es nicht darauf an, dass sich das Oberlandesgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der vorläufigen Unterbringung nicht in ausreichender Weise mit den zu den Ausführungen des Sachverständigen, auf dessen Gutachten die Unterbringungsentscheidung beruht, in offensichtlichem Widerspruch stehenden aktuellen und nach einer mehrwöchigen stationären Beobachtung des Beschwerdeführers erfolgten Stellungnahme der Klinik auseinandergesetzt hat. Angesichts der Angaben des Chefarztes der Einrichtung, einem Facharzt für Psychiatrie und Forensische Psychiatrie, beim Beschwerdeführer seien weder Hinweise für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung noch für aggressive Handlungen festzustellen, hätte Anlass für eine tiefergehende Begründung durch den Strafsenat bestanden.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.