Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführerin stellte Ablehnungsgesuche gegen mehrere Richter und wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das BVerfG. Die Ablehnungsgesuche wurden als offensichtlich unzulässig verworfen, weil die Richter nicht der entscheidenden Kammer angehören bzw. keine zureichende Begründung vorlag. Die Verfassungsbeschwerde wurde nach §93d Abs.1 S.3 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen; ein Antrag auf einstweilige Anordnung ist gegenstandslos.
Ausgang: Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen; Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn sich das betreffende Gerichtmitglied nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehört.
Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung enthält oder nur Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig; in diesem Fall bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters.
Die bloße Mitwirkung eines Richters an der Entscheidung über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG.
Die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde kann nach § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG ohne nähere Begründung erfolgen; das Gericht kann von einer Begründung der Nichtannahme absehen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 12. September 2019, Az: RiZ (R) 2/17, Urteil
vorgehend LG Leipzig, 10. November 2016, Az: 66 DG 3/16, Urteil
Tenor
1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns und die Richter Müller, Huber und Maidowski wird als unzulässig verworfen.
2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
Das gegen die Richter Müller und Huber gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehören (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris, Rn. 1).
Das gegen die Richterin Hermanns und den Richter Maidowski gerichtete Ablehnungsgesuch ist ebenfalls unzulässig. Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Die offensichtliche Unzulässigkeit ergibt sich vorliegend daraus, dass die Beschwerdeführerin ihr Ablehnungsgesuch in der Sache lediglich damit begründet, dass ihre früheren Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden seien. Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 2163/20 -, Rn. 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bedarf die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.