Strafrahmenfehler bei bewaffnetem Handeltreiben (§29a, §30a BtMG)
KI-Zusammenfassung
Das Landgericht verurteilte drei Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Die Revisionen der Angeklagten F. und H. wurden verworfen; die Revision des Angeklagten R. führte insoweit zur Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafe für Tat II.7 und der Gesamtstrafe aufgrund eines Fehlers bei der Bestimmung des Strafrahmens. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; die Feststellungen bleiben bestehen.
Ausgang: Revisionen der Angeklagten F. und H. verworfen; Revision des Angeklagten R. insoweit stattgegeben, Einzelfreiheitsstrafe für Tat II.7 und die Gesamtstrafe aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Wird bei der Strafzumessung ein falscher Strafrahmen zugrunde gelegt, ist die verhängte Einzel- oder Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Anwendung des zutreffenden Strafrahmens eine dem Angeklagten günstigere Strafe zustande gekommen wäre.
Bei Annahme eines minder schweren Falls nach § 30a Abs. 3 BtMG ist bei gleichzeitiger Bezugnahme auf § 29a Abs. 1 BtMG und Ablehnung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG die Strafrahmenobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG (bis zu zehn Jahren) als maßgebliche Obergrenze zu berücksichtigen.
Ist die verhängte Einzelfreiheitsstrafe nicht am unteren Rand des zutreffenden Strafrahmens, kann dies den Rückschluss rechtfertigen, dass bei Anwendung des richtigen Strafrahmens eine günstigere Strafhöhe möglich gewesen wäre und deshalb Aufhebung geboten ist.
Feststellungen, die nicht vom Rechtsfehler der Strafzumessung betroffen sind, bleiben gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen, auch wenn die Strafe aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen wird.
Vorinstanzen
vorgehend LG Lübeck, 19. Februar 2025, Az: 7 KLs 713 Js 20857/24
Tenor
1. Die Revisionen der Angeklagten H. und F. gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 19. Februar 2025 werden als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die für Fall II.7 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben.
Seine weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten, den Angeklagten F. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten H. wegen Handeltreibens mit Cannabis in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen. Während die jeweils mit der Sachrüge geführten Revisionen der Angeklagten F. und H. im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet sind (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts), führt das auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Rechtsmittel des Angeklagten R. zur Aufhebung der Einsatzstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe.
Das Landgericht ist bei der Festsetzung der Einzelstrafe für die Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat II.7) von einem falschen Strafrahmen ausgegangen. Es hat die Strafe in diesem Fall ausdrücklich dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen, der Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren vorsieht. Da es allerdings einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 3 BtMG angenommen hat (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren), wäre es auch bei der hier vorgenommenen Ablehnung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG gehalten gewesen, die Strafrahmenobergrenze dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen (Freiheitsstrafe von zehn Jahren) und nur für die Mindeststrafe von einer Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auszugehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 – 3 StR 360/23; vom 5. Juli 2023 – 5 StR 235/23 jeweils mwN).
Da sich die für diese Tat verhängte Einzelfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten nicht am unteren Rand des Strafrahmens bewegt (vgl. dagegen BGH, aaO), kann der Senat nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des zutreffenden Strafrahmens zu einer dem Angeklagten günstigeren Einzelstrafe gelangt wäre.
Dies zieht die Aufhebung dieser Strafe und damit der Gesamtstrafe nach sich. Feststellungen sind vom Rechtsfehler nicht betroffen; sie bleiben daher bestehen (§ 353 Abs. 2 StPO).
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