Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines neuen Verteidigers bei "offenkundigem Mangel" der Verteidigung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte suchte Wiedereinsetzung und ggf. Entscheidung nach § 346 Abs. 2 StPO gegen das Urteil des LG Köln. Der BGH gibt die Sache zurück, weil ein offenkundiger Mangel der Verteidigung vorliegt: der Pflichtverteidiger begründete die Revision nicht frist- und formgerecht und reagierte nicht auf gerichtliche Nachfrage. Nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK sind positive Maßnahmen geboten; das LG hat einen neuen Pflichtverteidiger zu bestellen.
Ausgang: Sache an das Landgericht Köln zurückgegeben zur Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers wegen offenkundigen Mangels der Verteidigung.
Abstrakte Rechtssätze
Ein offenkundiger Mangel der Verteidigung liegt vor, wenn der Verteidiger wesentliche Verfahrenshandlungen unterlässt (z. B. fristwidrige Nichtbegründung der Revision) und damit die ordnungsgemäße Verteidigung offensichtlich beeinträchtigt wird.
Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK verpflichtet die zuständigen Behörden, bei erkennbarer Unzulänglichkeit der Verteidigung positive Maßnahmen zu ergreifen; hierzu gehört die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers.
Die Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers hat zur Folge, dass dieser ab Bestellung form- und fristgerecht die Revisionsbegründung vorzunehmen hat; erst dann kann über Wiedereinsetzung und etwaige Anträge nach § 346 Abs. 2 StPO abschließend entschieden werden.
Das Ausbleiben einer Reaktion des Verteidigers auf gerichtliche Anfragen kann für sich genommen einen offenkundigen Mangel begründen, der die Bestellung eines Ersatzverteidigers erforderlich macht.
Zitiert von (3)
2 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend LG Köln, 22. April 2020, Az: 120 KLs 1/20
Tenor
Die Sache wird zur weiteren Veranlassung, insbesondere zur Bestellung eines anderen Verteidigers, an das Landgericht Köln zurückgegeben.
Gründe
Der Senat stellt die Entscheidung über das fristgerecht eingegangene, entsprechend § 300 StPO als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. April 2020 auszulegende Gesuch des Angeklagten sowie gegebenenfalls über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zurück.
Die Sache ist zur Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers an das Landgericht zurückzugeben. Es liegt hier ein „offenkundiger Mangel“ der Verteidigung vor. Der Verteidiger, Rechtsanwalt B. , hat nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, NJW 1983, 2762, 2765), die Revision des Angeklagten form- und fristgerecht begründet und auf das Anschreiben des Senats zur Stellungnahme zu dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht reagiert. In dieser Situation verlangt Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, um diesem Zustand abzuhelfen (EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97, NJW 2003, 1229, 1230). Dies wird das Landgericht durch Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers zu veranlassen haben (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StraFo 2016, 382; BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84).
Der Senat weist darauf hin, dass der neu beizuordnende Pflichtverteidiger ab seiner Bestellung form- und fristgerecht die Revision zu begründen haben wird. Das wird den Senat in die Lage versetzen, über das anhängige Wiedereinsetzungsgesuch und gegebenenfalls über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zu befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20).
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