Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird

BFH · IV S 1/12 · 14.02.2012

KI-Zusammenfassung

Der Antragsteller legte gegen die Verwerfung seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eine als "Rechtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe ein. Der BFH erklärte den Rechtsbehelf für unzulässig. Nach § 133a FGO ist die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht mehr statthaft; eine Umdeutung in Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung kommt bei rechtskundiger Vertretung bzw. bei nicht abänderbarer Entscheidung nicht in Betracht.

Ausgang: Als Rechtsbehelf bezeichnete Eingabe gegen die Verwerfung der Beschwerde vom BFH als unzulässig verworfen

Abstrakte Rechtssätze

Die Entscheidung über die Verwerfung einer nicht statthaften Beschwerde ist nicht mit einer Rechtsbeschwerde oder einer sofortigen Rechtsbeschwerde anfechtbar.

Die seit Inkrafttreten von § 133a FGO früher geltende außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nicht mehr als eigenständiger, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf statthaft.

Bei anwaltlicher Vertretung ist eine als Rechtsbeschwerde bezeichnete Eingabe nicht in eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO umzudeuten; rechtskundige Vertreter sind mit ihren prozessualen Erklärungen beim Wort zu nehmen.

Eine Gegenvorstellung ist nur gegen abänderbare Entscheidungen zulässig; gegen nicht abänderbare, materiell rechtskräftig werdende Entscheidungen ist die Gegenvorstellung nicht statthaft.

Leitsatz

1. NV: Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nach Inkrafttreten des § 133a FGO nicht mehr statthaft.

2. NV: Keine Umdeutung eines als Rechtsbeschwerde bezeichneten Rechtsbehelfs in Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung bei rechtskundiger Vertretung.

3. NV: Gegenvorstellung gegen eine nicht abänderbare Entscheidung des BFH ist nicht mehr statthaft.

Tatbestand

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2008 gestellt. Das FG hat den Antrag mit Beschluss vom 20. Juli 2011 zurückgewiesen. Die Beschwerde wurde nicht zugelassen.

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2011 legte der Antragsteller persönlich sofortige Beschwerde beim FG ein. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Beschwerde gemäß § 130 Abs. 1, letzter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorgelegt.

Der BFH hat die Beschwerde mit Beschluss vom 24. November 2011 als unzulässig verworfen.

Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 seiner Prozessbevollmächtigten hat der Antragsteller gegen den Beschluss "Rechtsbeschwerde" und "sofortige Rechtsbeschwerde" eingelegt.

Entscheidungsgründe

II. Der Rechtsbehelf ist unzulässig.

1. Die Entscheidung über die Verwerfung der nicht statthaften Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des FG ist weder mit der "Rechtsbeschwerde" noch mit der "sofortigen Rechtsbeschwerde" anfechtbar. Einen derartigen Rechtsbehelf kennt die FGO nicht. Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist seit Inkrafttreten des § 133a FGO durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) zum 1. Januar 2005 als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188, und vom 4. November 2008 V B 114/08, BFH/NV 2009, 400).

2. Eine Umdeutung des ausdrücklich als "Rechtsbeschwerde" und "sofortige Rechtsbeschwerde" bezeichneten Rechtsbehelfs in eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO kommt nicht in Betracht. Dem steht entgegen, dass für den Antragsteller eine zur Vertretung vor dem BFH befugte Prozessbevollmächtigte handelt; insoweit ist es ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige mit ihren Prozesserklärungen beim Wort zu nehmen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 400, und vom 22. März 2011 X B 198/10, BFH/NV 2011, 1166).

3. Aus den Gründen zu 2. scheidet auch eine Umdeutung in eine Gegenvorstellung aus (vgl. BFH-Beschluss vom 18. August 2009 VIII B 95/09, BFH/NV 2010, 217). Im Übrigen kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824; vom 28. Mai 2010 III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651, und vom 6. Dezember 2011 IX S 19/11, nicht veröffentlicht, juris) eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts --wie z.B. eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung-- erhoben werden. Gegen eine nicht abänderbare Entscheidung, die --wie die Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde-- materiell rechtskräftig wird, ist eine Gegenvorstellung dagegen ebenfalls nicht mehr statthaft.