Aufhebung von Verbandsbeitragsbescheid mangels Mitgliedschaft im Erftverband
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin, eine Arbeitsgemeinschaft von Bauträgern, focht einen Beitragsbescheid des Erftverbands an. Zentral war, ob sie als Mitglied des Erftverbands i.S.d. § 6/§ 31 ErftVG beitragspflichtig ist. Das VG Köln gab der Klage statt und hob den Bescheid auf, weil die Klägerin keine Mitgliedschaft begründenden Voraussetzungen erfüllte; Teile des Verfahrens waren zuvor erledigt. Die Kosten trägt der Beklagte.
Ausgang: Klage insoweit stattgegeben; Bescheid vom 15.04.2011 aufgehoben, übriger Teil als erledigt eingestellt
Abstrakte Rechtssätze
Verbandsbeiträge nach § 31 ErftVG dürfen nur gegenüber Mitgliedern des Verbandes erhoben werden.
Die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 ErftVG auf außerhalb des Verbandsgebiets gelegene Personen setzt die Prüfung und Erfüllung der in § 6 Abs. 1 Satz 1 normierten Voraussetzungen voraus.
Außerhalb des Verbandsgebiets begründet nur die unmittelbare Förderung von Grundwasser eine Mitgliedschaft; mittelbare Förderbeziehungen genügen nicht.
Die Eigenschaft als "Unternehmen" i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 6b ErftVG erfordert eine eigene rechtliche Verantwortlichkeit für die Grundwasserförderung; bloße Beauftragung Dritter oder bloße wirtschaftliche Beteiligung begründen keine Mitgliedschaft.
Tenor
Soweit die Beteilgten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 15.04.2011 (Aktenzeichen 0 00 /000000) aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist eine aus den Firmen L. H. GmbH, C. T. GmbH und C1. H. GmbH bestehende Arbeitsgemeinschaft, die mit der Herstellung der neuen Kölner U-Bahn – Los Nord – beauftragt ist.
Im Zuge der Bauarbeiten war eine umfangreiche Beseitigung des Grundwassers erforderlich, bei der das Grundwasser von den Baustellen abgepumpt und ungenutzt in den Rhein eingeleitet wurde. Diese Arbeiten wurden nicht von der Klägerin oder den ihr angehörenden Firmen, sondern von beauftragten Brunnenbaufirmen mit eigenem Gerät ausgeführt. In den auf Antrag der Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Unteren Wasserbehörde finden sich wasserrechtliche Erlaubnisse, die an die Klägerin gerichtet sind und solche, die an die L. H. GmbH adressiert sind.
Im Juni 2010 wandte sich der Beklagte an die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) und bat um Übermittlung der im Zusammenhang mit dem U-Bahnbau geförderten Grundwassermengen. Nachdem die KVB den Beklagten an die bauausführenden Arbeitsgemeinschaften verwiesen hatte, wurde die Bitte (u. a.) an die Klägerin gerichtet, die die geförderten Grundwassermengen mitteilte.
Mit Bescheid vom 21.12.2010 hatte der Beklagte der Klägerin mitgeteilt, dass diese die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfülle und daher in das Mitgliederverzeichnis – Gruppe 6 – aufgenommen worden sei. Gleichzeitig hatte der Beklagte die Klägerin für die Jahre 2007 bis 2010 zu einem Mitgliedsbeitrag in Höhe von insgesamt 26.399,- € und zu Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2011 in Höhe von 9.323,- € herangezogen. Dieser Bescheid ist Streitgegenstand des Verfahrens 14 K 385/11.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 15.04.2011 wurde die Klägerin für das Jahr 2011 zu einem Verbandsbeitrag in Höhe von 18.899,- € und zu Vorauszahlungen für das Jahr 2012 in gleicher Höhe herangezogen.
Am 06.05.2011 hat die Klägerin gegen diesen Bescheid Klage erhoben.
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf das Vorbringen im Verfahren 14 K 385/11 und trägt ergänzend vor, der Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil im fraglichen Bereich die Grundwasserförderung bereits im November 2010 vollständig eingestellt worden sei. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, warum der Beitrag doppelt so hoch wie die entsprechenden Vorausleistungen sei.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den angefochtenen Beitragsbescheid insoweit aufgehoben, als darin für das Jahr 2012 Vorauszahlungen festgesetzt worden sind. Diesbezüglich haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
den Bescheid des Beklagten vom 15.04.2011 in der durch die mündliche Verhandlung geänderten Fassung aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt dem Vorbringen der Klägerin insgesamt entgegen und trägt über das Vorbringen im Verfahren 14 K 385/11 hinaus vor, das Ende der Mitgliedschaft erfordere über das tatsächliche Beenden der Maßnahme hinaus die entsprechende Bekanntgabe an seine Geschäftsstelle, woran es hier fehle. Die Beitragshöhe ergebe sich daraus, dass im Veranlagungszeitraum mehr als doppelt so viel Grundwasser gefördert worden sei als in dem für die Ermittlung der Vorausleistungen maßgeblichen Jahr.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Stadt Köln Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Der noch angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.
Nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über den Erftverband (ErftVG) können Verbandsbeiträge nur von Mitgliedern des Verbandes erhoben werden.
Die Klägerin ist indes nicht Mitglied im Erftverband.
Die Kammer hat hierzu im Parallelverfahren gleichen Rubrums (14 K 385/11) mit Urteil vom gleichen Tag Folgendes festgestellt:
„Da auch der linksrheinische Teil der Stadt Köln unstreitig nicht (mehr) im Verbandsgebiet liegt (vgl. § 5 ErftVG), kommt eine Mitgliedschaft der Klägerin allein nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ErftVG in Betracht. Diese Norm erweitert die Zuständigkeit des Beklagten für bestimmte Aufgaben auf den sog. Tätigkeitsbereich (vgl. § 2 Abs. 3 ErftVG), zu dem auch das linksrheinische Köln gehört.
Der Beklagte sieht die Mitgliedschaft darin begründet, dass die Klägerin ein Unternehmen sei, das „im Tätigkeitsbereich unmittelbar Grundwasser fördert“ und zwar im Umfang von mehr als 30.000 m3 pro Jahr (so ausdrücklich formuliert im Anschreiben des Beklagten zur Ermittlung der geförderten Wassermengen).
Seine Auffassung, § 6 Abs. 1 Satz 2 ErftVG knüpfe nur an die Gruppen des Abs. 1 Satz 1, nicht aber an die dort normierten Voraussetzungen an, steht indes nicht im Einklang mit dem Regelungsgefüge des ErftVG.
Schon der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 ErftVG legt es nahe, dass die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Verbandsgebiet nach Satz 1 der Regelung auch für die Begründung der Mitgliedschaft (nur) im Tätigkeitsbereich vorliegen müssen. Die Bezugnahme auf „die Gruppen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 6“ ergibt nur einen Sinn, wenn die Eigentümer usw. außerhalb des Verbandsgebietes bei bestimmten Tätigkeiten auch einer dieser Gruppen zugeordnet werden. Dies ist nur mit Prüfung der einzelnen Voraussetzungen des Satzes 1 möglich.
Bestätigt wird dies durch die Begründung des Änderungsgesetzes, mit dem – neben zahlreichen weiteren Änderungen – Satz 2 erstmals eingefügt worden ist. Dort heißt es:
„Nach Satz 2 sollen auch natürliche und juristische Personen außerhalb des Verbandsgebietes, die von Unternehmen des Verbandes einen unmittelbaren Vorteil haben oder damit sicher rechnen können, den Mitgliedergruppen der Nrn. 1 – 6 angehören. Die Mitgliedschaft tritt unter den Voraussetzungen des Abs. 2 ein.“
Auch dies spricht dafür, dass neben der räumlichen Erweiterung durch Satz 2 die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sein müssen.
Systematisch ist eine Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 ErftVG ohne Rückgriff auf die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht möglich:
Zwingend ist dies jedenfalls für die Begründung der Mitgliedschaft von „Eigentümern“.
Unter den Rechtssatz, „Mitglieder des Verbandes ... sind auch Eigentümer, die im Tätigkeitsbereich unmittelbar Grundwasser fördern“, ist für sich genommen nämlich nicht zu subsumieren. Ohne Rückgriff auf Satz 1 lässt sich nicht feststellen, welche Eigentümer von welchen Grundstücken, Gütern usw. betroffen sein sollen. Eine Konkretisierung ist insoweit nur mit Hilfe des Satzes 1 der Norm möglich; dort sind an verschiedenen Stellen Eigentümer bestimmter Güter aufgeführt. In Betracht kommt hier insoweit allein § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a) ErftVG, der die Klägerin jedoch nicht erfasst, weil sie nicht Eigentümerin von Anlagen (oder des Betriebes) ist, mit deren Hilfe im Zusammenhang mit dem Kölner U-Bahnbau Grundwasser gefördert wird.
Auch der Beklagte selbst geht in der Sache so vor: In den Anschreiben an die KVB bzw. danach an die Klägerin wird bezüglich der Mitgliedschaft auf die Mindestfördermenge von 30.000 m3 pro Jahr hingewiesen. Diese steht zwar konkret in der Satzung, die gesetzliche Grundlage für diese Satzungsregelung findet sich jedoch ebenfalls in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a) ErftVG.
Mit dieser Auslegung stellt § 6 Abs. 1 ErftVG auch eine in sich schlüssige Gesamtregelung dar. Mit der Aufzählung von „Eigentümern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen“ in Satz 2 werden die Adressaten wieder aufgenommen, die bereits in Satz 1 Nrn. 1 - 6 aufgeführt sind. Der Sinn des Satzes 2 besteht somit darin, den räumlichen Geltungsbereich des ErftVG auf die „Nutznießer“ auszudehnen. Der Hinweis der Klägerin, in § 6 Abs. 1 Satz 2 ErftVG werde nur das unmittelbare Fördern des Grundwassers erfasst, während diese Beschränkung in Satz 1 nicht enthalten sei, steht ohne Weiteres im Einklang mit dieser Auslegung. Außerhalb des Verbandsgebietes sollen eben nur ganz bestimmte Tätigkeiten zu einer Mitgliedschaft führen, im konkreten Zusammenhang nur die unmittelbare Grundwasserförderung, während innerhalb des Verbandsgebietes weitergehend auch die mittelbare Grundwasserförderung erfasst wird.
Schließlich wäre es ein kaum nachvollziehbares Ergebnis, wenn außerhalb des Verbandsgebietes ansässige Eigentümer, Gebietskörperschaften oder Unternehmen unter geringeren Voraussetzungen zu Zwangsmitgliedern würden als solche innerhalb des Gebietes. Zu diesem Ergebnis würde indes die Auslegung des Beklagten führen: Bei der Grundwasserförderung außerhalb des Verbandsgebietes würde ohne Rückgriff auf die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 ErftVG etwa die gesetzlich festgelegte mengenmäßige Begrenzung durch einen Mindestvolumenstrom fehlen.
Dies widerspräche jedoch der offenkundigen Tendenz des ErftVG, eine Mitgliedschaft außerhalb des Verbandsgebietes an engere Voraussetzungen zu knüpfen, was sich auch aus § 6 Abs. 2 ErftVG ergibt.
Die Mitgliedschaft der Klägerin ergibt sich auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1
Nr. 6b) ErftVG.
Die Klägerin selbst hat mit der Grundwasserförderung im Rechtssinne nichts zu tun, so dass sie keine „Unternehmen“ des Verbandes verursacht, erschwert, zu erwarten hat oder von ihnen Vorteile hat oder zu erwarten hat.“
Diese Ausführungen gelten uneingeschränkt auch für das vorliegende Verfahren.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich des in der Hauptsache erledigten Verfahrensteils hat der Beklagte die Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, vgl. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.