Festsetzung des Gegenstandswerts bei Untätigkeitsklage – Regelwert beibehalten
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte beantragte die Herabsetzung des Gegenstandswerts nach § 30 Abs. 2 RVG; der Kläger forderte die Festsetzung auf den Regelwert von 5.000 €. Das Gericht lehnte die Reduzierung ab und setzte den Gegenstandswert auf 5.000 € fest. Eine Untätigkeitsklage rechtfertigt nicht automatisch eine Wertminderung; es bedarf besonderer Umstände des Einzelfalls. Maßgeblich ist das Interesse des Klägers an der Rechtsverfolgung.
Ausgang: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf den Regelwert von 5.000 € stattgegeben; Antrag der Beklagten auf Herabsetzung nach § 30 Abs. 2 RVG abgelehnt.
Abstrakte Rechtssätze
Die bloße Erhebung einer Untätigkeitsklage rechtfertigt nicht ohne weitere Umstände eine Herabsetzung des Gegenstandswerts nach § 30 Abs. 2 RVG.
Eine Abweichung vom Regelstreitwert nach § 30 Abs. 2 RVG setzt besondere Umstände des Einzelfalls voraus; maßgeblich ist die Billigkeit und das Interesse der Beteiligten an der Rechtsverfolgung.
Unterschiede, die sich typischerweise aus dem Umfang des Streitgegenstands oder der Klageart ergeben, begründen für sich allein keine Herauf- oder Herabsetzung des Gegenstandswerts.
Gesetzlich geregelte Verfahrensabläufe (z. B. §§ 75, 161 Abs. 3 VwGO) sind regelmäßig keine besonderen Umstände im Sinne des § 30 Abs. 2 RVG.
Die Beschränkung einer Untätigkeitsklage auf die Fortsetzung des Verfahrens begründet nicht notwendigerweise eine geringere Bedeutung des Verfahrens; das Interesse des Klägers kann dem einer Verpflichtungsklage gleichstehen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Leitsatz
Allein der Umstand, dass eine Klage als Untätigkeitsklage erhoben wird, rechtfertigt nicht bereits eine Reduzierung des Gegenstandswerts nach § 30 Abs. 2 RVG. Es ist eine Betrachtung des Einzelfalls erforderlich, die auf das Interesse des Klägers an der Rechtsverfolgung abstellt.
Tenor
Der Gegenstandswert wird auf Antrag der Beteiligten auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
Mit Schriftsatz vom 23. November 2016 beantragt die Beklagte,
den Gegenstandswert aus Billigkeitsgründen auf die Hälfte des Regelstreitwerts nach § 30 Abs. 1 RVG festzusetzen.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte mit seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 15. November 2016 eine Kostenfestsetzung auf der Grundlage des Regelwertes von 5.000,- € und mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2016
zu entscheiden, was Rechtens ist.
Der Antrag der Beklagten auf Reduzierung des nach § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Gegenstandswerts gemäß §§ 30 Absatz 2, 33 Absatz 1 und 8 RVG auf die Hälfte zu reduzieren, ist abzulehnen, denn eine solche Reduzierung entspricht im vorliegenden Fall nicht der Billigkeit.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 30 Abs. 2 RVG und dem aus der Gesetzesbegründung hervorgehenden Willen des Gesetzgebers müssen besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen, um ein Abweichen von dem Regelstreitwert zu rechtfertigen. Diese Bestimmung soll für besonders einfach gelagerte und für die Betroffenen weniger bedeutsame Verfahren einerseits und für besonders umfangreiche und schwierige Verfahren andererseits eine Korrekturmöglichkeit bieten.
Vgl. BT-Drucksache 17/11471, S. 269
Unterschiede, die sich typischerweise aus dem jeweiligen Umfang des Streitgegenstands (Asylanerkennung, Flüchtlingsschutz, Feststellung Abschiebungshindernissen, Abschiebungsandrohung oder -anordnung) oder aus der jeweiligen Klageart ergeben, vermögen daher eine Herauf- oder Herabsetzung des Gegenstandswerts für sich genommen nicht zu rechtfertigen,
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 22 K 863/14.A - m.w.N., Juris.
Es sind keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass das vorliegende Klageverfahren nach diesem Maßstab aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles einfach gelagert und für die Betroffenen weniger bedeutsam ist.
Grundlage für eine dahingehende Annahme bietet insbesondere im hier zu entscheidenden Einzelfall nicht die von der Beklagten ins Feld geführte Tatsache, dass die vorliegende Klage als sog. Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erhoben und nach wirksamer Bekanntgabe der Bescheidung des Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt wurde.
Grundsätzlich handelt es sich hierbei um einen vom Gesetzgeber geregelten Verfahrensablauf (vgl. §§ 75, 161 Abs. 3 VwGO) und damit gerade nicht um einen besonderen Umstand des Einzelfalles im Sinne des § 30 Abs. 2 RVG. Anhaltspunkte dafür, dass das vorliegende Klageverfahren innerhalb dieses gesetzlich geregelten Rahmens besonders einfach gelagert war, sind weder dargelegt noch im Übrigen ersichtlich.
Im Gegenteil ergibt sich aus dem vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgang, dass Ziel der vorliegenden Klage nicht allein der bloße Fortgang des Asylverfahrens war, nachdem der Antrag aufgrund der gerichtbekannten übermäßigen Belastung des Bundesamts nicht beschieden wurde.
Vgl. zu dieser Fallkonstellation und der Reduzierung des Gegenstandswertes VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 10a K 396/16.A - (nicht veröffentlicht) und zur Belastungssituation des Bundesamtes Beschluss der Kammer vom 21. Oktober 2016 - 14a K 2133/16.A - (nicht veröffentlicht).
Vorliegend war das Verfahren aus der (unzutreffenden) Sicht der Beklagten bereits rechtskräftig abgeschlossen und die zuständige Ausländerbehörde von der Vollziehbarkeit der Ausreiseverpflichtung des Klägers unterrichtet worden.
Erst nachdem das Bundesamt auf mehrere Schreiben des Prozessbevollmächtigten und dessen Hinweise auf die fehlerhafte und gegenüber dem Kläger nicht erfolgte Zustellung des ablehnenden Bescheides nicht angemessen reagierte, hat der Kläger die vorliegende Untätigkeitsklage zur Fortsetzung des Verfahrens erhoben.
Eine auf die bloße Feststellung der fehlenden Beendigung des Verfahrens gerichtete Feststellungsklage wäre unzulässig. Zwar wäre an Stelle des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens auch unmittelbar eine auf die Anerkennung als Flüchtling gerichtete Verpflichtungsklage in Gestalt der Untätigkeitsklage nach §§ 42 Abs. 1; 75 VwGO statthaft gewesen. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn ein sorgfältig arbeitender Prozessbevollmächtigter die Klage auf die Fortsetzung des Verfahrens beschränkt, wenn er - wie hier - den dem Kläger nicht zugestellten Bescheid nicht kennt und daher das Risiko einer (teilweisen) Klageabweisung nicht eingeht.
Insofern ist das Verfahren für den Kläger von der gleichen Bedeutung wie die unmittelbare Geltendmachung seines Begehrens im Wege der Verpflichtungsklage.Die vorliegende Situation unterscheidet sich daher in keinster Weise von dem „Normalfall“, den der Gesetzgeber bei der Festlegung des Regelstreitwerts in § 30 Abs. 1 RVG zugrundegelegt hat.