Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Schriftstücke als unzulässig verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen drei Schriftstücke des Landessozialgerichts (Beschluss, Schreiben des Sachverständigen, Bitte um Gutachten nach Aktenlage) und erhebt Verfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgerichtshof NRW weist die Beschwerde als unzulässig zurück, weil die angegriffenen Schriftstücke nicht vollständig vorgelegt und nicht hinreichend inhaltlich dargelegt wurden. Zudem sind gerichtliche Schreiben, die keine selbstständigen Entscheidungen darstellen, regelmäßig nicht isoliert mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar. Eine Erstattung der Auslagen wird abgelehnt.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, da Darlegungsanforderungen nicht erfüllt und gerichtliche Schreiben nicht selbstständig angreifbar sind.
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die angegriffenen Entscheidungen bzw. Schriftstücke vollständig vorlegt und deren wesentlichen Inhalt substantiiert darlegt; lässt er dies sein, ist die Beschwerde unzulässig.
Gerichtliche Schriftstücke und Verfügungen, die keine selbstständigen, rechtsmittelfähigen Entscheidungen darstellen, sind nicht isoliert mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar.
Der Vorwurf, ein Gericht habe das Verfahren durch fördernde Maßnahmen (z. B. die Anforderung eines Gutachtens nach Aktenlage) weiterbetrieben, bevor über Ablehnungsgesuche entschieden worden sei, begründet für sich genommen nicht die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit keine eigenständige Entscheidung vorliegt.
Die Erstattung von Auslagen an den Beschwerdeführer kommt nur bei Obsiegen in Betracht; bei Zurückweisung oder Verwerfung der Verfassungsbeschwerde besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gründe
1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2021 (GV. NRW. S. 330), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die "Entscheidung" des Landessozialgerichts vom 17. Februar 2021. Nach seinen Ausführungen geht es ihm hierbei um drei gerichtliche Schreiben, mit denen ihm jeweils ein Schriftstück in seinem beim Landessozialgericht anhängigen Verfahren übersandt wurde. Im Einzelnen handelte es sich dabei um einen bereits zuvor übersandten Beschluss, ein Schreiben des Sachverständigen an das Gericht und ein Schreiben des Gerichts an den Sachverständigen mit der Bitte, ein Gutachten nach Aktenlage zu erstellen. Zweifel an der Zulässigkeit bestehen insoweit bereits deshalb, weil der Beschwerdeführer entgegen den Darlegungsanforderungen der § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG die übersandten Schriftstücke weder vollständig vorlegt noch ihren wesentlichen Inhalt wiedergibt. Aber auch soweit die Verfassungsbeschwerde sich nicht gegen den Inhalt der gerichtlichen Schreiben und der übersandten Schriftstücke richtet, sondern dagegen, dass das Gericht mit ihnen – insbesondere mit der Anforderung eines Gutachtens nach Aktenlage – das Verfahren weiter fördert, ohne zuvor über die Anhörungsrügen des Beschwerdeführers im Rahmen von Ablehnungsgesuchen entschieden zu haben, ist sie unzulässig, denn gerichtliche Schreiben und Verfügungen sind nicht selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 – 14/21.VB-2, juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 12. November 2018 – 1 BvR 1370/18, juris, Rn. 3).
2. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.