Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde, die der Verfassungsgerichtshof NRW als unzulässig zurückwies. Entscheidungsschwerpunkt war die mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten und die unzureichende Begründung gemäß §§18, 55 VerfGHG. Das bloße Fehlen einer Unterschrift auf einer beglaubigten Abschrift begründet keine Verfassungsrechtsverletzung. Auslagen werden nur bei Obsiegen erstattet.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wegen fehlender Darlegung einer Grundrechtsverletzung und unzureichender Begründung
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, inwiefern seine Grundrechte verletzt sein sollen.
Das Fehlen einer Unterschrift in einer beglaubigten Abschrift einer Gerichtsentscheidung begründet für sich genommen keine Verletzung der Grundrechte, da die Abschrift die Unterschriften der Richter wiedergeben kann.
Die Verfassungsbeschwerde muss den Begründungsanforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 und Abs. 4 VerfGHG genügen; unvollständige oder unklare Sachverhaltsdarlegungen machen sie unzulässig.
Die Nichtbegründung oder das Unterlassen der Vorlage der angegriffenen Entscheidungen verhindert eine umfassende verfassungsrechtliche Sachprüfung durch das Gericht.
Auslagen sind nur im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers nach § 63 Abs. 4 VerfGHG zu erstatten.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gründe
1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400) durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.
Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Verletzung in seinen Grundrechten nicht dargelegt (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 22. Mai 2019 – VerfGH 1/19.VB-1 –, S. 6 f.).
Allein durch das Fehlen einer Unterschrift unter der Entscheidung des Landgerichts kann der Beschwerdeführer schon deshalb nicht in seinen Grundrechten verletzt sein, weil die beglaubigte Abschrift der Entscheidung die Unterschriften der Richter lediglich wiedergeben, aber nicht selbst enthalten muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2017 – 8 PKH 3.17 u. a. –, juris, Rn. 6). Auch ist eine verfassungswidrige Anwendung des an sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Anwaltszwangs gemäß § 78 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1993 – 1 BvR 582/93 –, NJW 1993, 3192 = juris, Rn. 2 ff.) nicht erkennbar.
Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG. Der Beschwerdeführer gibt den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, weder aus sich heraus verständlich noch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wieder. Damit ermöglicht er dem Verfassungsgerichtshof nicht eine umfassende verfassungsrechtliche Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung von Akten des Ausgangsverfahrens (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 – VerfGH 1/19.VB-1 –, S. 4 des Beschlussabdrucks). Er hat insbesondere weder die angegriffenen Entscheidungen vorgelegt noch hat er deren tragende Erwägungen im Einzelnen mitgeteilt.
Von einer weiteren Begründung der Zurückweisung wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen.
2. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.