Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen mehrere Zwangsgeldfestsetzungen. Das OVG bestätigt die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzungen nach §§ 55 ff. VwVG NRW und verneint Vollstreckungshindernisse. Vorgebrachte Einwände (u.a. Eigentümerwechsel, fehlende Duldungsverfügung gegenüber Dritten, Höhe des Zwangsgelds) erschüttern die erstinstanzliche Begründung nicht. Der Zulassungsantrag wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Zwangsgeldfestsetzungen als unzulässig/verworfen abgelehnt; Klägerin trägt Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung ist nur zu gewähren, wenn das Zulassungsvorbringen substantiiert darlegt, dass die erstinstanzliche Entscheidung sichtbare Rechtsfehler oder für die Entscheidung wesentliche, übergangene Tatsachen aufweist.
Die Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsgeld nach §§ 55 ff. VwVG NRW liegen vor, wenn eine vollziehbare Ordnungsverfügung nicht befolgt wurde und keine nachvollziehbaren Vollstreckungshindernisse bestehen.
Ein behauptetes Vollstreckungshindernis durch Beteiligung Dritter ist nur dann relevant, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Dritten die Vollstreckung wirksam verhindern oder sich der Beseitigung widersetzen würden.
Die bloße Kenntnis von geänderten Eigentumsverhältnissen oder die Behauptung, eine Duldungsverfügung sei nicht erlassen worden, begründet ohne weitere Anhaltspunkte weder automatisch die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung noch eine Herabsetzung des festgesetzten Zwangsgelds.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 23 K 1721/24
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 27.2.2024, mit dem ein zweites Zwangsgeld i. H. v. 4.000 € festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld i. H. v. 8.000 € angedroht worden ist, abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Zwangsgelds nach §§ 55 ff. VwVG NRW seien erfüllt. Die Klägerin sei der vollziehbaren Ordnungsverfügung vom 7.9.2023 nicht nachgekommen. Anlässlich einer Nachkontrolle am 26.2.2024 sei festgestellt worden, dass sich noch Container auf dem Grundstück befunden hätten und somit die Nutzung des Grundstücks als Containerpark nicht eingestellt worden sei. Der zweiten Zwangsgeldfestsetzung stünden auch keine Vollstreckungshindernisse entgegen. Dies ergebe sich aus den Gründen der Beschlüsse im Eilverfahren betreffend die zweite Zwangsgeldfestsetzung und die dritte Zwangsgeldfestsetzung.
Ebenso wenig sei die Androhung der Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds zu beanstanden.
Das dagegen gerichtete Zulassungsvorbringen führt nicht zur Zulassung der Berufung.
Die Klägerin macht weiter geltend, es habe ein Vollstreckungshindernis vorgelegen, weil eine erforderliche Duldungsverfügung gegenüber der Frau C. nicht erlassen worden bzw. deren unmittelbare Inanspruchnahme als Störerin nicht erfolgt sei. Damit wird die erstinstanzliche Begründung nicht erschüttert, in der aufgezeigt wird, aus dem Akteninhalt hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich Frau C. einer Beseitigung der Container widersetzen würde.
Ebenso wenig greift danach der Einwand durch, im vorliegenden Falle hätte eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung stattfinden müssen, da der Beklagten die tatsächliche Eigentümerstellung der Frau C. bekannt geworden sei, sei die Verfügung gegenstandslos bzw. funktionslos geworden.
Schließlich greift auch nicht der Einwand durch, die Beurteilung der Höhe des festgesetzten Zwangsgelds sei fehlerhaft, eine Verringerung des Zwangsgelds sei vor dem Hintergrund angezeigt gewesen, dass die Beklagte spätestens seit dem 22.12.2023 von der Eigentümerstellung der Frau C. an den Containern Kenntnis erlangt habe.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.