Zulassung der Berufung gegen Ablehnung einer Baugenehmigung im Außenbereich abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung gegen die erstinstanzliche Abweisung ihres Bauantrags im Außenbereich. Zentral ist, ob das Vorhaben privilegiert ist oder eine Befreiung nach §67 BNatSchG wegen atypischer Grundstücksverhältnisse gerechtfertigt ist. Das OVG verneint ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung: Landschaftsplanzfestsetzungen, entgegenstehende öffentliche Belange und fehlende Grundstücksbesonderheiten sprechen gegen die Genehmigung. Bestandsschutz begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Baugenehmigung mangels ernstlicher Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Zulassungsantrag nach §124 Abs.2 VwGO ist nur begründet, wenn das Vorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung substantiiert darlegt.
Ein Vorhaben im Außenbereich ist nicht privilegiert nach §35 Abs.2 BauGB, wenn öffentliche Belange nach §35 Abs.3 BauGB entgegenstehen; verbindliche Festsetzungen eines Landschaftsplans können die Anwendung des §35 Abs.4 BauGB ausschließen.
Bestandsschutz für zuvor vorhandene bauliche Anlagen begründet keinen Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung; ein darüber hinausgehender "aktiver Bestandsschutz" existiert nicht.
Eine Befreiung nach §67 Abs.1 Satz1 Nr.2 BNatSchG setzt darlegbare, grundstücksbezogene Besonderheiten oder die konkrete Vereinbarkeit mit Naturschutzbelangen voraus; pauschales Vorbringen genügt nicht.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1155/19
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Kläger hätten keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, das im Außenbereich liegende Vorhaben sei als nicht privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht zulässig, ihm stünden - jedenfalls der Erweiterung des rückwärtigen Anbaus, der darauf befindlichen Dachterrasse und der für diesen Anbau beantragten Nutzungsänderung - öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, § 35 Abs. 4 BauGB finde keine Anwendung, wenn - wie hier - dem Vorhaben verbindliche Festsetzungen eines Landschaftsplans entgegen stünden. Ein Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG bestehe nicht.
Soweit die Kläger geltend machen, der streitbefangene Anbau sei bei Inkrafttreten des Landschaftsplans 1988 bereits vorhanden gewesen, sie oder ihre Rechtsvorgänger hätten danach im Schutzgebiet keine weiteren baulichen Anlagen errichtet oder bestehende bauliche Anlagen geändert, auch das Verwaltungsgericht gehe von diesem Sachverhalt aus, weckt dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass aus einer Erweiterung des Anbaus vor 1988 und eines anzunehmenden Bestandsschutzes desselben kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung folgen würde. Diese Rechtsauffassung deckt sich mit der Senatsrechtsprechung. Jenseits der gesetzlichen Regelungen gibt es keinen "aktiven Bestandsschutz". Aspekte des Bestandsschutzes begründen deshalb keinen Genehmigungsanspruch.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.5.2015 - 7 A 882/14 -, juris Rn. 4, m. w. N.
Das weitere Vorbringen der Kläger, eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG sei hier mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar, es liege entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts eine atypische Grundstückssituation vor, die Festsetzungen des Landschaftsplans führten wegen objektiv grundstücksbezogener Besonderheiten zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihres Grundeigentums, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Kläger legen bereits keine grundstücksbezogenen Besonderheiten dar. Soweit sie auf die Erweiterungsfläche von 4,16 m² abstellen, resultiert daraus keine atypische Grundstückssituation. Das Verwaltungsgericht hat zudem ausgeführt, dass es sich bei der Errichtung baulicher Anlagen innerhalb von Schutzgebieten regelmäßig nicht um einen atypischen Fall handele, da die Untersagung der Errichtung baulicher Anlagen im Schutzgebiet vom Normgeber regelmäßig gerade gewollt sei. Die Unrichtigkeit dieser rechtlichen Wertung haben die Kläger ebenfalls nicht dargelegt.
Darüber hinaus haben die Kläger auch nicht dargelegt, dass die selbständig tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, es sei nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die von ihnen begehrte Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar sein könnte, unrichtig sein könnte.
Ob darüber hinaus auch ein öffentlicher Belang i. S. d. § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB in Gestalt des Gewässerschutzes beeinträchtigt würde, bedarf aus obigen Gründen keiner Entscheidung.
Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen rechtfertigt das Vorbringen der Kläger auch nicht die Annahme, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweise.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.