Streitwertfestsetzung im Konkurrentenstreit über Beamtenverhältnis auf Zeit (B5)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreit um ein Beamtenverhältnis auf Zeit. Das OVG stellt fest, dass für solche Verfahren § 52 Abs. 1, Abs. 6 S.1 Nr.2 und S.2–3 GKG maßgeblich sind und die Halbierung nach § 52 Abs. 6 S.4 GKG nicht greift, wenn der Kläger bisheriger Stelleninhaber ist. Der Streitwert wird daher auf die Wertstufe bis 65.000 Euro heraufgesetzt; das Beschwerdeverfahren bleibt gerichtsgebührenfrei.
Ausgang: Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung als begründet erkannt; Streitwert auf bis 65.000 Euro heraufgesetzt, Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei.
Abstrakte Rechtssätze
In Konkurrentenstreitverfahren über die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit ist der Streitwert nach § 52 Abs. 1, Abs. 6 S.1 Nr. 2 sowie den Sätzen 2 und 3 GKG anhand der Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge (ohne nicht ruhegehaltsfähige Zulagen) zu bemessen.
Die in § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG vorgesehene weitere Halbierung des ermittelten Betrags findet jedenfalls dann keine Anwendung, wenn der Rechtsuchende der bisherige Stelleninhaber ist.
Bei Ermittlung des Streitwerts nach der Hälfte der jährlichen Bezüge der Besoldungsgruppe B5 entspricht der sich ergebende Wert der Wertstufe bis 65.000 Euro.
Über eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter; der Beschluss ist unanfechtbar.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 4826/23
Leitsatz
In Konkurrentenstreitverfahren, die ein Beamtenverhältnis auf Zeit betreffen, bemisst sich der Streitwert nach § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 GKG und ist jedenfalls dann nicht nach § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG zu halbieren, wenn der um Rechtschutz nachsuchende Bewerber der bisherige Stelleninhaber ist.
Tenor
Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert.
Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage von § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO durch die Berichterstatterin getroffen worden ist. Es entspricht dem Sinn des Gesetzes, dass auch in einer solchen Konstellation, in der im erstinstanzlichen Verfahren nicht ein Einzelrichter gemäß § 6 VwGO, sondern der Berichterstatter entschieden hat, ein Einzelrichter über die Beschwerde entscheidet.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6.9.2022 - 6 E 640/22 -, juris Rn. 1 ff. m. w. N.
Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der er eine Heraufsetzung des erstinstanzlich auf die Wertstufe bis zu 30.000 Euro festgesetzten Streitwertes begehrt, ist zulässig (vgl. § 68 Abs. 1 GKG) und begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren ausgehend von einem Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr aus dem erstrebten Amt zu zahlenden Bezüge der Besoldungsgruppe B 5 LBesO B NRW mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen und damit zu niedrig angesetzt.
In Konkurrentenstreitverfahren, die - wie hier im Fall eines kommunalen Wahlbeamten - die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit betreffen, ist zur Ermittlung des Streitwerts von den Regelungen in § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 GKG auszugehen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.7.2015 - 6 E 602/15 -, juris Rn. 2 f.
Die danach maßgebliche Summe der Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (vgl. § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG) ist jedenfalls dann nicht nach § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG zu halbieren, wenn der um Rechtsschutz nachsuchende Bewerber - wie hier - der bisherige Stelleninhaber ist. Für ihn betrifft das Verfahren schon nicht die dort vorausgesetzte "Verleihung eines anderen Amtes". Überdies würde eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG der Bedeutung der Sache für ihn nicht gerecht. Denn anders als der unterliegende Bewerber in dem für § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG typischen Fall eines Beförderungsstreits von Lebenszeitbeamten verbleibt der in einem Konkurrentenstreit um die Wiederbesetzung des bisher von ihm innegehabten Amtes unterlegene Beamte auf Zeit nicht in seinem bisherigen Amt, sondern verliert es mit Ablauf der Amtszeit.
Hiervon ausgehend beträgt der Streitwert im vorliegenden (Hauptsache-)Verfahren die Hälfte der für ein Kalenderjahr nach Maßgabe der Besoldungsgruppe B 5 LBesO B NRW zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 GKG), was der Wertstufe bis 65.000 Euro entspricht.
Der Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).