Zulassungsantrag zur Berufung wegen Gehörsrüge abgelehnt – Zustellung an Anwalt wirksam
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung mit einer alleinigen Gehörsrüge gegen das Urteil des VG Köln. Das OVG verwirft den Zulassungsantrag, weil das rechtliche Gehör nicht verletzt ist: Die Ladung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt war wirksam, der Anwalt war anwesend und hat keine Terminsverlegung beantragt. Dem Kläger ist das Verschulden des Bevollmächtigten zuzurechnen; Kostenentscheidung getroffen.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unbegründeter Gehörsrüge abgelehnt; Ladung an den Bevollmächtigten war wirksam und Versäumnis des Anwalts ist dem Kläger zuzurechnen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Anhörungsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO greift nicht, wenn die Partei verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Erlangung des rechtlichen Gehörs nicht nutzt und nicht substantiiert darlegt, dass das Gericht entscheidungserhebliche Vorbringen übergangen hat.
Die Zustellung oder Mitteilung des Gerichts an den bestellten Prozessbevollmächtigten gilt als wirksam gegenüber der Partei; für die Wirksamkeit der Ladung kommt es auf die Kenntnisnahme des Rechtsanwalts vom Zugang an (§ 67 Abs. 6 S. 5 VwGO).
Hält der Prozessbevollmächtigte eine persönliche Anhörung des Mandanten für erforderlich, muss er rechtzeitig eine Terminsverlegung mit Begründung beantragen (vgl. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO); unterlassenes Handeln des Bevollmächtigten ist der Partei nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
Das Gericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen die aktuelle Anschrift einer Partei zu ermitteln, wenn die Partei nach § 10 Abs. 1 AsylG verpflichtet ist, Änderungen ihrer Anschrift dem Gericht oder ihrem Prozessbevollmächtigten mitzuteilen.
Die Kostenverteilung im Zulassungsverfahren richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG; der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für die Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 23 K 11711/16.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die ausschließlich erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass es in seiner Abwesenheit über die Klage verhandelt und diese abgewiesen hat. Es liegt nämlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Partei es unterlässt, Gebrauch von den ihr verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.11.2006 – 10 B 48.06 –, juris, Rn. 5, und vom 27.5.2003 – 9 BN 3.03 –, NVwZ-RR 2003, 774 = juris, Rn. 18.
So liegt der Fall hier. Der anwaltlich vertretene Kläger war unabhängig davon ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen, ob er selbst vor dem anberaumten Termin über die Ladung erfahren hat. Für die Wirksamkeit der Ladung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang der Ladung genommen hat. Denn solange ein Bevollmächtigter bestellt ist, sind gemäß § 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.7.2015 – 9 B 33.15 –, DVBl. 2015, 1381 = juris, Rn. 5, und vom 10.1.2013 – 4 B 25.12 –, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2019 – 4 A 4464/18.A –, juris, Rn. 3 f.
Der Rechtsanwalt des Klägers hat die Ladung ausweislich des aktenkundigen Empfangsbekenntnisses am 14.10.2019 erhalten und war in der mündlichen Verhandlung am 13.11.2019 anwesend. Falls er eine persönliche Anhörung des Klägers für erforderlich hielt, hätte er dies geltend machen und eine Terminsänderung mit der Begründung beantragen müssen, er habe den Kläger bislang unverschuldet nicht erreichen können (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO). Da der Prozessbevollmächtigte diese naheliegende Möglichkeit nicht ergriffen hat, kann sich der Kläger nicht auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs berufen. Ein etwaiges Verschulden seines Bevollmächtigten muss sich der Kläger gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2018 – 4 A 4464/18.A –, juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 31.1.2005 – 9 ZB 04.31094 –, juris, Rn. 9.
Der Anregung des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, das Gericht möge von Amts wegen die aktuelle Anschrift des Klägers ermitteln, weil der Brief, mit dem er ihn über den Verhandlungstermin habe unterrichten wollen, als unzustellbar zurückgekommen sei, musste das Verwaltungsgericht im Übrigen bereits deshalb nicht nachkommen, weil es in der Verantwortung des Klägers liegt, das Gericht bzw. seinen Prozessbevollmächtigten über einen Wechsel der Anschrift zu unterrichten, vgl. § 10 Abs. 1 AsylG. Hierauf ist der Kläger zu Beginn des Asylverfahrens ausdrücklich hingewiesen worden.
Auch der Einwand greift nicht durch, dass der Kläger weiterhin unter der bekannten Anschrift wohnhaft sei und es offenkundig auf einen Fehler der Deutschen Post zurückzuführen sei, dass ihn der Brief seines Prozessbevollmächtigten über die Terminsladung nicht erreicht habe. Es ist bereits weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor der mündlichen Verhandlung auch nur den Versuch unternommen hat, den Kläger anderweitig zu erreichen, nachdem sein Brief als unzustellbar zurückgekommen war.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.1982 – 9 C 167.82 –, BVerwGE 66, 240 = juris, Rn. 8.
Spätestens in der mündlichen Verhandlung hätte er ‒ wie ausgeführt ‒ geltend machen müssen, er halte eine persönliche Anhörung des Klägers für erforderlich und beantrage deshalb eine Terminsänderung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.