Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt – fehlende grundsätzliche Bedeutung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Düsseldorf im Asylverfahren. Fraglich war, ob die aufgeworfene Frage zur Gefährdung pakistanischer Punjabi-Sunniten grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §78 Abs.3 AsylG hat. Das OVG verwirft den Zulassungsantrag, da die Begründung nur einzelfallbezogene Einwände enthält und keine über den Einzelfall hinausgehende Klärungsbedürftigkeit darlegt. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §154 Abs.2 VwGO und §83b AsylG; der Beschluss ist nach §80 AsylG unanfechtbar.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen fehlender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG setzt voraus, dass eine bisher obergerichtlich oder höchstrichterlich ungeklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung konkret dargetan wird.
Ein Zulassungsantrag genügt den Anforderungen nicht, wenn er sich auf einzelfallbezogene Rügen gegen die inhaltliche Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidungsannahmen beschränkt.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils allein begründen keinen Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 AsylG; insbesondere rechtfertigen Einwände gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung die Zulassung nicht nach Nr. 3 nicht.
Kosten des Zulassungsverfahrens sind nach § 154 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 83b AsylG von dem Antragsteller zu tragen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 8901/17.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12.9.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Rubrum
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.1.2016 – 4 A 2103/15.A –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Die aufgeworfene Frage,
ob ins Ausland gereisten und dort befindlichen pakistanischen Männern, die dem Volk der Punjabis zugehörig sind und sunnitisch-muslimischen Glaubens sind, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung droht,
rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Insoweit ist eine über den Einzelfall hinausgehende Klärungsbedürftigkeit nicht dargelegt. Die Zulassungsbegründung beschränkt sich auf einzelfallbezogene Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts. Grundsätzlicher Klärungsbedarf ergibt sich daraus nicht.
Die der Sache nach geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts sind kein Zulassungsgrund im Sinne von § 78 Abs. 3 AsylG. Soweit dem diesbezüglichen Vorbringen Einwände gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung entnommen werden können, rechtfertigen diese nicht die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.11.2015 – 4 A 1439/15.A –, juris, Rn. 5 f., m. w. N.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.