Zulassungsantrag zur Berufung in Asylsache abgelehnt – keine grundsätzliche Bedeutung, kein Gehörsverstoß
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Das OVG NRW lehnte den Zulassungsantrag ab, weil die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht vorliegt und die angesprochene Rechtsfrage im Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre. Zudem sah das Gericht keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Düsseldorf abgelehnt; keine grundsätzliche Bedeutung und kein Gehörsverstoß festgestellt
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG setzt voraus, dass die Sache eine bisher obergerichtlich oder höchstrichterlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, deren Klärung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist.
Eine für die Zulassung der Berufung geltend gemachte Frage ist unbeachtlich, wenn sie sich in dem angestrebten Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen würde.
Bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative (§ 3e AsylG) sind Erreichbarkeit (sicher und legal), tatsächliche Möglichkeit der Aufnahme und die Zumutbarkeit der Niederlassung gesamthaft zu würdigen; das wirtschaftliche Existenzminimum am Ort des internen Schutzes reicht aus, wenn dadurch eine Verletzung des Art. 3 EMRK nicht zu besorgen ist.
Zur Begründung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, die zeigen, dass bestimmtes entscheidungserhebliches Vorbringen vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht berücksichtigt worden ist; bloße Kritik an Sachverhalts- oder Beweiswürdigung reicht nicht aus.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 5995/24.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 20.5.2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.6.2024 – 4 A 442/24.A –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Die als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage,
ob der Verweis auf die Möglichkeit des Untertauchens unter Verstoß gegen nationales Recht überhaupt statthaft sei,
würde sich in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen und könnte dort schon deshalb keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage schon deshalb eigenständig tragend unter Bezugnahme auf den angegriffenen Bescheid abgewiesen, weil der Kläger Pakistan unverfolgt verlassen habe und ihm im Fall einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung drohe.
Ungeachtet dessen ist höchstrichterlich bereits grundsätzlich geklärt und bedarf auch deshalb keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, welche Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative gemäß § 3e AsylG zu stellen sind.
Nach § 3e Abs. 1 AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat (Nr. 1) und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (Nr. 2). Die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1 folgt den Grundsätzen, welche der Gerichtshof der Europäischen Union für die Prüfung aufgestellt hat, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden besteht. Sicher und legal kann der Schutzsuchende an den Ort des internen Schutzes reisen, wenn es nutzbare Verkehrsverbindungen vom Ort eines eigenen Aufenthalts (Herkunftsregion; Ort des externen Schutzgesuches) zum Ort des internen Schutzes gibt, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten und auch zu Kosten, die aufzubringen dem Ausländer nicht unmöglich oder unzumutbar sind, genutzt werden können, und Transportmittel oder eine Reiseroute zur Verfügung stehen, bei deren Nutzung der Ausländer sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr aussetzen muss, dem Zugriff von verfolgungsmächtigen Akteuren ausgesetzt zu werden oder einen ernsthaften Schaden zu erleiden; „legal“ erreichbar ist ein solcher Ort, wenn er unter Nutzung legal nutzbarer Verkehrsverbindungen erreicht werden kann, und „Aufnahme“ findet ein Ausländer dort, wenn er nach dessen legaler Erreichbarkeit nicht nur erstmaligen Zugang erhält, sondern dort legal seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen kann. Die Niederlassung in einem sicheren Landesteil (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG) kann i. S. d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG vernünftigerweise erwartet werden (Zumutbarkeit der Niederlassung), wenn bei umfassender wertender Gesamtbetrachtung der allgemeinen wie der individuellen persönlichen Verhältnisse am Ort des internen Schutzes nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere Gefahren oder Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer für den internationalen Schutz relevanten Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, und auch sonst keine unerträgliche Härte droht. Der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz am Ort des internen Schutzes ist dabei eine hervorgehobene Bedeutung beizumessen. Das wirtschaftliche Existenzminimum muss am Ort des internen Schutzes nur auf einem Niveau gewährleistet sein, das eine Verletzung des Art. 3 EMRK nicht besorgen lässt. Darüber hinausgehende Anforderungen sind keine notwendige Voraussetzung der Zumutbarkeit einer Niederlassung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.2021 – 1 C 54.20 –, juris, Rn. 13 ff.
2. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht verletzt.
Das in Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verankerte Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das jeweilige Gericht im Rahmen seiner Rechtsprechung diesen Anforderungen genügt. Das Gericht ist allerdings nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu behandeln. Deshalb müssen, soll ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs festgestellt werden, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.4.2025 – 4 A 1609/22.A –, juris, Rn. 20 f., m. w. N.
Gemessen daran ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen keine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör. Das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Tatbestands und der Entscheidungsgründe des Urteils den vom Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt sowie in der mündlichen Verhandlung geschilderten Sachverhalt wiedergegeben (Urteilsabdruck, S. 2, letzter Absatz, bis S. 3, letzter Absatz) und gewürdigt (Urteilsabdruck, S. 2, vorletzter Absatz, bis S. 4, dritter und vierter Absatz, sowie S. 3 des angefochtenen Bescheids). Die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik des Klägers an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ist dem sachlichen Recht zuzurechnen und rechtfertigt, sofern sie – wie hier – nicht von Willkür geprägt ist, von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.8.2020 – 4 A 3491/19.A –, Rn. 7 f., m. w. N.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.