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Oberverwaltungsgericht NRW·3d A 2713/19.BDG·15.09.2020

BDG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen beharrlicher Kernzeitverstöße

Öffentliches RechtBeamtenrechtDisziplinarrechtAbgewiesen

KI-Zusammenfassung

Das OVG NRW hatte über die Berufung eines Bundesbeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu entscheiden. Streitpunkt war vor allem das über Jahre hinweg massenhafte verspätete Erscheinen nach Beginn der Kernarbeitszeit ohne Genehmigung sowie die Einordnung als (teilweises) unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst. Der Senat hielt die Zeiterfassungsjournale für überzeugend und verneinte ausreichende Entschuldigungs- bzw. Dienstunfähigkeitsnachweise. Wegen der erheblichen Dauer, Vielzahl und Beharrlichkeit der Pflichtverstöße bestätigte er die Höchstmaßnahme und wies die Berufung zurück.

Ausgang: Berufung des Beamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zurückgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Verstößt ein Beamter über einen langen Zeitraum wiederholt gegen eine verbindliche Kernarbeitszeitregelung, verletzt er regelmäßig die Gehorsamspflicht; ein späterer Ausgleich der Arbeitszeit am Abend lässt den Kernzeitverstoß unberührt.

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Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst liegt auch vor, wenn der Beamte nur während eines Teils der täglichen Arbeitszeit nicht am Dienstort anwesend ist; eine erhebliche und fassbare Untergrenze bildet dabei die volle Arbeitsstunde.

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Beruft sich ein Beamter auf (teilweise) Dienstunfähigkeit zur Rechtfertigung verspäteten Dienstantritts, trifft ihn eine Mitwirkungs- und substantiierte Darlegungslast; pauschale Gesundheitsangaben oder inhaltlich unbestimmte Atteste genügen nicht.

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Bloße, nicht konkretisierte Manipulationsbehauptungen gegen Zeiterfassungsdaten begründen ohne greifbare Anhaltspunkte keine Zweifel an deren Richtigkeit, wenn der Betroffene die einzelnen Buchungen nicht substantiiert bestreitet.

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Erreicht vorsätzliches (teilweises) Fernbleiben vom Dienst durch häufige Verspätungen in der Summe einen mehrmonatigen Zeitraum und setzt sich der Beamte beharrlich über Weisungen hinweg, ist regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert, sofern keine durchgreifenden Milderungsgründe vorliegen.

Zitiert von (3)

3 zustimmend

  1. Verwaltungsgericht Düsseldorf35 K 5513/22.O16.03.2025
    Zustimmendjuris Rn. 126
  2. VG Freiburg (Breisgau) 11. KammerDB 11 K 2236/2209.02.2023
    Zustimmendjuris Rn. 149
  3. VG Freiburg (Breisgau) 11. KammerDB 11 K 1312/2101.05.2022
    Zustimmendjuris Rn. 149
Relevante Normen
§ 48 BBG§ 52 BDG§ 96 Abs. 1 BBG§ 44 Abs. 6 BBG§ 61 Abs. 1 S. 1 BBG§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 38 K 9264/18.BDG

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

2

Der am 7.   00.00.0000 in C.      geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine Ausbildung als Bankkaufmann bei der Sparkasse der Stadt C.      X.    . Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung nahm er im Sommersemester 1987 das Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität C.      auf. Die erste juristische Staatsprüfung legte er im Februar 1992, die zweite juristische Staatsprüfung im Februar 1995 vor dem Justizprüfungsamt C.      jeweils mit der Note „vollbefriedigend" ab.

3

Zum 2. Mai 1995 wurde der Beklagte als vollbeschäftigter Verwaltungsangestellter bei dem Bundesaufsichtsamt für das L.           mit Sitz in C.      eingestellt und als Referent im Referat x eingesetzt. Am 2. Oktober 1995 wurde er als Regierungsrat zur Anstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Die Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit erfolgte am 2. Mai 1997 zusammen mit der Ernennung zum Regierungsrat, der sich am 4. Mai 1998 die Beförderung zum Oberregierungsrat anschloss.

4

In Folge der Verlagerung des Bundesaufsichtsamtes für das L.           nach C1.    wurde der Beklagte mit Wirkung vom 11. Dezember 2000 nach C1.    umgesetzt. Zuvor, nämlich im September 2000, hatte sich der Beklagte erfolglos auf eine vom Land C.      ausgeschriebene Richterstelle beworben. Nach der Verschmelzung des Bundesaufsichtsamtes für das L.           mit dem Bundesaufsichtsamt für den X1.                und das Bundesaufsichtsamt für das W.                  zur Bundesanstalt für G.                             (C2.     ) zum 1. Mai 2002, wurde der Beklagte zunächst im Referat x eingesetzt. Im Rahmen einer Neustrukturierung der Abteilung x1 im November 2003 wurde das Referat x in Referat x2 (Prozesse / Widerspruchsverfahren / juristischer Dienst mit Schwerpunkt Bankenaufsicht und Versicherungsaufsicht; Entwicklung eines gemeinsamen Aufsichtsrechts) umbenannt und der Abteilung x zugeordnet. Zum 1. Oktober 2009 wurde der Beklagte dann im Referat x (Anfragen und Beschwerden zum Bereich Banken) unter der Leitung von Frau H.        als Referent eingesetzt. Unter Beibehaltung seiner Aufgaben wurde der Beklagte mit Wirkung vom 1. Januar 2016 als Referent im Referat xxx "Kompetenzzentrum x4, x5, x6 " und sodann mit Wirkung zum 11. April 2016 unter Wegfall seiner bisherigen Aufgaben in der Abteilung VBS (Verbraucherschutz) eingesetzt. Im Zuge dieser Umsetzung wurde dem Beklagten ein neues Büro zugewiesen. Hiergegen erhob er unter Hinweis darauf, dass er an einer Bluthochdruckerkrankung der Stufe 3 leide, deren Ursache nicht bekannt sei, bei dem aber als Folge Schlaganfall und Herzinfarkt möglich seien, Widerspruch, die Zuweisung des neuen Büros stelle eine Fürsorgepflichtverletzung dar.

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In den Jahren 1997 bis Dezember 2001 wurde der Beklagte in seinem jeweils innegehabten Amt mit „tritt hervor" beurteilt. Im Jahre 2004 wurden seine Leistungen sodann mit „befriedigend 9 Punkte" und im Jahre 2009 mit „entsprechen voll den Anforderungen" beurteilt. Die dienstlichen Beurteilungen in den Jahren 2010 und 2013 sind vom Verwaltungsgericht L1.    (15 K 1701/14 und 15 K 4710/14) aufgehoben worden. Im März 2016 verzichtete der Beklagte dann auf künftige dienstliche Beurteilungen.

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Der Beklagte ist seit dem 11. Juli 2006 in zweiter Ehe mit Frau G1.       -N.      verheiratet. Aus beiden Ehen sind insgesamt vier zwischenzeitlich volljährige Kinder hervorgegangen.

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Der Beklagte ist straf- und disziplinarrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.

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Mit Verfügung vom 6. November 2015 wurde gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Begründet wurde die Einleitung damit, es bestehe der Verdacht der verspäteten Erledigung bzw. Nichterledigung von Arbeitsaufträgen, des verspäteten Dienstantritts in 253 Fällen in einem Umfang von 240 Stunden und 25 Minuten im Zeitraum vom 14. April 2014 bis zum 16. September 2015 sowie des unangemessenen Verhaltens des Beklagten gegenüber seiner damaligen direkten Vorgesetzten in Referat x, Frau Regierungsdirektorin H.        .

9

Das Disziplinarverfahren wurde von der Klägerin nachfolgend mehrfach ausgedehnt, nämlich wie folgt:

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–        am 26. August 2016 wegen des Verdachts des verspäteten Dienstantritts in 181 weiteren Fällen in einem Umfang von insgesamt ca. 381 Stunden im Zeitraum vom 17. September 2015 bis zum 10. August 2016;

11

–        am 30. November 2016 wegen des Verdachts der pflichtwidrigen Nichtbeachtung einer behördlichen Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung, sowie

12

–        am 22. Juni 2018 wegen fortgesetzter Kernzeitverletzungen im Umfang von insgesamt rund 993 Stunden in 383 Fällen im Zeitraum vom 11. August 2016 bis zum 7. Mai 2018.

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Anlass für die Einleitung des Disziplinarverfahrens waren folgende vier Sachverhalte:

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1. Sachverhalt: Im März 2015 kam es nach einem Hinweis an das für Gleitzeitfragen zuständige Referat x (vormals Referat x) zu einer Überprüfung des Gleitzeitkontos des Beklagten. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass der Beklagte in der Vergangenheit vielfach gegen die geltende Regelung zum Beginn der Kernarbeitszeit (Dienstbeginn morgens bis 9.15 Uhr) verstoßen hatte. Das zuständige Referat x hörte den Beklagten mit Schreiben vom 19. März 2015 zu den Kernarbeitszeitverletzungen an. Nachdem trotz Fristverlängerung keine Stellungnahme eingegangen war, forderte es ihn mit Schreiben vom 4. August 2015 auf, die Kernarbeitszeit nach § 5 Abs. 3 DV Gleitzeit (Montag bis Donnerstag: 09:15 Uhr bis 15:00 Uhr, Freitag: 09:15 Uhr bis 13:15 Uhr) einzuhalten sowie die bestehenden Kernarbeitszeitverletzungen gegenüber der Reise- und Gleitzeitstelle zu entschuldigen. Der Bitte des Beklagten, ihm „von Amts wegen eine angemessene morgendlichen Karenzzeit einzuräumen“, wurde unter Hinweis auf die Regelungen in der DV Gleitzeit nicht entsprochen. Ein anderer Kernzeitbeginn sei nur im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung oder in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag und mit Zustimmung des unmittelbaren Vorgesetzten möglich. Mit Schreiben vom 24. August 2015 widersprach der Beklagte dem Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Regelungen zur Kernarbeitszeit und wies darauf hin, dass sein Gleitzeitkonto ein Guthaben aufweise. Mit Schreiben vom 11. September 2015 führte er ergänzend aus, er nehme zur Behandlung seines Bluthochdrucks abends um 21.00 Uhr ein pflanzliches Medikament mit den Inhaltsstoffen Baldrianwurzel, Melissenblätter, Lavendelblüten und Zitronengras ein. Das Medikament habe die Nebenwirkung, dass er nach der Weckzeit um 7.00 Uhr noch für drei Stunden völlig benommen sei und nicht am Straßenverkehr „usw." teilnehmen könne. Eine Entschuldigung der Kernarbeitszeitverletzungen erfolgte nicht. Im weiteren Verlauf, auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, stellte das Referat x im Zuge regelmäßiger Überprüfungen des Gleitzeitkontos des Beklagten weiterhin Verletzungen des Beginns der Kernarbeitszeit fest. Da weder ein Antrag nach § 6 Abs. 2 S. 1 DV Gleitzeit (vorübergehende Ausnahmen von der Kernarbeitszeit) noch eine Zustimmung der Vorgesetzten sowie ein ärztliches Attest vom Beklagten vorgelegt worden seien, wurde der Beklagte mehrfach unter Hinweis auf die Disziplinarwürdigkeit seines Verhaltens aufgefordert, die Kernarbeitszeiten einzuhalten. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 wurde der Beklagte aus der Gleitzeit genommen und wurden ihm zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes mit Wirkung vom 15. Dezember 2016 feste Arbeitszeiten im Rahmen der Regelarbeitszeit Montag bis Freitag von 09:15 Uhr bis 17:45 Uhr befristet auf ein Jahr zugewiesen. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Beklagten vom 12. Dezember 2016 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2017 zurückgewiesen. Seine anschließend am 5. Mai 2017 beim Verwaltungsgericht L1.    erhobene Klage (Az. 15 K 6498/17) nahm der Beklagte später zurück. Auch nach Festsetzung der Regelarbeitszeit als Arbeitszeit für den Beklagten stellte das Referat ZI 4 im Zuge regelmäßiger Überprüfungen des Gleitzeitkontos des Beklagten weiterhin Verletzungen des Beginns der Arbeitszeit um 9:15 Uhr fest. Nachdem dem Beklagten mit Bescheid vom 26. Juni 2018 feste Arbeitszeiten auferlegt worden waren, hielt er diese seit dem 1. Juli 2018 ein und führte zur Begründung an, ein neu auf dem Markt erschienenes Medikament ermögliche es ihm nun, den Beginn der Kernarbeitszeit einzuhalten.

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2. Sachverhalt: Aufgrund der sowohl schriftlich als auch telefonisch getätigten Äußerungen des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand im Zusammenhang mit der Zuweisung eines anderen Büros im April 2016 beauftragte das Referat für Personalwesen x mit Schreiben vom 4. Mai 2016 das Gesundheitsamt der Stadt C1.    , den Beklagten auf seine Dienstfähigkeit nach § 48 BBG zu untersuchen. Mehrfachen Einladungen zu Untersuchungsterminen kam der Beklagte mit Ausnahme eines Termins, für den er eine Bescheinigung über eine Erkrankung vorlegte, unentschuldigt nicht nach. Mit Schreiben vom 26. Juni 2016 erklärte er, die Untersuchungsanordnung sei offensichtlich rechtswidrig und daher bedeutungslos. Die Untersuchungsanordnung erwecke den Eindruck, ihn einschüchtern zu wollen „mit der versteckten Drohung, dass er in den Ruhestand versetzt würde, wenn er sich im Disziplinarverfahren mit den vorliegenden Beweisanträgen usw. verteidige“. Solange das Disziplinarverfahren anhängig sei, sei er nicht zur Mitwirkung verpflichtet.

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Die Klägerin wertete dieses Schreiben als Widerspruch und wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2016 zurück. Klage hiergegen erhob der Beklagte nicht. Nachdem der Beklagte auch einer – dritten - Untersuchungsaufforderung vom 3. August 2016 nicht gefolgt war, wurde er mit Schreiben vom 19. September 2016 unter Hinweis auf eine Bestandskraft der Untersuchungsanordnung und Androhung disziplinarischer Konsequenzen "letztmalig" aufgefordert, sich weisungsgemäß amtsärztlich untersuchen zu lassen. Auch dieser Weisung kam der Beklagte nicht nach.

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3. Sachverhalt: In der Zeit vom 12. Februar 2014 bis zum 26. Juni 2015 wurde der Beklagte mit der Bearbeitung von insgesamt 114 Beschwerden betraut.

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Dabei wurden ihm nach Darstellung der Klägerin in dem Zeitraum vom 12. Februar 2014 bis zum 18. Januar 2015 insgesamt 57 Beschwerden zur Bearbeitung zugeteilt. Anfänglich erfolgte eine wöchentliche Zuteilung von jeweils zwischen ca. 10 und 20 Beschwerden. Da der Beklagte im August 2014 erhebliche Bearbeitungsrückstände hatte, erfolgte ab September 2014 keine weitere Zuteilung. Von den zugeteilten 57 Beschwerden gab der Beklagte nach Darstellung der Klägerin zehn Bearbeitungsaufträge nach sieben Monaten unerledigt zurück. Fünf Bearbeitungen waren nach Ansicht der Referatsleiterin, Frau H.        , unbrauchbar und wurden anderen Bearbeitern zugewiesen. Weitere 39 verwertbare Bearbeitungen habe der Beklagte verspätet abgegeben, wobei sich die Verspätungen zwischen einer Woche und 21 Wochen bewegten. Die verbleibenden drei Bearbeitungen waren fristgerecht und nach Auffassung von Frau H.        verwertbar. Daneben bearbeitete der Beklagte noch acht Altfälle aus der Zeit vor dem 12. Februar 2014, obwohl ihm dies von Frau H.        untersagt worden war. Die Zahl der vom Beklagten monatlich im Durchschnitt bearbeiteten Fälle blieb deutlich hinter den Erledigungszahlen der übrigen Referenten mit gleichem oder vergleichbarem Aufgabenbereich zurück.

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Aufgrund dieser Feststellungen kam es am 19. Januar 2015 zu einem Gespräch zwischen der Referatsleiterin, Frau H.        , und dem Beklagten, in dem eine zeitlich engere Zuweisung und Bearbeitungskontrolle von Beschwerdevorgängen vereinbart wurde. Danach wurden dem Beklagten im Zeitraum vom 19. Januar 2015 bis zum 26. Juni 2015 jeweils montags maximal vier neue Vorgänge zur Bearbeitung zugewiesen, die er mit Frist jeweils bis Freitag der Folgewoche bearbeitet oder unbearbeitet an die Referatsleiterin zurückgeben sollte. Nach Angabe der Klägerin gab der Beklagte von den in diesem Zeitraum zur Bearbeitung zugewiesenen 57 Vorgängen drei unbearbeitet und die übrigen 54 Bearbeitungen verspätet zurück, wobei sich die Verspätungen zwischen einer Woche und 35 Wochen bewegten.

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4. Sachverhalt: Im Zusammenhang mit der Rückgabe unerledigter Beschwerdevorgänge schrieb der Beklagte an die Referatsleiterin Frau H.        am 25. März 2015 folgenden Text:

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„Sehr geehrte Frau H.        , bitte versuchen Sie doch wenigstens einmal, die beigefügten Vorgänge als meine Vertreterin eigenständig - d. h., auch ohne ständig bei anderen Beschäftigten des Ref. x nachzufragen - zu bearbeiten. Ich stehe dann nach meinem Urlaub gerne als Mitzeichnungspartner zur Verfügung und kann Ihnen dann auch gerne erläutern, was Sie falsch gemacht haben. Mit freundlichen Grüßen / N.      / 25/3".

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Die Klägerin hat aufgrund der vorgenannten Sachverhalte am 16. November 2018 Disziplinarklage erhoben mit dem Ziel, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Die Klage wurde dem Beklagten am 22. November 2018 zugestellt. Der Kammervorsitzende bestimmte mit Verfügung vom 22. Januar 2019 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 13. Mai 2019. Mit Beschluss vom 17. April 2019 setzte die Disziplinarkammer der Klägerin eine Frist zur Einreichung einer inhaltlich hinreichend bestimmten Klageschrift bis zum 30. April 2019, da die Klageschrift aufgrund ihrer Verweise auf Buchungsjournale und eine Übersicht über die Beschwerdebearbeitung im Disziplinarheft ihre Eingrenzungs- und Informationsfunktion nach § 52 BDG nicht erfüllen könne.

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Die Klägerin hat am 30. April 2019 eine neugefasste Disziplinarklageschrift vom 29. April 2019 nebst vier Anlagen, nämlich Buchungsjournalen für die Zeit vom 14. April 2014 bis zum 7. Mai 2018 (Anlagen 1-3) sowie eine Übersicht über die Beschwerdebearbeitung des Beklagten (Anlage 4), eingereicht. Die neugefasste Disziplinarklageschrift samt Anlagen wurde am 2. Mai 2019 per Post an die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten, seine Ehefrau, abgesandt. Im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtstermin am 7. Mai 2019 erklärte diese, die neugefasste Disziplinarklageschrift nicht erhalten zu haben. Das Angebot des Vorsitzenden, eine vollständige Kopie der neugefassten Klageschrift samt Anlagen direkt mitzunehmen, lehnten der Beklagte und seine Prozessbevollmächtigte mit der Begründung ab, die neu gefasste Disziplinarklageschrift müsse samt Anlagen durch Postzustellungsurkunde förmlich zugestellt werden.

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Die Klägerin hat dem Beklagten vorgeworfen, rechtwidrig und schuldhaft seine innerdienstlichen Pflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen zu haben, indem er

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1. in der Zeit vom 14. April 2014 bis zum 7. Mai 2018 an insgesamt 817 Tagen den Dienst trotz bestehender Kernzeitregelung (Dienstbeginn um spätestens 9.15 Uhr) und Dienstfähigkeit mit Verspätungen zwischen einer Stunde und drei Stunden (insgesamt 1614 Stunden Verspätung) angetreten und damit gegen seine Dienstleistungspflicht aus § 96 Abs. 1 BBG verstoßen habe,

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2. ohne hinreichenden Grund der Weisung vom 4. Mai 2016 nicht Folge geleistet habe, sich amtsärztlich begutachten zu lassen und damit gegen die Untersuchungsverpflichtung aus § 44 Abs. 6 BBG verstoßen habe,

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3. in der Zeit vom 12. Februar 2014 bis zum 26. Juni 2015, in der er mit der Bearbeitung von insgesamt 114 Beschwerden betraut war, diese Beschwerden entweder nicht oder - bis auf drei Ausnahmen - mit wesentlichen Fristüberschreitungen von durchschnittlich acht Wochen bearbeitet und damit gegen seine Pflicht zum vollen dienstlichen Einsatz und zur qualifizierten Arbeitsweise gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 BBG verstoßen habe, sowie

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4. sich im Zusammenhang mit der Rückgabe zehn unerledigter Vorgänge am 25. März 2015 gegenüber seiner Fachvorgesetzten unangemessen und abwertend verhalten und damit gegen seine innerdienstliche Wohlverhaltensplicht aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verstoßen habe.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat in Vertiefung seines Vorbringens aus dem Disziplinarverfahren im Einzelnen Folgendes geltend gemacht:

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1. Sachverhalt: Ein Fernbleiben vom Dienst liege nicht vor, da er an jedem regulären Arbeitstag mindestens 8 Stunden und 12 Minuten gearbeitet habe. Er leide an einer "arteriellen essentiellen Hypertonie“, wie sich aus der Liquidation seiner Hausärztin Dr. I.      vom 24. Juli 2016 ergebe. Die beschriebene Einnahme des Medikaments habe als Nebenwirkung zur Folge, dass er ausweislich des Attestes der Frau Dr. I.      vom 16. August 2016 morgens in Antrieb und Reaktionsschnelligkeit eingeschränkt sei, was für den hier fraglichen Zeitraum eine Verschiebung des Dienstzeitbeginns nach hinten erfordert habe, was von ihm auch beantragt worden sei.

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2. Sachverhalt: Die Untersuchungsanordnung sei offensichtlich rechtswidrig und daher bedeutungslos. Während der Dauer des Disziplinarverfahrens sei er nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Zudem sei die Maßnahme nach § 81a StPO unzulässig.

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3. Sachverhalt: Hinsichtlich der ihm übertragenen Bearbeitung von Beschwerden entstehe den hilfesuchenden Verbrauchern kein Schaden, wenn er die „zeitliche Wunschvorstellung" der Referatsleiterin, Frau H.        , nicht einhalte. Die Vorwürfe seien von Frau H.        , die "eine äußerst leistungsschwache (…) und mit der Tätigkeit im höheren Dienst von Anfang an fachlich und menschlich" überforderte Beamtin sei, aus persönlichen Motiven heraus gegen ihn konstruiert worden. Er sei niemals mit einer Arbeitsleistung in Verzug gewesen und habe auch keine mündlichen oder schriftlichen Aufforderungen erhalten, übertragene Aufgaben bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erledigen. Die Bearbeitungsdauer sei einerseits der hohen Qualität seiner Bearbeitungen geschuldet. Andererseits hätten ihn die Arbeitsanweisungen der Referatsleiterin zeitlich ausgebremst, die zudem ihm gegenüber eine „individuelle Bearbeitung aller Vorgänge" angeordnet habe. Unabhängig davon seien ihm die schwierigsten Fälle im gesamten Referat zugewiesen worden und er habe sich aufgrund seiner persönlichen Spezialisierung zeitaufwändig informieren müssen. Darüber hinaus seien die behaupteten Verstöße von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Mit den nachträglich erstellten Listen könne jeder Beschäftigte nachträglich "von solchen rücksichtslosen, egoistischen Beschäftigten wie Frau H.        diffamiert werden". Zudem habe die Beschwerdebearbeitung durch das Referat x allein die Aufgabe, „ein Blitzableiter zu sein, damit andere Referate der Klägerin, die etwas Sinnvolles zu tun haben, nicht durch mutwillige Beschwerden in privaten Bankangelegenheiten von der Arbeit abgehalten werden“. Die Tätigkeit der Klägerin solle sich darauf beschränken, den Beschwerdeführern ein „Merkblatt über die tatsächlichen Zuständigkeiten und ggf. eine Stellungnahme der C.      mit einem Textbausteinhinweis auf die Zuständigkeiten zu übersenden. Darüber hinaus sei im Hinblick auf seinen Bluthochdruck möglicherweise eine Leistungsminderung mit der Folge eingetreten, dass er über einen gewissen Zeitraum nicht herausragende, sondern nur sehr gute Leistungen erbracht habe.

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4. Sachverhalt: Seine schriftliche Äußerung sei nett gemeint und als Hilfsangebot zu verstehen gewesen.

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Das Verwaltungsgericht hat auf Grund mündlicher Verhandlung vom 13. und 14. Mai 2019 den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zuvor hatte es drei Terminverlegungsanträge des Beklagten sowie einen Befangenheitsantrag, diverse Beweisanträge und sonstige Anträge des Beklagten abgelehnt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 10. Mai 2019 sowie die Protokolle vom 13. und 14. Mai 2019 Bezug genommen.

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Die zulässige Disziplinarklage sei begründet. Der Beklagte habe im Zeitraum vom 14. April 2014 bis zum 7. Mai 2018 an insgesamt 817 Tagen bei bestehender Dienstfähigkeit bewusst den Dienst erst nach Beginn der Kernarbeitszeit um 9.15 Uhr angetreten. Der Umfang der Verspätung summiere sich auf 1.614 Stunden. Ferner sei er vorwerfbar den berechtigten Untersuchungsanordnungen der Klägerin nicht nachgekommen. In der Zeit vom 19. Januar 2015 bis zum 26. Juni 2015 habe der Beklagte 54 Beschwerden unter Verstoß gegen die ihm gesetzten Fristen verspätet abgegeben. Für den Zeitraum vom 12. Februar 2014 bis zum 18. Januar 2015 lasse sich dagegen das vorgeworfene Fehlverhalten nicht feststellen. Dagegen stehe der Inhalt der vom Beklagten an Frau H.        gesendeten E-Mail vom 25. März 2015 fest.

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Hierdurch habe er sich eines einheitlichen sehr schweren innerdienstlichen Dienstvergehens schuldig gemacht, das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertige. Milderungsgründe lägen nicht vor und auch in der Gesamtschau aller be- und entlastenden Umstände ergebe sich keine andere Beurteilung, weshalb der Beklagte durch seine Dienstpflichtverletzungen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen.

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Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das behördliche Disziplinarverfahren mängelbehaftet. Bei dessen Einleitung seien die gesetzlichen Zuständigkeiten nicht eingehalten worden. Er bestreite, dass das Namenszeichen auf der Einleitungsverfügung von dem Vertreter der Exekutivdirektorin I1.    stamme. Im Übrigen befinde sich das Handzeichen über dem Text der Einleitungsverfügung, decke diese mithin nicht ab. Zudem beinhalte eine Delegation der Befugnisse nach dem BDG durch die gesetzlich zuständige Leitung auf bestimmte Funktionsträger nicht eine unbesehene Weiterdelegation auf nicht ausdrücklich benannte Vertreter. Insoweit habe das Verwaltungsgericht es verabsäumt, die Frage der Verhinderung zu klären.

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Auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren leide an Mängeln. So sei die der Entscheidung zugrunde gelegte überarbeitete Klageschrift vom 29. April 2019 ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und die nach dem Gesetz vorgesehenen Belehrungen nicht erfolgt. Zudem habe für ihn nicht die Möglichkeit bestanden, wesentliche Mängel der neuen Klageschrift innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung geltend zu machen sowie die neue Klageschrift umfassend zu prüfen und sich bei der Verteidigung auf diese vorzubereiten. Auch sei die neue Klageschrift nicht wirksam in das Verfahren einbezogen worden. Die Anträge auf Tatbestandsberichtigung vom 5. Juni 2019 und Protokollberichtigung vom 6. Juni 2019 würden aufrechterhalten.

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Die von ihm in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge seien vom Verwaltungsgericht mit unzutreffender Begründung zurückgewiesen worden. Hierdurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Insbesondere sei die Disziplinarkammer verfahrensfehlerhaft seiner Rüge, dass die nächsthöhere Vorgesetzte (Abteilungsleiterin), Frau F.     , ihn, den Beklagten, wegen seiner Mitgliedschaft in einer politischen Partei, die die aktuelle Bundesregierung trage, gerügt hatte, nicht nachgegangen. Es sei aufklärungsbedürftig, wie dieser Umstand zur Erhebung der verfahrensgegenständlichen Vorwürfe beigetragen habe.

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Aufgrund der fehlenden förmlichen Zustellung der neuen Klageschrift und der zeitlichen Nähe zum anberaumten Verhandlungstermin habe die Disziplinarkammer den Verhandlungstermin von Amts wegen aufheben, jedenfalls aber den mehrfachen Anträgen auf Terminverlegung stattgeben müssen. Die darin zu sehende Parteinahme der Disziplinarkammer begründe den gestellten Befangenheitsantrag, dem unzutreffend nicht entsprochen worden sei, was einen weiteren Mangel des Urteils begründe. Zudem sei der Beamtenbeisitzer verfahrensfehlerhaft ausgewählt worden.

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Das angefochtene Urteil sei auch in der Sache unrichtig. So stehe nicht fest, an welchen und wie vielen Tagen er unberechtigt nach 9:15 Uhr im Dienst erschienen sei und um wie viele Minuten es tatsächlich gehe. Die Buchungsjournale, auf die das Verwaltungsgericht entscheidend abgestellt habe, trügen nicht die Vermutung der Richtigkeit in sich, da sie nicht das Ergebnis unveränderlicher technischer Aufzeichnungen seien, vielmehr jederzeit nachträglich manuell geändert werden könnten. Unabhängig davon sei er in jeder Woche mehr als 41 Stunden dienstlich tätig geworden, habe also tatsächlich Überstunden geleistet, und zwar erforderlichenfalls durch abendliche „Längerarbeit“. Schädliche Wirkungen der im Tagesverlauf versetzten Arbeitszeit seien nicht gegeben, da kein Publikumsverkehr bestanden habe und die Aufgaben schriftlich erledigt worden seien. Jedenfalls seien aber Entschuldigungsgründe zu prüfen gewesen. Insoweit habe die Klägerin es unterlassen, den von ihm mehrfach dargestellten Sachverhalt zu seinen damaligen gesundheitlichen Problemen (schwere Schlafstörungen, chronische (generische) Hypertonie, Herzrhythmusstörungen und Vorhofflimmern) arbeitsmedizinisch durch den betriebsärztlichen Dienst klären zu lassen und zu sachgerechten Maßnahmen einer leidensgerechten Beschäftigung zu kommen. Gegebenenfalls hätte die Klägerin ihm einen morgendlichen Krankentransport anbieten müssen. Das Verwaltungsgericht habe die gesetzliche Beweislastverteilung verkannt, als es ihm, dem Beklagten, die Beweislast für die morgendliche krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit aufgebürdet habe. Dass nunmehr aufgrund veränderter gesundheitlicher Umstände (Medikation) die morgendlichen Arbeitszeitprobleme nicht mehr bestünden und er die geltenden Arbeitszeitregelungen selbstverständlich akzeptiere, sei vom Verwaltungsgericht nicht ausreichend gewürdigt worden.

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Den Untersuchungsanordnungen sei er zu Recht nicht gefolgt, da diese gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen hätten. Fragen der Dienstfähigkeit im Sinne einer Prüfung der Dienstunfähigkeit hätten sich nicht gestellt. Vielmehr habe die Beurteilung seiner leidensgerechten Beschäftigung die besondere Sachkunde des mit der Dienststelle vertrauten Betriebsarztes und nicht die eines kommunalen Amtsarztes erfordert. Er habe die Untersuchungsanordnung als körperliche Untersuchung, nämlich als verdeckte „Blutabnahmeanordnung“ werten dürfen, die das BDG nicht vorsehe. Ihm sei auch vom Verwaltungsgericht nicht widerlegt worden, dass er von den weiteren Untersuchungsterminen keine Kenntnis gehabt habe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestünden für einen von einem Disziplinarverfahren betroffenen Beamten wie ihn solche Mitwirkungspflichten nicht.

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Gegen dienstliche Weisungen und Anordnungen oder sonstige innerdienstliche Verhaltensvorschriften habe er nicht verstoßen. Weder habe er in den streitgegenständlichen Zeiträumen entsprechende Weisungen von seiner Vorgesetzten, Frau H.        , erhalten noch sei ihm eine einzige schriftliche Pflichtenmahnung oder ein einziger disziplinarischer Verweis erteilt worden. Frau H.        habe sämtliche Behauptungen über unzureichende Arbeitsleistungen erst aufgestellt, nachdem sie davon erfahren habe, dass sie als Ergebnis der Auswertung der Organisationsuntersuchungen, an denen er, der Beklagte, maßgeblich beteiligt gewesen sei, in eine andere Abteilung habe umgesetzt werden sollen, was sie dem Beklagten persönlich verübelt habe. Das Verwaltungsgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, zu diesem streitigen Sachverhalt Beweis zu erheben. Zudem seien seine Verteidigungsmöglichkeiten durch die ihm verweigerte Einsicht und die Nichtbeiziehung der Originalunterlagen zu den Arbeitsabläufen zwischen Frau H.        und ihm unzulässig beschränkt worden.

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Eine unangemessene Behandlung seiner damaligen Fachvorgesetzten, Frau H.        , durch ihn sei vom Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft bejaht worden. So habe er bestritten, dass die Kopie vollständig mit dem Original übereinstimme. Zudem sei er berechtigt und verpflichtet gewesen, seiner Urlaubsvertreterin offene Fälle vor Urlaubsantritt zu übergeben, wobei die Frage, um welche Akten es sich gehandelt habe, heute nicht mehr aufzuklären sei. Die vom Verwaltungsgericht inkriminierte Passage beziehe sich darauf, dass Frau H.        sich vorher nicht an der Sachbearbeitung beteiligt gehabt habe.

49

Im Rahmen der Maßnahmebemessung habe die Disziplinarkammer verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei wiederholt auftretenden kleineren Verfehlungen der Dienstherr zeitnah mit niedrigschwelligen Maßnahmen zu beginnen habe und nicht befugt sei, kleinere Verstöße mit dem Ziel zu ”sammeln“, darauf den Antrag auf Verhängung der Höchstmaßnahme zu stützen. So liege der Fall hier, weshalb wegen Versäumung dieser Pflicht ein besonderer Milderungsgrund eingreife.

50

Ferner habe die Disziplinarkammer nicht berücksichtigt, dass er, der Beklagte, ein zuverlässiger und pflichtbewusster Beamter sei, der insbesondere auch in den streitgegenständlichen Zeiträumen trotz Erkrankung Dienst geleistet sowie gute Arbeitsleistungen erbracht und sämtliche dienstlichen Anordnungen und Weisungen befolgt habe. Auch seien weder in der Einleitungsverfügung der Klägerin noch im angefochtenen Urteil von ihm erbrachte wesentliche Arbeitsleistungen, wie seine L.                      (z. B. US-I.                   ) und seine umfangreichen Verbesserungsvorschläge im Rahmen der vom Direktorium beauftragten Organisationsuntersuchungen, bei der Maßnahmebemessung berücksichtigt worden.

51

Der Beklagte beantragt,

52

das angefochtene Urteil zu ändern und die Disziplinarklage abzuweisen,

53

hilfsweise,

54

auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen,

55

äußerst hilfsweise, das angefochtene Urteil zu ändern und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht – bevorzugt eine andere Disziplinarkammer – zurück zu verweisen.

56

Die Klägerin beantragt,

57

die Berufung zurückzuweisen.

58

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Ergänzend führt sie aus, mit Ablauf des 30. November 2015 sei die ehemalige Exekutivdirektorin für den Geschäftsbereich R.                    /J.      W.           (EDin x), Frau H1.        I1.    , in den Ruhestand versetzt worden. In allen Abwesenheitszeiten, u.a. vom 26. Oktober 2015 bis zum 30. November 2015 und auch darüber hinaus bis zur Neubesetzung der Position mit Frau Exekutivdirektorin C3.        G2.        am 1. März 2016, sei die Vertretung des Geschäftsbereichs Q/IV durch den Leiter der Abteilung Querschnitt.3(x), Herrn Abteilungspräsident I2.       S.       erfolgt. Herr S.       sei zu dieser Zeit ständiger Vertreter der Exekutivdirektorin für den Geschäftsbereich J.      W.           /Recht (vormals: x) gewesen.

59

Herrn S.       sei die Einleitungsverfügung vom 6. November 2015 eindeutig zuzuordnen, und zwar sowohl in persönlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Er habe den Vermerk und den Vorschlag über die Einleitung des Disziplinarverfahrens erkennbar als Vertreter für EDin IVR am 6. November 2015 mit seiner Paraphe versehen.

60

Der Senat hat die dem Beklagten in der Disziplinarklage unter III. Ziff. 2 – 4 vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2020 nach § 56 Satz 1 BDG aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden. Insoweit wird auf das Protokoll Bezug genommen. Dies gilt (hinsichtlich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2020) auch wegen der Ablehnung der in der ersten mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die in dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2020 im einzelnen bezeichneten Beiakten, wie sie dem Senat vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

62

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht aus dem Dienst entfernt.

63

Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens, der dem Senat Veranlassung gibt, der Klägerin zur Behebung eine Frist gemäß den §§ 65 Abs. 1, 55 Abs. 3 BDG zu setzen, ist nicht gegeben (I.). Eventuelle Mängel des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens führen nicht zu einem Erfolg der Berufung (II). Der Beklagte hat ein schwerwiegendes innerdienstliches Dienstvergehen begangen (III.), das nach umfassender Würdigung aller Aspekte nur den Schluss zulässt, dass er das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat (IV.).

64

I.

65

Das behördliche Disziplinarverfahren weist keine wesentlichen Mängel auf. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Klägerin zur Behebung wesentlicher Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens gem. § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG eine Frist zu setzen. Auch der Senat sieht hierzu keine Veranlassung, §§ 65 Abs. 1 Satz 1 BDG.

66

1.

67

Dass die Einleitungsverfügung vom 6. November 2015 nicht von der für beamtenrechtliche Entscheidungen (§§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, 3 Abs. 2 BBG) Exekutivdirektorin für R.                    sowie J.      Verwaltung und Recht (x), Frau I1.    , sondern von ihrem allgemeinen Vertreter, Herrn S.       , unterzeichnet worden ist, begründet keinen Mangel des Disziplinarverfahrens.

68

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 09.02.2016 – 2 B 84.14 –, juris Rn. 5

69

Im Zeitpunkt der Einleitung des vorliegenden Disziplinarverfahrens am 6. November 2015 war – was der Beklagte einräumt – die Exekutivdirektorin für R.                    sowie J.      Verwaltung und Recht (x), Frau I1.    , für die Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständig. Diese ist ausweislich des auf der Einleitungsverfügung angebrachten Handzeichens durch ihren allgemeinen Vertreter, Herrn S.       , unter Kenntlichmachung des Vertretungsfalls vertreten worden. Der Senat hat keine Zweifel an dessen Urheberschaft. Die mit dem Handzeichen versehene Verfügung ist verwaltungsintern akzeptiert und umgesetzt worden, ohne dass einer der Mitarbeiter der Klägerin, denen das Handzeichen von Herrn S.       aus ihrer Praxis bekannt war, Vorbehalte angemeldet hätte. Die Prozessvertreterin der Klägerin hat bekräftigt, das Handzeichen stamme von Herrn S1.      . Das pauschale und nicht weiter begründete Bestreiten der Urheberschaft von Herrn S.       durch den Beklagten weckt keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben. Dieses Handzeichen deckt nach dem Wortlaut der Verfügung auch die Einleitung des Disziplinarverfahrens ab.

70

Es lag auch ein Vertretungsfall vor. Hiervon ist der Senat aufgrund der Angaben der Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung überzeugt. Diese hat substantiiert dargelegt, dass Frau I1.    in der Zeit vom 20. Oktober bis 30. November 2015, dem Tag ihrer Pensionierung, dienstabwesend war. Dies hat der Beklagte nicht mit Substanz bestritten.

71

Als ständiger Vertreter der Exekutivdirektorin für den Geschäftsbereich J.      W.           /Recht war Herr S.       auch ohne ausdrückliche Delegation an ihn in Person zur vertretungsweisen Wahrnehmung der dieser im Rahmen ihres Amtes obliegenden Unterzeichnung der Einleitungsverfügung berufen.

72

2.

73

Vom Beklagten darüber hinaus erstinstanzlich behauptete Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die für das Ergebnis des Disziplinarverfahrens von Bedeutung hätten sein können, liegen nicht vor.

74

a)

75

So hat das Verwaltungsgericht in dem Unterbleiben der Anhörung des Beklagten vor Einleitung des Disziplinarverfahrens mit zutreffender Begründung keinen Mangel des Disziplinarverfahrens gesehen, da das Gesetz eine solche Anhörung nicht vorsieht.

76

b)

77

Der Einwand des Beklagten, die mit den Ermittlungen befassten Personen seien befangen gewesen, greift nicht durch.

78

Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der Beklagte die Befangenheitsvorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Klägerin, die mit dem vorliegenden Disziplinarverfahren befasst waren, zu Recht erhoben hat. Allerdings bestehen hierfür nach Aktenlage aus Sicht des Senats keinerlei Anhaltspunkte, zumal der Beklagte seine Befangenheitsanträge nie konkret begründet, es vielmehr bei der Ankündigung einer beabsichtigten Begründung belassen hat.

79

Denn gegen keine der vom Beklagten benannten Personen ist nach § 21 VwVfG, der über § 3 BDG Anwendung findet, die Anordnung ergangen, sich wegen bestehender Befangenheit der Mitwirkung zu enthalten.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.2010 – 2 A 4.09 –, juris Rn. 118 ff.

81

Demzufolge waren die vom Beklagten als befangen abgelehnten Mitarbeiter der Klägerin nach den vorgenannten Normen zum weiteren Tätigwerden im Disziplinarverfahren befugt; ihre Verfahrenshandlungen sind wirksam.

82

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.04.2014

83

– 3d B 1094/13.O –, juris Rn. 2.

84

3.

85

Hinsichtlich der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrates sind keine wesentlichen Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens ersichtlich.

86

Die Gleichstellungsbeauftragte ist zur Erhebung der Disziplinarklage beteiligt worden, sie hat mit Schreiben vom 15. Februar 2019 keine Bedenken erhoben.

87

Der Beklagte ist mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 auf sein Antragsrecht zur Mitwirkung des Personalrates hingewiesen worden. Von diesem Antragsrecht hat er keinen Gebrauch gemacht.

88

II.

89

Den vom Beklagten behaupteten angeblichen Verfahrensfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren braucht der Senat nicht nachzugehen. Der Senat trifft im Berufungsverfahren seine Entscheidung aufgrund eigener umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage und ohne Bindung an das verwaltungsgerichtliche Verfahren (§ 3 BDG, § 128 VwGO). Eventuelle Verstöße gegen Verfahrensvorschriften im erstinstanzlichen Verfahren sind im Berufungsverfahren demzufolge ohne Bedeutung. Erstinstanzlich vermeintlich zu Unrecht abgelehnte Beweisanträge kann ein Verfahrensbeteiligter im Berufungsverfahren erneut stellen, sodass ihm ausreichend rechtliches Gehör gewährt wird.

90

Auch der Rüge des Beklagten, sein gegen die Richter der Disziplinarkammer gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit sei verfahrensfehlerhaft abgelehnt worden, ist im vorliegenden Berufungsverfahren nicht weiter nachzugehen.

91

Dass – überhaupt – eine rechtswirksame Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegt, die mit der Berufung angegriffen wird, sodass der Senat zu einer Entscheidung berufen ist, zieht auch der Beklagte nicht in Zweifel. Die geänderte Disziplinarklage, zu deren Vorlage das Verwaltungsgericht die Klägerin gemäß §§ 55 Abs. 3 Satz 1 BDG unter Fristsetzung aufgefordert hatte, ist mit Eingang bei Gericht Grundlage des gerichtlichen Disziplinarverfahrens geworden. Hierfür bedurfte es keiner förmlichen Zustellung an den Beklagten.

92

III.

93

Die Disziplinarklage ist begründet. Der Beklagte hat ein einheitlich zu beurteilendes, schwerwiegendes innerdienstliches Dienstvergehen begangen.

94

1.

95

In tatsächlicher Hinsicht trifft der Senat hinsichtlich der dem Beklagten zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen, soweit sie nach der in der mündlichen Verhandlung durch den Senat vorgenommenen Beschränkung noch Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, im Wesentlichen dieselben Feststellungen, die das Verwaltungsgericht zu den in der Disziplinarklage unter III. 1 und den Buchungsjournalen (Anlagen 1 bis 3 zur Disziplinarklageschrift) erhobenen Vorwürfen getroffen hat.

96

a)

97

Im Zeitraum vom 21. April 2014 bis zum 7. Mai 2018 ist dem Beklagten zur Last zu legen, dass er an 816 Tagen seinen Dienst erst nach Beginn der Kernzeit angetreten hat. Die Gesamtsumme der Verspätungen beträgt 1.616 Stunden und 32 Minuten. Wegen der Begrenzungsfunktion der Disziplinarklageschrift sind allerdings nur 1.614 Stunden der Beurteilung zugrunde zu legen.

98

Tatsächlich trat der Beklagte im vorgenannten Zeitraum an insgesamt 820 Tagen den Dienst erst nach 9.15 Uhr an, wobei der Umfang dieser Verspätungen sich auf 1.622 Stunden und 35 Minuten summiert. Dies ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle, in der der Senat die Buchungsjournale, die der neugefassten Disziplinarklageschrift als Anlagen 1 bis 3 beilagen, zusammengefasst hat.

99

lfd. Nr. JournalDatumKommen-ZeitKernzeit BeginnVerspätung
122.04.201410:0009:1500:45
223.04.201410:1509:1501:00
324.04.201409:2809:1500:13
425.04.201409:4609:1500:31
527.05.201409:1609:1500:01
618.06.201409:1609:1500:01
720.06.201409:2009:1500:05
824.06.201409:2709:1500:12
901.07.201409:2009:1500:05
1002.07.201409:1909:1500:04
1103.07.201409:2209:1500:07
1207.07.201409:2409:1500:09
1310.07.201409:1909:1500:04
1411.07.201409:2109:1500:06
1516.07.201409:3809:1500:23
1617.07.201409:3209:1500:17
1718.07.201409:4409:1500:29
1821.07.201409:1809:1500:03
1922.07.201409:1909:1500:04
2025.07.201409:2909:1500:14
2128.07.201409:3509:1500:20
2229.07.201409:3009:1500:15
2330.07.201409:2409:1500:09
2431.07.201409:2209:1500:07
2501.08.201409:3209:1500:17
2604.08.201409:3009:1500:15
2705.08.201409:3609:1500:21
2819.08.201409:4109:1500:26
2920.08.201409:4209:1500:27
3021.08.201409:1709:1500:02
3122.08.201409:4409:1500:29
3225.08.201409:4409:1500:29
3326.08.201409:4609:1500:31
3401.09.201409:5909:1500:44
3502.09.201410:0409:1500:49
3603.09.201409:4909:1500:34
3704.09.201409:5109:1500:36
3805.09.201409:3409:1500:19
3908.09.201410:0109:1500:46
4009.09.201410:1209:1500:57
4110.09.201409:4909:1500:34
4211.09.201409:4609:1500:31
4312.09.201409:4209:1500:27
4415.09.201409:3809:1500:23
4516.09.201409:4709:1500:32
4617.09.201409:5009:1500:35
4718.09.201409:4409:1500:29
4819.09.201410:0109:1500:46
4922.09.201410:3109:1501:16
5023.09.201409:5409:1500:39
5125.09.201410:2009:1501:05
5226.09.201410:1509:1501:00
5329.09.201409:5809:1500:43
5430.09.201410:0709:1500:52
5501.10.201410:0009:1500:45
5602.10.201410:2109:1501:06
5706.10.201410:1709:1501:02
5807.10.201409:5709:1500:42
5908.10.201409:5709:1500:42
6009.10.201410:2609:1501:11
6110.10.201409:4809:1500:33
6213.10.201410:2709:1501:12
6314.10.201410:0509:1500:50
6415.10.201409:4309:1500:28
6516.10.201410:1309:1500:58
6617.10.201409:4509:1500:30
6720.10.201410:1409:1500:59
6821.10.201410:2509:1501:10
6922.10.201410:0609:1500:51
7023.10.201410:1809:1501:03
7124.10.201410:2209:1501:07
7227.10.201410:2209:1501:07
7328.10.201410:1009:1500:55
7429.10.201409:3109:1500:16
7530.10.201409:5109:1500:36
7631.10.201409:4309:1500:28
7703.11.201410:2709:1501:12
7804.11.201409:5109:1500:36
7905.11.201410:1809:1501:03
8006.11.201410:1309:1500:58
8107.11.201409:3209:1500:17
8210.11.201410:2309:1501:08
8311.11.201410:1409:1500:59
8412.11.201410:1109:1500:56
8513.11.201410:0409:1500:49
8614.11.201409:5509:1500:40
8717.11.201410:1009:1500:55
8818.11.201409:5409:1500:39
8919.11.201410:0809:1500:53
9020.11.201410:1109:1500:56
9121.11.201409:5609:1500:41
9224.11.201410:1609:1501:01
9325.11.201409:3009:1500:15
9426.11.201410:1909:1501:04
9527.11.201410:1709:1501:02
9628.11.201410:0409:1500:49
9704.12.201409:5009:1500:35
9805.12.201409:5009:1500:35
9908.12.201410:1809:1501:03
10009.12.201409:4609:1500:31
10110.12.201409:2509:1500:10
10215.12.201409:5609:1500:41
10316.12.201409:4209:1500:27
10417.12.201410:0809:1500:53
10518.12.201409:4709:1500:32
10619.12.201409:4009:1500:25
10722.12.201410:0909:1500:54
10823.12.201409:5609:1500:41
10908.01.201509:4809:1500:33
11009.01.201509:3909:1500:24
11112.01.201510:4309:1501:28
11213.01.201510:1209:1500:57
11314.01.201509:4709:1500:32
11415.01.201510:1209:1500:57
11516.01.201510:0509:1500:50
11619.01.201510:3309:1501:18
11720.01.201509:3809:1500:23
11821.01.201510:0909:1500:54
11926.01.201510:3409:1501:19
12027.01.201510:3609:1501:21
12128.01.201510:3009:1501:15
12229.01.201510:0209:1500:47
12330.01.201509:4209:1500:00
12402.02.201510:3709:1501:22
12503.02.201509:3809:1500:23
12604.02.201510:1509:1501:00
12705.02.201510:0309:1500:48
12806.02.201510:0109:1500:46
12909.02.201510:3309:1501:18
13010.02.201510:2209:1501:07
13111.02.201510:0109:1500:46
13212.02.201510:2409:1501:09
13313.02.201510:2709:1501:12
13417.02.201509:4009:1500:25
13518.02.201510:2609:1501:11
13619.02.201510:0909:1500:54
13720.02.201510:2209:1501:07
13823.02.201510:5009:1501:35
13924.02.201510:3709:1501:22
14025.02.201510:3709:1501:22
14126.02.201509:5709:1500:42
14227.02.201510:1309:1500:58
14302.03.201510:1709:1501:02
14403.03.201509:4609:1500:31
14504.03.201510:0409:1500:49
14605.03.201509:5809:1500:43
14706.03.201509:5709:1500:42
14809.03.201510:1509:1501:00
14910.03.201510:3109:1501:16
15011.03.201510:2509:1501:10
15112.03.201510:0509:1500:50
15213.03.201510:2709:1501:12
15316.03.201511:0109:1501:46
15417.03.201510:3009:1501:15
15518.03.201510:3409:1501:19
15619.03.201510:3709:1501:22
15720.03.201510:2709:1501:12
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75225.01.201812:0509:1502:50
75326.01.201812:0809:1502:53
75429.01.201812:2809:1503:13
75530.01.201812:0109:1502:46
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75701.02.201811:3809:1502:23
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76514.02.201812:1009:1502:55
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76716.02.201812:0309:1502:48
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76920.02.201812:1009:1502:55
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77326.02.201812:1709:1503:02
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77601.03.201812:1609:1503:01
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78209.03.201812:0009:1502:45
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78514.03.201812:1509:1503:00
78615.03.201812:1109:1502:56
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78819.03.201812:1109:1502:56
78920.03.201812:1809:1503:03
79021.03.201812:1009:1502:55
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79223.03.201812:0109:1502:46
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80006.04.201812:0709:1502:52
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81904.05.201812:0409:1502:49
82007.05.201812:0809:1502:53
1616:32:00
100

Insofern ist im Hinblick auf die Berechnung der Klägerin Folgendes festzuhalten: In der Anlage 1 sind die Buchungsjournale für den Zeitraum 14. April 2014 bis 15. September 2015 zusammengefasst. Der 16. September 2015 ist zwar auch aufgeführt, weist aber keine Buchung auf, weshalb die Disziplinarkammer zutreffend den 15. September 2015 als Endtag angenommen hat. Da der Beklagte in der Zeit vom 14. – 17. April 2014 Urlaub hatte und sich daran die Osterfeiertage 2014 anschlossen, beginnt der disziplinarrechtlich relevante Zeitraum mit dem 22. April 2014 (Dienstag nach Ostern), dem ersten Tag mit einem Kernarbeitszeitverstoß des Beklagten in dem von der Disziplinarklage zugrunde gelegten Zeitraum. Im weiteren hat der Senat – wie auch das Verwaltungsgericht – berücksichtigt, dass die Klägerin bei ihrer Zählung die Nr. 155 ausgelassen, den in den Buchungsjournalen dokumentierten Kernarbeitszeitverstoß am 7. April 2015 nicht mitgezählt und die laufende Nummer 170 sowohl für den 21. April als auch für den 22. April 2015 vergeben hat. Darüber hinaus hat der Senat den in den Buchungsjournalen dokumentierten Kernarbeitszeitverstoß am 30. Januar 2015 nicht berücksichtigt, da dieser von der Klägerin im Rahmen ihrer Zählung in der Disziplinarklageschrift nicht berücksichtigt worden ist.

101

Die Anlage 2 fasst die Buchungsjournale für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis 10. August 2016 zusammen. Da sich dieser Zeitraum teilweise mit den Buchungsjournalen der Anlage 1 überschneidet, hat der Senat die Kernarbeitszeitverstöße erst ab dem 16. September 2015 berücksichtigt, wobei die Klägerin den Verstoß an diesem Tag, der Beklagte hatte sich erst 1:48 Stunden nach Beginn der Kernarbeitszeit um 9.15 Uhr in das Buchungssystem eingebucht, nicht in ihre Aufzählung aufgenommen hat. Der Verstoß ist demzufolge nicht Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens.

102

In der Anlage 3 hat die Klägerin die Buchungsjournale für den Zeitraum 11. August 2016 bis zum 7. Mai 2018 zusammengefasst. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Zählungen des "Buchungsjournal[s] 22.09.2016 – 05.10.2016" und des "Buchungsjournal[s] 06.10.2016 – 19.10.2016" vertauscht worden sind und sich nicht an die zeitliche Reihenfolge halten, aber alle Verstöße von der Klägerin erfasst worden sind. Auch ansonsten hat die Klägerin die in dem gesamten Zeitraum angefallenen Kernzeitverstöße grundsätzlich erfasst, auch denjenigen am 21. Februar 2017. Lediglich der Verstoß am 7. Juni 2017 ist von der Klägerin übersehen worden und demzufolge nicht Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens.

103

Die sich daraus ergebende Gesamtzahl von 820 Fällen des Dienstantritts nach 9.15 Uhr ist um die vier Fälle, die seitens der Klägerin nicht zum Gegenstand der Disziplinarklage gemacht wurden, zu reduzieren. Dabei handelt es sich um die verspäteten Dienstantritte am 30. Januar 2015 (0:27 Std.), am 7. April 2015 (1:14 Std.), am 16. September 2015 (1:48 Std.) und am 7. Juni 2017 (2:34 Std.). Da die Klägerin zudem die laufende Nummer 150 bei ihrer Zählung übersprungen hat, ergeben sich insgesamt 816 Fälle von Kernzeitverstößen in einem Umfange von 1.616 Stunden und 32 Minuten, die durch die Buchungsjournale belegt sind.

104

Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist der Senat von der Richtigkeit der Buchungsjournale überzeugt. Darauf, ob die Journale die Vermutung der Richtigkeit in sich tragen oder nicht, kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten nicht an. Der Senat hat keinerlei Anlass, von einer nachträglichen Veränderung der Rohdaten und damit einer Manipulation der in den Journalen ausgewiesenen Daten auszugehen. Daran ändert auch die pauschale Behauptung des Beklagten, die Journale könnten manipuliert sein, nichts. Eine Fehlerhaftigkeit der Buchungen wird vom Beklagten nicht im Ansatz konkret behauptet, geschweige denn mit Substanz dargelegt, obwohl er am besten wissen müsste, wann er jeweils zum Dienst erschienen ist. Das gilt umso mehr, als der Beklagte bereits mit Schreiben vom 19. März 2015 auf seine vorangegangenen Kernarbeitszeitverletzungen unter Beifügung der Buchungsjournale hingewiesen worden ist und ihm auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens seine Verstöße von der Klägerin mehrfach durch Übersendung der entsprechenden Journale jeweils zeitnah vor Augen geführt worden sind. Aufgrund dessen war es ihm unschwer möglich, die sich aus den Journalen ergebenden Kernarbeitszeitverletzungen zu prüfen und gegebenenfalls auf Korrektur zu dringen, was tatsächlich aber unterblieben ist. Auch hinsichtlich der bis zum 19. März 2015 aufgetretenen Kernarbeitszeitverletzungen hat der Beklagte, der durchgängig die Auffassung vertreten hat, nicht an den Beginn der Kernarbeitszeit gebunden zu sein, keinerlei Tage benannt, an denen das Buchungssystem für ihn fälschlicherweise einen Verstoß gegen den Kernzeitbeginn dokumentiert haben soll. Von daher hat der Senat auch für die Zeit vom 22. April 2014 bis zum 19. März 2015 keinerlei Anlass, von einer Manipulation der in den Journalen niedergelegten Daten auszugehen.

105

Hinzu kommt, dass der Beklagte die generelle Nichtbeachtung des Kernarbeitszeitbeginns durch ihn zu keiner Zeit in Abrede gestellt, sondern vielmehr von der Klägerin für sich bereits mit Schreiben vom 25. März 2015 und 29. Mai 2015 die Einräumung einer morgendlichen Karenzzeit gefordert hat. Für die Richtigkeit der "Kommen-Buchungen" spricht im Übrigen, dass der Beklagte jeweils seinen Dienst erst in den Abendstunden (mit von ihm im Übrigen unbeanstandet gelassenen Buchungen) beendet hat. Dies erfolgte erkennbar, um Verspätungen beim Dienstantritt auszugleichen.

106

Dem in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag des Beklagten, die ehemalige Exekutivdirektorin der Klägerin I1.    sei als Zeugin zu vernehmen sowie ein "IT-technisches" Sachverständigengutachten einzuholen, war nach § 65 Abs. 3 Satz 1 BDG nicht nachzugehen. Nach dieser Vorschrift kann ein Beweisantrag, der vor dem Verwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 BDG gestellt worden ist, abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Beklagte hat erstinstanzlich innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 BDG keinen Beweisantrag gestellt, der dem vorliegenden, in der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2020 gestellten Beweisantrag entspricht. Über die Folgen der Fristversäumung war er mit Verfügung des Vorsitzenden der Disziplinarkammer vom 19. November 2018 belehrt worden. Die Berücksichtigung des erst im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrags, insbesondere die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens, würde nach Überzeugung des Senats die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern.

107

Unabhängig davon war dem Beweisantrag aus weiteren Gründen nicht nachzugehen. Die vom Beklagten unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung des Austauschs des Zeiterfassungssystems ist zeitlich zu unbestimmt und ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt "ins Blaue hinein" aufgestellt worden. Ungeachtet dessen kann ein Austausch des Zeiterfassungssystems als solcher als wahr unterstellt werden.

108

Ebenso war der Tatsachenbehauptung des Beklagten, ein Austausch des Zeiterfassungssystems sei wegen bzw. nach Feststellung der Unzuverlässigkeit des vorher installierten Systems vorgenommen worden, nicht nachzugehen, da auch diese Behauptung ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt "ins Blaue hinein" erfolgt ist.

109

Die Behauptung des Beklagten, die bei der Gerichtsakte befindlichen Ausdrucke von Zeiterfassungslisten (Buchungsjournale) des Zeiterfassungsprogramms gäben lediglich Auskunft über den Dateninhalt zum Zeitpunkt des Ausdrucks, nicht jedoch über nachträgliche manuelle Änderungen der Rohdaten durch befugte Benutzer des Systems mit Administratorenbefugnis, kann vom Senat als wahr unterstellt werden. Anhaltspunkte für eine Manipulation der Daten sind – wie bereits dargelegt – nicht ersichtlich und werden vom Beklagten auch nicht im Ansatz vorgetragen.

110

2.

111

Das festgestellte Verhalten des Beklagten stellt ein einheitliches, sehr schweres innerdienstlich begangenes Dienstvergehen dar. Er hat die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt, § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG. a)

112

Durch die Dienstantritte nach Beginn der im Bereich der Klägerin angeordneten Kernzeit verstieß der Beklagte gegen seine Gehorsamspflicht nach § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG und blieb in einem Großteil der Fälle zudem unter Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG dem Dienst unerlaubt fern.

113

a)

114

§ 62 Abs. 1 Satz 2 BBG verpflichtet den Beamten, die dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Eine solche dienstliche Anordnung stellt die Kernzeitregelung aus § 5 Abs. 1 Sätze und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 der Dienstvereinbarung über die Gleitende Arbeitszeit in der Bundesanstalt für G.                             , die am 1. April 2012 in Kraft trat (DV Gleitzeit), dar. Nach diesen Vorschriften nehmen die Angehörigen der C2.     – mit Ausnahme der Mitglieder des Direktoriums – (§ 1 DV Gleitzeit) an der gleitenden Arbeitszeit teil. Bediensteten, die – wie der Beklagte – nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2 DV Gleitzeit fielen, ist es nach § 5 Abs. 1 Satz 2 DV Gleitzeit gestattet, ohne vorherige Ankündigung innerhalb der Rahmenarbeitszeit ihren Dienst zu beginnen und zu beenden. Zur Sicherstellung einer Mindestanwesenheit der unter die Gleitzeitregelung fallenden Angehörigen der C2.     sieht die Regelung verpflichtend die Anwesenheit innerhalb der Kernarbeitszeit nach § 5 Abs. 3 Satz 1 DV Gleitzeit (Montag bis Donnerstag: 09.15 Uhr bis 15.00 Uhr; Freitag: 09.15 Uhr bis 13.15 Uhr) vor.

115

aa)

116

Gegen diese Kernarbeitszeitregelung hat der Beklagte im Zeitraum vom 22. April 2014 bis zum 7. Mai 2018 an den oben aufgelisteten insgesamt 816 Tagen verstoßen, indem er den Dienst an den sich aus den Buchungsjournalen ergebenden Tagen erst nach 9.15 Uhr antrat.

117

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beklagte ausweislich der Buchungsjournale abends länger gearbeitet und die vorgesehene Arbeitszeit eingehalten hat. Denn ein Ausgleich der Arbeitszeit kann – anders als bei der Gleitzeit – ein Fernbleiben während der Kernzeit nicht ausgleichen. Das folgt aus Sinn und Zweck der Kernzeit, wonach alle Beamten zu diesen Zeiten gleichzeitig Dienst leisten und für den Dienstherrn zur Verfügung stehen sollen.

118

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.09.2010 – 16b D 09.2133 –, juris, Rn. 45.

119

Da es um das Interesse des Dienstherrn geht, während der Kernzeiten die Verfügbarkeit des Beamten gewährleistet zu haben, greift der Einwand des Beklagten nicht durch, schädliche Wirkungen seiner im Tagesverlauf versetzten Arbeitszeit gegenüber der allgemein verbindlichen Kernzeit seien mangels Publikumsverkehrs und schriftlicher Erledigung der Arbeiten nicht gegeben.

120

bb)

121

Eine Genehmigung für einen Dienstantritt nach 9.15 Uhr besaß der Beklagte unstrittig nicht. Er gehörte auch nicht zu der Gruppe von C2.     -Angehörigen, für die nach § 6 Abs. 1 DV Gleitzeit an allen ersten Arbeitstagen der Woche ein Kernarbeitszeitbeginn um 13:00 Uhr vorgesehen ist.

122

Die von ihm begehrte „Karenzzeit von Amts wegen“ ist ihm von der Klägerin nicht bewilligt worden und wäre auch nach der bindenden „Dienstvereinbarung Gleitzeit“ nicht möglich gewesen. Eine individuelle Arbeitszeitregelung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 DV Gleitzeit bestand für den Beklagten ebenfalls nicht.

123

Der Beklagte hatte auch keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Dienstantritt nach Beginn der Kernzeit genehmigt wurde. Ob der Beklagte mit seiner E-Mail vom 29. Mai 2015 auf Einräumung einer morgendlichen „Karenzzeit“ den erforderlichen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Kernarbeitszeit gestellt hat, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung.

124

Einem entsprechenden Antrag hätte die Klägerin nicht entsprechen können, da der Beklagte weder einen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 DV Gleitzeit begründeten Ausnahmefall dargelegt hat noch die erforderliche Zustimmung seiner unmittelbaren Dienstvorgesetzten besaß.

125

Der Beklagte hat zur Darlegung eines begründeten Ausnahmefalls – trotz mehrfacher entsprechender Aufforderung des für Gleitzeitfragen zuständigen Referates ZI 4 – kein ärztliches Attest vorgelegt, das die Verschiebung des Beginns seiner Arbeitszeit auf einen Zeitpunkt nach Beginn der Kernzeit gerechtfertigt hätte. Das von ihm insoweit eingereichte Schreiben der Fachärztin für J.      Medizin Dr. L2.       I.      vom 16. August 2016 gibt weder die Erkrankung des Beklagten noch eine Diagnose an. Die von Dr. I.      getroffene Feststellung, dass der Beklagte krankheitsbedingt „morgens in Antrieb und Reaktionsschnelligkeit bis auf Weiteres eingeschränkt“ sei, ist unabhängig davon, dass zu diesem Zeitpunkt bereits 433 Verstöße des Beklagten gegen den festgelegten Beginn der Kernarbeitszeit vorlagen, wie sich aus der vorstehenden Tabelle ergibt, zu unbestimmt, um die Genehmigung eines verspäteten Dienstantritts zu rechtfertigen. Art und Umfang der Einschränkung werden nicht angegeben. Die Angaben lassen keinen Rückschluss zu, dass und inwiefern das dienstlich erforderliche Leistungsvermögen beeinträchtigt war. Auch die Angabe, die Einschränkungen bestünden "morgens", weist keinen hinreichenden Bezug zum Kernzeitbeginn auf. Daran ändert auch die Angabe der Ärztin nichts, die Beeinträchtigung bestehe „bis auf Weiteres“.

126

Da es dem Beklagten oblag, für eine von ihm gewünschte Verschiebung des Arbeitszeitbeginns einen begründeten Antrag zu stellen, um in den Genuss einer Ausnahmeregelung zu gelangen, führt sein Einwand nicht weiter, die Klägerin hätte aufgrund seiner ihr bekannten Vorerkrankungen seine gesundheitlichen Probleme arbeitsmedizinisch durch den betriebsärztlichen Dienst klären lassen müssen. Insofern trifft es zudem nicht zu, dass er eine Einschaltung des Betriebsarztes zur Abklärung seiner gesundheitlichen Situation beantragt hätte. Er hatte ausschließlich angeregt, der Betriebsarzt möge sich um 20.55 Uhr an seiner Wohnanschrift einfinden, um seine Medikamenteneinnahme zu beobachten und diese bezeugen zu können. Im Hinblick darauf, dass die verfahrensrelevanten Verstöße des Beklagten gegen den Kernarbeitszeitbeginn am 22. April 2014 begannen und das Schreiben der Frau Dr. I.      mehr als zwei Jahre später vom Beklagten vorgelegt worden ist, ging es auch nicht um eine in den Dienstzeitregelungen vorgesehene lediglich vorübergehende Änderung der Kernarbeitszeitregelung, was aber Voraussetzung für eine positive Bescheidung eines Antrags des Beklagten gewesen wäre.

127

Letztlich fehlt es an der notwendigen Zustimmung seitens der unmittelbaren Vorgesetzten des Beklagten. Es spricht nichts dafür, dass diese erteilt worden wäre oder hätte erteilt werden müssen.

128

cc)

129

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ein vorsätzliches und schuldhaftes Handeln des Beklagten festgestellt.

130

Die Arbeitszeitvorgaben waren dem Beklagten aufgrund der Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit bekannt. Er wurde wiederholt durch das für Gleitzeitfragen zuständigen Referat x schriftlich unter Benennung von in der Vergangenheit vorgefallenen Kernzeitverstößen auf die Pflicht zum Dienstantritt bis 9.15 Uhr hingewiesen.

131

Seine schriftliche Äußerung, „die Akten sagen nichts, wenn ich nach 9.15 Uhr komme“, belegt ebenfalls, dass dem Beklagten sein Verstoß gegen den Kernarbeitszeitbeginn bewusst war und er mit seinem Dienstantritt nach 9.15 Uhr vorsätzlich gegen die Kernzeitregelung verstieß.

132

Der Vorsatzschuldvorwurf entfällt auch nicht deshalb, weil sich der Beklagte in einem (unvermeidbaren) Verbotsirrtum befand. Denn die Voraussetzungen eines Verbotsirrtums liegen auf Seiten des Beklagten nicht vor.

133

Erkennt der Beamte zutreffend den von ihm verursachten Geschehensablauf, der objektiv den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt, glaubt er aber gleichwohl, nicht pflichtwidrig gehandelt zu haben, so beruft er sich auf einen Verbotsirrtum. Ein solcher Rechtsirrtum über das Bestehen, den Umfang oder den Inhalt dienstlicher Pflichten kann das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) entfallen lassen.

134

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2008 – 2 B 1.08 –, juris Rn. 6 m.w.N.

135

Das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit setzt dabei keine juristisch genaue Kenntnis der verletzten Rechtsnormen oder Anweisungen voraus. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Beamte Umfang und Inhalt seiner Pflichten im weitesten Sinne erfasst. Es besteht schon dann, wenn der Beamte die allgemeine Vorstellung hat, dass sein Verhalten nicht pflichtgemäß ist. Die konkrete Einschätzung, gegen welche Dienstpflicht verstoßen wird, ist hierzu nicht erforderlich.

136

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.07.2016 – 3d A 1203/16.O –, juris Rn. 8; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, 29. Update März 2020, 2.10.3.3 – Unvermeidbarer Verbotsirrtum, Rn. 55.

137

Wenn dem Beamten nicht widerlegt werden kann, die Pflichtverletzung unter einem Verbotsirrtum begangen zu haben, schließt ein solcher Irrtum die Schuld – und damit das Dienstvergehen – nur dann aus, wenn er unvermeidbar war (vgl. § 17 Satz 1 StGB). Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bestimmt sich nach der von dem Beamten nach seiner Amtsstellung (Status, Dienstposten) und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (Vorbildung, dienstlicher Werdegang) zu fordernden Sorgfalt unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten.

138

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2008 – 2 B 1.08 –, juris Rn. 6 m.w.N.

139

Dem Beklagten war die Pflichtwidrigkeit seines Handelns bewusst. Ihm war bei seinen Dienstantritten nach 9.15 Uhr klar, dass er gegen seine Pflicht, morgens pünktlich zum Dienst zu erscheinen zu müssen, verstieß. Anders lässt sich nicht erklären, dass er von Anfang an für sich eine Karenzzeitregelung eingefordert hat, also – in Abweichung von den Regelungen zur Kernarbeitszeit – eine Ausnahmeregelung zur bestehenden Verpflichtung.

140

Dem steht nicht entgegen, dass die Pflicht des Beklagten, morgens pünktlich zum Dienst zu erscheinen, gerichtlich nicht festgestellt worden ist. Einer solchen Feststellung bedarf es für die Wirksamkeit dienstlicher Anordnungen nicht.

141

Unabhängig davon wäre ein Verbotsirrtum des Beklagten für diesen vermeidbar gewesen. Er hätte als Oberregierungsrat mit langjähriger Diensterfahrung bei gehöriger Anspannung seiner intellektuellen Fähigkeiten die Pflichtwidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennen können und müssen.

142

b)

143

Darüber hinaus ist der Beklagte durch eine Vielzahl seiner Verstöße gegen den Kernarbeitszeitbeginn dem Dienst unerlaubt ferngeblieben.

144

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG dürfen Beamte dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft der Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens vom Dienst an die formale Dienstleistungspflicht des Beamten an. Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert vom Beamten in erster Linie, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen.

145

Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2019 – 2 B 56.18 –, juris Rn. 6 und 21. Juni 2017 – 2 B 71/16 –, juris, Rn. 7 jeweils m.w.N.

146

Der Tatbestand des Fernbleibens vom Dienst ist auch erfüllt, wenn der Beamte nur während eines Teils der für ihn geltenden täglichen Arbeitszeit nicht am Arbeitsplatz anwesend ist. Dies folgt aus § 9 Satz 2 BBesG, der den Verlust der Dienstbezüge auch bei einem schuldhaften unerlaubten Fernbleiben vom Dienst auch für Teile eines Tages vorsieht. Zeitliche Untergrenze ist die volle Arbeitsstunde, weil es sich dabei um eine erhebliche und fassbare Zeiteinheit handelt, die die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge und deren Berechnung praktikabel macht.

147

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 2 A 5.09 –, juris Rn. 19 m.w.N.

148

Der Beklagte ist im Zeitraum vom 22. April 2014 bis zum 7. Mai 2018 jedenfalls an insgesamt 673 Tagen mehr als eine Stunde zu spät zum Dienst erschienen. Seine Verspätungen beliefen sich – bezogen auf den Kernarbeitszeitbeginn um 9.15 Uhr – auf insgesamt rund 1.530 Stunden, davon ca. 857 Stunden mit Erscheinen zum Dienst mehr als eine Stunde zu spät, wie sich aus der nachfolgenden Tabelle, die der Senat auf der Grundlage der Zeitangaben in den Buchungsjournalen erstellt hat, zu entnehmen ist.

149

lfd. Nr.lfd. Nr. JournalDatumKommen-Zeit1 Std. nach Kernzeit BeginnVerspätung (über 1 Std. hinausgehend)
14922.09.201410:3110:1500:16
25125.09.201410:2010:1500:05
35602.10.201410:2110:1500:06
45706.10.201410:1710:1500:02
56009.10.201410:2610:1500:11
66213.10.201410:2710:1500:12
76821.10.201410:2510:1500:10
87023.10.201410:1810:1500:03
97124.10.201410:2210:1500:07
107227.10.201410:2210:1500:07
117703.11.201410:2710:1500:12
127905.11.201410:1810:1500:03
138210.11.201410:2310:1500:08
149224.11.201410:1610:1500:01
159426.11.201410:1910:1500:04
169527.11.201410:1710:1500:02
179908.12.201410:1810:1500:03
1811112.01.201510:4310:1500:28
1911619.01.201510:3310:1500:18
2011926.01.201510:3410:1500:19
2112027.01.201510:3610:1500:21
2212128.01.201510:3010:1500:15
2312402.02.201510:3710:1500:22
2412909.02.201510:3310:1500:18
2513010.02.201510:2210:1500:07
2613212.02.201510:2410:1500:09
2713313.02.201510:2710:1500:12
2813518.02.201510:2610:1500:11
2913720.02.201510:2210:1500:07
3013823.02.201510:5010:1500:35
3113924.02.201510:3710:1500:22
3214025.02.201510:3710:1500:22
3314302.03.201510:1710:1500:02
3414910.03.201510:3110:1500:16
3515011.03.201510:2510:1500:10
3615213.03.201510:2710:1500:12
3715316.03.201511:0110:1500:46
3815417.03.201510:3010:1500:15
3915518.03.201510:3410:1500:19
4015619.03.201510:3710:1500:22
4115720.03.201510:2710:1500:12
4215823.03.201510:3410:1500:19
4316208.04.201511:0610:1500:51
4416309.04.201510:3310:1500:18
4516410.04.201510:3510:1500:20
4616513.04.201512:1110:1501:56
4717020.04.201510:2510:1500:10
4817704.05.201510:3210:1500:17
4917805.05.201510:2010:1500:05
5017906.05.201510:3510:1500:20
5118007.05.201510:2610:1500:11
5218108.05.201510:2810:1500:13
5318211.05.201510:3510:1500:20
5418312.05.201510:2710:1500:12
5518413.05.201510:2410:1500:09
5618618.05.201510:4810:1500:33
5718820.05.201510:2410:1500:09
5818921.05.201510:3910:1500:24
5919022.05.201510:3410:1500:19
6019227.05.201510:2710:1500:12
6119501.06.201510:4010:1500:25
6219703.06.201510:2410:1500:09
6319805.06.201510:2410:1500:09
6419908.06.201510:4610:1500:31
6520110.06.201510:3110:1500:16
6620211.06.201510:4510:1500:30
6720312.06.201510:2210:1500:07
6820415.06.201510:4410:1500:29
6920516.06.201510:2510:1500:10
7020718.06.201510:2110:1500:06
7120819.06.201510:2410:1500:09
7220922.06.201510:4510:1500:30
7321124.06.201510:3010:1500:15
7421429.06.201510:4810:1500:33
7521530.06.201510:3610:1500:21
7621601.07.201510:4010:1500:25
7721702.07.201510:2510:1500:10
7821906.07.201510:5510:1500:40
7922007.07.201510:1710:1500:02
8022209.07.201510:5210:1500:37
8122310.07.201510:2910:1500:14
8222413.07.201511:1310:1500:58
8322514.07.201510:4410:1500:29
8422615.07.201510:5510:1500:40
8522716.07.201511:0410:1500:49
8622817.07.201510:4910:1500:34
8722920.07.201511:1710:1501:02
8823122.07.201511:1610:1501:01
8923223.07.201511:0810:1500:53
9023324.07.201511:0410:1500:49
9123518.08.201510:4710:1500:32
9223720.08.201510:3610:1500:21
9323821.08.201510:5010:1500:35
9423924.08.201510:4910:1500:34
9524025.08.201510:5510:1500:40
9624126.08.201510:4110:1500:26
9724227.08.201511:0210:1500:47
9824328.08.201510:4910:1500:34
9924431.08.201511:0210:1500:47
10024501.09.201511:0010:1500:45
10124602.09.201510:4810:1500:33
10224703.09.201510:5310:1500:38
10324804.09.201510:5810:1500:43
10424907.09.201511:1110:1500:56
10525008.09.201511:0510:1500:50
10625109.09.201510:5010:1500:35
10725210.09.201511:0110:1500:46
10825311.09.201510:5010:1500:35
10925414.09.201511:2910:1501:14
11025515.09.201511:2910:1501:14
11125717.09.201511:1110:1500:56
11225818.09.201511:1710:1501:02
11325921.09.201511:2410:1501:09
11426022.09.201511:1410:1500:59
11526123.09.201511:1510:1501:00
11626224.09.201511:4310:1501:28
11726325.09.201510:5510:1500:40
11826428.09.201511:2610:1501:11
11926529.09.201511:0810:1500:53
12026630.09.201511:1010:1500:55
12126701.10.201511:0110:1500:46
12226802.10.201510:4210:1500:27
12326905.10.201511:3710:1501:22
12427006.10.201511:1810:1501:03
12527115.10.201510:4610:1500:31
12627216.10.201510:5410:1500:39
12727319.10.201510:5210:1500:37
12827420.10.201511:0310:1500:48
12927521.10.201510:4410:1500:29
13027622.10.201511:2410:1501:09
13127723.10.201510:5010:1500:35
13227826.10.201511:1910:1501:04
13327927.10.201510:3110:1500:16
13428028.10.201510:3710:1500:22
13528129.10.201510:5510:1500:40
13628230.10.201511:2510:1501:10
13728302.11.201511:3710:1501:22
13828403.11.201511:1810:1501:03
13928504.11.201511:3210:1501:17
14028605.11.201510:4610:1500:31
14128706.11.201511:0510:1500:50
14228809.11.201511:1710:1501:02
14328910.11.201511:2610:1501:11
14429011.11.201511:2110:1501:06
14529112.11.201511:1610:1501:01
14629213.11.201511:1510:1501:00
14729307.12.201510:4910:1500:34
14829408.12.201511:1110:1500:56
14929509.12.201511:1010:1500:55
15029610.12.201510:4210:1500:27
15129711.12.201511:1610:1501:01
15229814.12.201511:1610:1501:01
15329915.12.201511:1810:1501:03
15430016.12.201511:2210:1501:07
15530117.12.201511:1210:1500:57
15630218.12.201511:2010:1501:05
15730321.12.201511:1010:1500:55
15830422.12.201511:3010:1501:15
15930523.12.201511:2510:1501:10
16030628.12.201511:1410:1500:59
16130729.12.201511:1910:1501:04
16230830.12.201511:2610:1501:11
16330911.01.201610:3310:1500:18
16431012.01.201611:1110:1500:56
16531113.01.201611:0510:1500:50
16631214.01.201611:1610:1501:01
16731315.01.201611:1010:1500:55
16831418.01.201611:3410:1501:19
16931519.01.201611:0810:1500:53
17031620.01.201611:2710:1501:12
17131721.01.201611:1610:1501:01
17231822.01.201611:1210:1500:57
17331925.01.201611:1710:1501:02
17432026.01.201611:2110:1501:06
17532127.01.201611:0910:1500:54
17632228.01.201611:1310:1500:58
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65580210.04.201812:1110:1501:56
65680311.04.201812:1410:1501:59
65780412.04.201812:1610:1502:01
65880513.04.201812:1210:1501:57
65980616.04.201812:1510:1502:00
66080717.04.201812:1310:1501:58
66180818.04.201812:0010:1501:45
66280919.04.201812:0410:1501:49
66381020.04.201812:1710:1502:02
66481123.04.201812:1110:1501:56
66581224.04.201812:1210:1501:57
66681325.04.201812:1710:1502:02
66781426.04.201812:2210:1502:07
66881527.04.201811:3110:1501:16
66981630.04.201812:1710:1502:02
67081702.05.201812:0510:1501:50
67181803.05.201812:1610:1502:01
67281904.05.201812:0410:1501:49
67382007.05.201812:0810:1501:53
857:04:00
150

Dies entspricht bei Zugrundelegung der für den Beklagten geltenden 41-Stunden-Woche einem Zeitraum von deutlich mehr als fünf Monaten. Dabei erstrecken sich die Verspätungen von einer Stunde und einer Minute bis zu drei Stunden und 18 Minuten. Sie machen damit den überwiegenden Anteil der dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Dienstbeginn vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen aus.

151

Der Beklagte hat nicht gem. § 96 Abs. 1 BBG in den vorgenannten Fällen berechtigter Weise den Dienst verspätet angetreten. Wie bereits ausgeführt verfügte er nicht über eine Genehmigung seines Dienstvorgesetzten. Er war in den fraglichen Zeiten der Verspätung seines Dienstantritts auch nicht dienstunfähig.

152

Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie nicht erfüllen kann.

153

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2019 – 2 B 56.18 – juris Rn. 6 m.w.N.).

154

Da der Dienstherr für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 96 BBG die Beweislast trägt, obliegt den Disziplinarorganen der Beweis für die Dienstfähigkeit des Beamten in der Zeit des Fernbleibens. Dabei obliegt es aber einem Beamten, der sich auf Dienstunfähigkeit beruft, auf Verlangen des Dienstherrn seine Dienstunfähigkeit durch ärztliches Attest, bei längerer Dauer auch wiederholt nachzuweisen.

155

Vgl. Battis, Bundesbeamtengesetz, 5. Aufl. 2017, § 96 Rn. 4 m.w.N.

156

Erfüllt der Beamte seine Pflicht, an der Feststellung seines Gesundheitszustands mitzuwirken, nicht, kann das ein wichtiges Indiz für ein unerlaubtes Fernbleiben und der Beamte rechtlich so zu behandeln sein, als wäre seine Dienstfähigkeit während der fraglichen Zeit festgestellt.

157

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.03.2003 – 1 NDH M 3/02 –, juris Rn. 40 m.w.N.

158

Dieser sekundären Darlegungslast, die nicht mit der Beweislast zu verwechseln ist, ist der Beklagte nicht substantiell nachgekommen. Darauf hat bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen. Dessen Ausführungen ist der Beklagte im Berufungsverfahren nicht substantiiert entgegen getreten. Im Einzelnen:

159

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 11. September 2015 lehnte der Beklagte ausdrücklich die Vorlage eines Attestes hinsichtlich seiner morgendlichen eingeschränkten Dienstfähigkeit ab. Die von ihm vorgelegten Rechnungen der „SchwerpunktPraxis und Hypertoniezentrum, Kardiologie, Angiologie, Prävention" aus C1.    vom 28. Januar 2016, in der als Diagnose „Essentielle Hypertonie" mitgeteilt wurde, und der Fachärztin für J.      Medizin/Rettungsmedizin, Dr. I.      , aus C.      vom 24. Juli 2016 über die ärztliche Behandlung im Mai 2016, in der (unter anderem) eine „arterielle essentielle Hypertonie" als Diagnose benannt wurde, sind zum Nachweis einer (morgens) eingeschränkten Dienstfähigkeit ungeeignet. Abgesehen davon, dass Rechnungen keine verlässlichen und substantiierten Aussagen zu ärztlichen Diagnosen enthalten müssen, sodass ihr Aussagewert gering ist, lassen die auf den fraglichen Rechnungen erwähnten Diagnosen einer „essentielle[n] Hypertonie" bzw. einer „arterielle[n] essentielle[n] Hypertonie", ausgehend von ihrer Richtigkeit, keinen Schluss auf eine morgendliche Dienstunfähigkeit zu. Diese pauschalen Bezeichnungen geben keine Auskunft darüber, welche körperlichen Auswirkungen beim Beklagten beobachtet worden sind und welche Fähigkeiten in welchem Ausmaß und zu welcher Zeit – der Beklagte selbst behauptet keine durchgängige Dienstunfähigkeit – hierdurch beeinträchtigt gewesen sein sollen. Auch die vorgelegte ärztliche Bescheinigung der Frau Dr. I.      vom 16. August 2016 über eine morgendliche Einschränkung der Antriebs- und Reaktionsschnelligkeit ist, wie bereits ausgeführt, wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit nicht geeignet, eine Dienstunfähigkeit nachzuweisen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der vom Beklagten vorgelegten „Verordnung von Krankenhausbehandlung“ des Ärztezentrums Dr. T.         in C1.    vom 16. Mai 2019, die lediglich die drei Diagnosen: „Vorhofflimmern, Tachyarrhythmia absoluta, Art. Hypertonie“ benennt. Dem ärztlichen Attest des Dr. med. S2.    aus C1.    vom 20. September 2013 betreffend „chronische Wirbelsäulenbeschwerden“ ist ebenfalls nichts über Art und Ausmaß von Einschränkungen des Leistungsvermögens des Beklagten und damit für seine – morgendliche – Dienstunfähigkeit (zudem: im hier maßgeblichen Zeitraum) zu entnehmen.

160

Die Erklärungen des Beklagten zu einem abends wegen einer Arteriellen Hypertonie angeblich eingenommen pflanzlichen Medikament sind nicht geeignet, eine morgendliche Dienstunfähigkeit auch nur ansatzweise darzulegen. So ist bereits unklar, welches pflanzliche Medikament der Beklagte eingenommen haben will, ein Medikamentenname wird von ihm nicht (auch nicht in den mündlichen Verhandlungen vor dem Senat) angegeben. Allein aus der Mitteilung von Inhaltsstoffen (Baldrianwurzel, Melissenblätter, Lavendelblüten und Zitronengras) ohne Angaben zur Dosierung und weiteren für die Wirkungsweise erheblichen Informationen lassen sich eine etwaige Wirkungsweise und Folgewirkungen nicht ableiten. Anknüpfungsgrundlagen für weitere Ermittlungen seitens des Senats sind damit nicht gegeben. Hieran ändert auch das angebotene Zeugnis der Ehefrau des Beklagten, seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, zu den Hintergründen der behaupteten morgendlichen Dienstunfähigkeit und den Beobachtungen am Morgen nichts. Diese Angaben – ihre Richtigkeit einmal unterstellt – können schon mangels Sachkunde die ärztliche Einschätzung der Auswirkungen eines (angeblich eingenommenen) Medikaments auf das für die Dienstausübung erforderliche körperliche und geistige Leistungsvermögen nicht ersetzen. Zu einer Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist in erster Linie der Amtsarzt berufen. Der Einwand des Beklagten greift nicht durch, die Klägerin habe insoweit den Beweis vereitelt. Denn die Klägerin hat den Beklagten mehrfach aufgefordert, den Amtsarzt aufzusuchen, um die Dienstfähigkeit des Beklagten zu klären. Weil der Beklagte dem nicht nachgekommen ist und auch keinerlei aussagekräftige ärztliche Unterlagen zu seinen Erkrankungen und seiner Medikation vorgelegt hat, liegen keine Anknüpfungstatsachen für weitere Ermittlungen zum Vorliegen der behaupteten morgendlichen Dienstunfähigkeit vor.

161

Seinem Beweisantrag auf Einholung eines fachärztlichen internistischen Sachverständigengutachtens war bereits aus den oben genannten Gründen nach § 65 Abs. 3 Satz 1 BDG nicht zu entsprechen. Der Beklagte hat es versäumt, erstinstanzlich innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 BDG einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, obwohl er über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden war. Die Berücksichtigung des erst im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrags würde nach Überzeugung des Senats die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern.

162

Unabhängig davon fehlt es hinsichtlich der Einholung eines solchen Sachverständigengutachtens an Anknüpfungstatsachen. Der diesbezüglich zu Grunde liegende Vortrag des Beklagten ist insgesamt zu unbestimmt, nicht auf den maßgeblichen Zeitraum bezogen und in sich widersprüchlich. Wie bereits dargelegt fehlen aussagekräftige ärztliche Unterlagen. Die vorgelegten Unterlagen betreffen zudem nur punktuelle Zeiträume, eine allgemeine Gültigkeit für den Zeitraum vom 21. April 2014 bis zum 7. Mai 2018 lässt sich ihnen ebensowenig entnehmen wie ein Anhalt, für die geltend gemachten Tatsachen spreche auch nur eine gewisse Möglichkeit. Ferner fehlen jegliche konkrete Angaben zu den vom Beklagten angeblich eingenommenen Medikamenten. Insoweit ist der Vortrag auch widersprüchlich. Er hat sowohl im behördlichen als auch im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Disziplinarverfahren behauptet, ein pflanzliches Medikament hinsichtlich seiner Schlafstörungen eingenommen zu haben. Im Rahmen des Berufungsverfahrens ist dagegen (vornehmlich über seinen Prozessbevollmächtigten) nunmehr die Rede von chemischen Schlafmitteln, ohne allerdings das konkrete Medikament, seine Dosierung sowie die Zeitpunkte der angeblichen Anwendung zu benennen. Nach eigenen Angaben des Beklagten ist das Beweismittel zudem erkennbar untauglich, da seine Beschwerden aufgrund der neuen Medikation nicht mehr bestehen sollen und der frühere Zustand nicht aufklärbar sei.

163

Unabhängig davon stuft der Senat die vom Beklagten vorgetragenen Beeinträchtigungen als Schutzbehauptungen ein. Das gesamte Verhalten des Beklagten zeigt, dass er für sich entschieden hatte, an der Dienststelle zu erscheinen, wann es in seinen Tagesablauf passte. Dies kommt schon in seinem Grundeinwand, den Akten wäre die Uhrzeit der Bearbeitung egal, deutlich zum Ausdruck. Auch die weiteren Verhaltensweisen des Beklagten lassen keinen anderen Schluss zu. Anstatt aussagekräftige ärztliche Atteste vorzulegen, die eingenommenen Medikamente zu benennen oder den – von ihm mehrfach erwähnten – Betriebsarzt, dessen Besuch ihm jederzeit frei stand, aufzusuchen, hat der Beklagte alles getan, um die Klägerin über seine gesundheitliche Situation, mit der er seine Verstöße gegen die Kernarbeitszeitregelung zu erklären versucht, im Unklaren zu lassen. Selbst der Aufforderung, sich beim Amtsarzt vorzustellen, kam er nicht nach, obwohl allein hierdurch seine Dienstfähigkeit – auch für die Klägerin bindend – hätte geklärt werden können. Im Berufungsverfahren macht er nunmehr geltend, dass er aufgrund einer neuen Medikation, die er wiederum nicht benennt, zum Kernarbeitszeitbeginn pünktlich erscheinen könne und seine früheren Beeinträchtigungen jetzt nicht mehr überprüfbar seien. Die Dienstpflichtverletzungen hätten sich damit erledigt, Konsequenzen für ihn könnten sich aus diesen nicht mehr ergeben. Dieses Vorbringen belegt die insoweit absurde Einstellung als Beamter.

164

Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang die Verlesung der dem Senat vorliegende Beiakte 15 K 6498/17 VG L1.    und die Augenscheinseinnahme sowie Einholung eines betriebsmedizinischen Sachverständigengutachtens bezüglich seiner Diensträume in der Liegenschaft C1.    , E.-------------weg 44-48, in der mündlichen Verhandlung vom 9. September beantragt hat, waren diese Beweisanträge unter Hinweis auf § 65 Abs. 3 Satz 1 BDG abzulehnen. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen. Im Übrigen sind die Beweisanträge hinsichtlich der konkret zu verlesenden Aktenbestandteile, denen etwas zur Beweistatsache zu entnehmen sein soll, zu unbestimmt, und die insoweit benannten Beweistatsachen insgesamt nicht entscheidungserheblich.

165

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass dem Ansinnen in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2020, wonach der Beklagte Beweisanträge zu Protokoll verliest und der Prozessbevollmächtigte diese dann als durch ihn gestellt genehmigen lassen wollte, mit Blick auf das Vertretungserfordernis gemäß § 67 VwGO nicht Rechnung zu tragen gewesen ist.

166

3.

167

Das Dienstvergehen des Beklagten erweist sich bei Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles als so schwerwiegend, dass er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.

168

Die Auswahl der im Einzelfall erforderlichen Disziplinarmaßnahme richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Dazu sind die genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht zu ermitteln und in die Entscheidung einzustellen, um dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) zu genügen. Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

169

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 -, BVerwGE 147, 229 = juris Rn. 13 m.w.N.

170

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BDG ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn er das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Dies ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen. Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde.

171

Dies zugrunde gelegt ist festzuhalten, dass sich der Beklagte eines so schweren innerdienstlichen Dienstvergehens schuldig gemacht hat, dass es bei einer Gesamtwürdigung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände und seines Persönlichkeitsbildes unumgänglich ist, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er das Vertrauen seines Dienstherrn und auch der Allgemeinheit unwiederbringlich verloren hat. Die von ihm aufgrund des Dienstvergehens zu verantwortende Ansehensschädigung ist bei einem Verbleib im Beamtenverhältnis nicht wiedergutzumachen.

172

a)

173

Für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 5 Abs. 1 BDG ist die Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG maßgebendes Bemessungskriterium. Bei der Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) und unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (z.B. materieller Schaden). Das Dienstvergehen ist nach der festgestellten Schwere einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist.

174

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10 –, BVerwGE 140, 185 = juris Rn. 29.

175

Das vom Beklagten begangene Dienstvergehen wiegt so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert ist.

176

Bei der Beurteilung der Schwere des vom Beklagten begangen Dienstvergehens ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst im Sinne von § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG und des häufigen verspäteten Dienstantritts über einen längeren Zeitraum in den Blick zu nehmen. Im Streitfall hat beides erhebliches Gewicht.

177

Ein vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von mehreren Monaten oder ein Fernbleiben, das in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum erreicht, ist regelmäßig geeignet, das für das Beamtenverhältnis erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten zu zerstören. Aufgrund der Bedeutung und der leichten Einsehbarkeit der Pflicht, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, offenbart das Fernbleiben über einen derart langen Zeitraum ein besonders hohes Maß an Verantwortungslosigkeit und Pflichtvergessenheit. Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme.

178

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2019 – 2 B 56.18 –, juris Rn. 11 m.w.N. und Urteil vom 27.01.2011 – 2 A 5.09 –, juris Rn. 35

179

Diese Voraussetzungen sind nach den dargelegten Feststellungen gegeben: Wenn man nur auf die Fälle abstellt, in denen der Beklagte den Dienst mehr als eine Stunde nach Beginn der Kernarbeitszeit begonnen hat,

180

vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 – 2 A 5.09 -, juris Rn. 19

181

steht ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten in Rede.

182

Diese erhebliche Dauer des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst indiziert bereits für sich genommen die Höchstmaßnahme. Erschwerend tritt hinzu, dass diese Verfehlung mit dem Verstoß gegen die Gehorsamspflicht wegen Nichteinhaltung der Kernzeitregelung in – wie dargelegt – 816 Fällen einhergeht.

183

Anders, als in anderen "Fernbleibensfällen" ist dem Beklagten allerdings nicht vorzuwerfen, dass er seine Arbeitszeit in dem oben festgestellten Umfang reduziert hätte. Vielmehr ist unstrittig, dass er die "Verspätungsstunden" dadurch ausgeglichen hat, dass er abends im Rahmen der durch die Gleitzeit gegebenen Vorgaben in den Diensträumen verblieben ist. Dies mildert das Gewicht seines Pflichtverstoßes. Auf der anderen Seite schlagen ganz erheblich und letztlich entscheidend zu seinen Lasten die außerordentliche Zeitdauer seines Fehlverhaltens, die Anzahl seiner Pflichtenverstöße und die Gesamtdauer seiner aufaddierten Verspätungen zu Buche.

184

b)

185

Indiziert demzufolge die Schwere des Dienstvergehens die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, so kommt es für die Bestimmung der im konkreten Einzelfall zu verhängenden Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beklagten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 13 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BDG derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist.

186

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11 –, juris Rn. 17 m.w.N = BVerwGE 147, 229 sowie Beschluss vom 01.03.2012 – 2 B 140.11 –, juris Rn. 9 = USK 2012, 164.

187

Das ist hier nicht der Fall. Im Rahmen der gebotenen prognostischen Gesamtwürdigung nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BDG und unter Berücksichtigung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Umstände, seines Persönlichkeitsbildes und des Umfangs der eingetretenen Vertrauensbeeinträchtigung ist es aus Sicht des Senats unumgänglich, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

188

Die Befolgung der Dienstleistungspflicht ist für jeden Beamten unmittelbar einsichtig und von existentieller Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Ohne die zuverlässige Dienstleistung ihrer Mitarbeiter ist diese nicht im Stande, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Deshalb kann einem Beamten, wie vorliegend dem Beklagten, der ohne rechtlich erheblichen Grund nicht zum vorgeschriebenen Dienst erscheint, regelmäßig nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine gedeihliche Zusammenarbeit unerlässlich ist.

189

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.2003 – 1 D 26.02 –, juris Rn. 54 und Beschluss vom 31.07.2019 – 2 B 56.18 –, juris Rn. 11.

190

Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder ob es etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation davon abweicht.

191

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2013 – 2 B 35.13 –, juris, Rn. 6 = NVwZ–RR 2014, 314.

192

Je schwerwiegender das Dienstvergehen oder die mit ihm einhergehende Vertrauensbeeinträchtigung ist, umso gewichtiger müssen sich eventuell aus dem Persönlichkeitsbild ergebende mildernde Umstände sein, um gleichwohl eine andere Maßnahme zu rechtfertigen.

193

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11 –, juris Rn. 18 m.w.N.

194

aa)

195

Von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte persönlichkeitsbezogene Milderungsgründe, die regelmäßig zu einer Herabsetzung der an sich indizierten Disziplinarmaßnahme führen, liegen nicht vor.

196

Diese Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben. Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung.

197

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2007 – 2 C 25.06 –, juris Rn. 21.

198

(1)

199

Das Verhalten des Beklagten stellt sich nicht als einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat im Zuge einer plötzlich entstandenen Versuchungssituation dar. Diese setzt voraus, dass die Dienstpflichtverletzung eine Kurzschlusshandlung darstellte, die durch eine spezifische Versuchungssituation hervorgerufen worden ist, und dass sich eine Wiederholung in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten ausschließen lässt. Das wiederum hängt davon ab, ob sich der Beamte zuvor dienstlich wie außerdienstlich tadellos verhalten hat, wobei Verfehlungen auf einem völlig anderen Gebiet außer Betracht bleiben. Es kommt darauf an, ob das Fehlverhalten nach dem Gesamtbild der Persönlichkeit des Beamten eine einmalige Entgleisung darstellt.

200

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.10.2014 – 2 B 60.14 –, juris Rn. 29 m.w.N.

201

Eine so beschriebene einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat ist nicht gegeben. Die Verletzung der Kernarbeitszeit erstreckte sich über einen langen Zeitraum, weshalb eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat im Sinne einer „plötzlichen“ Situation ausgeschlossen ist.

202

(2)

203

Zugunsten des Beklagten greift auch der Milderungsgrund der erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nicht ein. Dass die Fähigkeit des Beklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB erheblich gemindert war, wird von ihm bereits nicht behauptet. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB sind auch nicht ersichtlich, insbesondere erfüllen die behaupteten Herzprobleme nicht die Voraussetzung eines Eingangsmerkmals. Auch hinsichtlich des vom Beklagten angeblich eingenommenen Medikaments fehlt es an jeglichen konkreten Anhaltspunkten, die auf das Vorliegen eines Eingangsmerkmals hinweisen könnten. Insbesondere war der Beklagte nach seiner Darstellung durch das Medikament lediglich in seiner Antriebs- und Reaktionsschnelligkeit eingeschränkt. Der Annahme, das Medikament könnte beim Beklagten zu einer krankhaften seelischen Störung oder tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit geführt hätte, steht bereits entgegen, dass der Beklagte seiner Dienstleistungspflicht nach seinen Angaben uneingeschränkt und durchgängig mit hervorragenden, jedenfalls aber sehr guten Ergebnissen nachgekommen sein will.

204

(3)

205

Der Milderungsgrund der „Entgleisung während einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase" im Tatzeitraum kann dem Beklagten nicht zu Gute gehalten werden. Eine so genannte negative Lebensphase während des Tatzeitraums kann je nach den Umständen des Einzelfalles mildernd berücksichtigt werden. Dies gilt allerdings nur für außergewöhnliche Verhältnisse, die den Beamten zeitweilig aus der Bahn geworfen haben. Hinzukommen muss, dass er die negative Lebensphase in der Folgezeit überwunden hat. Die Berücksichtigung einer schwierigen, inzwischen überwundenen Lebensphase liegt dabei vor allem dann nahe, wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge der Lebensumstände darstellt. Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass die Frage, welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, insbesondere ob ein Beamter trotz eines gravierenden Dienstvergehens noch tragbar ist, nach dem Zweck der disziplinarrechtlichen Sanktionierung stets in Ansehung der gesamten Persönlichkeit zu beantworten ist.

206

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2016 – 2 B 43.15 –, juris Rn. 11, und Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 3.12 –, juris Rn. 40 f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 3d A 4373/18.O –, juris, Rn. 589.

207

Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben, die so gravierend ist, dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint, weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist, bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen "zeitweilig aus der Bahn geworfen".

208

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 – 2 B 49.15 –, juris, Rn. 11.

209

Für eine solche „Entgleisung“ während einer negativen Lebensphase gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Auch der Beklagte hat dies nicht geltend gemacht. Insbesondere lässt das berufliche Engagement des Beklagten nicht darauf schließen, dass er aus der Bahn geworfen gewesen wäre. So konnte er nach eigener Wahrnehmung seiner Arbeit innerhalb der Dienstzeit weiterhin mit hoher Qualität nachgehen. Eine etwaige Verschlechterung der beruflichen Leistungsfähigkeit, wie sie sich in den schlechteren Beurteilungen vom 1. Dezember 2010 und 1. Dezember 2013 – die allerdings beide aufgehoben worden sind – widerspiegeln könnte, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass der Beklagte "aus der Bahn geworfen" war. Dies gilt umso mehr, als die hier in Rede stehenden Dienstpflichtverletzungen deutlich später erfolgt sind.

210

bb)

211

Stehen dem Beklagten keine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „anerkannten“ Milderungsgründe zur Seite, bedeutet dies nicht, dass die entlastenden Aspekte seines Persönlichkeitsbildes bei der Maßnahmebemessung unberücksichtigt bleiben dürften. Sie sind vielmehr auch dann, wenn sie keinen der anerkannten Milderungsgründe verwirklichen, insgesamt mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Dabei bieten die Milderungsgründe Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen im Einzelfall wiegt.

212

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 20.12.2013 – 2 B 35.13 –, juris Rn. 21.

213

Ausgehend von diesen Maßstäben kommt den in den Blick zu nehmenden entlastenden Gesichtspunkten weder isoliert betrachtet noch in ihrer Gesamtheit ein solches Gewicht zu, dass sie eine Maßnahmemilderung für das dem Beklagten zur Last fallende Dienstvergehen rechtfertigten.

214

(1)

215

Für den Beklagten sprechen seine fehlende strafrechtliche und disziplinare Vorbelastung, die langjährige unbeanstandete Dienstausübung und seine positiven Leistungsbeurteilungen.

216

Doch das im Übrigen beanstandungsfreie dienstliche und außerdienstliche Verhalten führt weder für sich genommen noch in der Gesamtschau mit den weiteren angesprochenen Gesichtspunkten zu einem anderen Abwägungsergebnis. Eine langjährige Dienstleistung ohne Beanstandungen fällt jedenfalls bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen, wie sie hier in Rede stehen, neben der Schwere des Dienstvergehens in aller Regel nicht mildernd ins Gewicht. Denn jeder Beamte ist verpflichtet, dauerhaft bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten. Die langjährige Erfüllung dieser Verpflichtung kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das innerdienstliche Verhalten abgesenkt werden.

217

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2013 – 2 B 63.12 –, juris Rn. 13.

218

(2)

219

Das Vorbringen des Beklagten, die Klägerin habe kleinere Verstöße gegen die Dienstpflicht mit dem Ziel gegen ihn gesammelt, um darauf den Antrag auf die Höchstmaßnahme zu stützen, begründet dies keinen besonderen Milderungsgrund.

220

Allerdings trifft den Dienstvorgesetzten die Pflicht, ein Disziplinarverfahren gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG einzuleiten, sobald er erstmals Kenntnis von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten erlangt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Zweck der Vorschrift ist der Schutz des Beamten. Die disziplinarischen Ermittlungen sollen so früh wie möglich im Rahmen des gesetzlich geordneten Verfahrens mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zugunsten des Beamten geführt werden. Der Dienstvorgesetzte darf, wenn die Voraussetzungen zur Einleitung vorliegen, nicht abwarten und weiteres Belastungsmaterial sammeln. Verzögert er entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG die Einleitung des Disziplinarverfahrens, so kann dies bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme als mildernder Umstand berücksichtigt werden, wenn die verzögerte Einleitung für das weitere Fehlverhalten des Beamten ursächlich war.

221

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2018 – 2 C 60.17 –, juris Rn. 21.

222

Bei einem Dienstvergehen, das sich durch – dem Beamten zuzurechnende – leichtere bis schwerere einzelne Dienstpflichtverletzungen über einen längeren Zeitraum auszeichnet, kann es unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach dem Gedanken der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen geboten sein, auf den Beamten rechtzeitig, d.h. alsbald nach Kenntniserlangung von der disziplinar relevanten Pflichtverletzung, pflichtenmahnend einzuwirken und ihn so zur Wiederaufnahme der pflichtgemäßen Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben anzuhalten. Dazu gehören – über mögliche dienstliche Weisungen (Anordnungen) hinaus – zunächst die Verhängung niedrigschwelliger Disziplinarmaßnahmen wie Verweis oder Geldbuße (vgl. § 5 Nr. 1 und Nr. 2, §§ 6, 7 BDG). Hingegen ist das Sammeln einzelner Dienstpflichtverletzungen über einen längeren Zeitraum, um sodann im Wege einer Gesamtschau die schärfsten Disziplinarmaßnahmen – die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts – zu erreichen, unzulässig.

223

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2018 – 2 C 60.17 –, juris Rn. 32.

224

Aus der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich für den Beklagten keine Maßnahmemilderung.

225

Zunächst ist festzuhalten, dass das dem Beklagten vorgehaltene Fehlverhalten im Unterschied zu der vom Bundesverwaltungsgericht im zitierten Urteil entschiedenen Fallkonstellation nicht aus verschiedenen leichteren bis schwereren einzelnen Dienstpflichtverletzungen in einem längeren Zeitraum bestand, die die Klägerin "gesammelt" hätte. Vielmehr handelte es sich um eine Vielzahl gleichartiger Dienstpflichtverletzungen des Beklagten in einer engen Folge, oftmals an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen. Insofern trägt das zu maßregelnde Verhalten Züge eines Dauerdelikts bzw. eines "Fortsetzungszusammenhangs". Eine Zäsur, in der sich – nach Vollendung eines einzelnen Verstoßes und vor dem nächsten – eine disziplinare Ahndung des bisherigen Verhalten auch nur ermöglicht hätte, ergab sich insofern nicht, weil auch bei Auswahl einer frühzeitigen niedrigschwelligen Disziplinarmaßnahme absehbar war, dass im Zeitpunkt deren Erlasses schon wieder weitere gleichartige Pflichtverletzungen hinzugetreten waren. Dabei gebietet es der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens grundsätzlich, das durch mehrere Verfehlungen zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten materiell-rechtlich einheitlich zu würdigen. Nur durch eine Gesamtwürdigung des Verhaltens und der Persönlichkeit des betreffenden Beamten kann die Frage beantwortet werden, ob dieser für den öffentlichen Dienst noch tragbar und – sofern die Frage bejaht werden kann – in welcher Form auf ihn pflichtenmahnend einzuwirken ist.

226

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2000 – 1 DB 20.99 –, juris Rn. 6 m.w.N.

227

Wegen der Gleichartigkeit und engen Abfolge der Pflichtverletzungen des Beklagten erscheint aber jedenfalls eine "Vereinzelung" und gesonderte Verfolgung einzelner Pflichtverletzungen hochgradig unpraktikabel und verwaltungsmäßig nicht durchführbar. Vielmehr liegt es auf der Hand, dass in einer solchen Situation allein eine – wie auch immer festzulegende – Mehrzahl von Verstößen zusammen disziplinar geahndet werden kann.

228

Eine zusammenfassende Ahndung einer Mehrzahl (Vielzahl) von Kernzeitverstößen des Beklagten war im Streitfall auch deshalb unumgänglich, weil dieser zu dem Zeitpunkt, als den Mitarbeitern in der für die Gleitzeit zuständigen Stelle der Klägerin die Pflichtverletzungen durch Mitteilung einer Bediensteten vom 17. März 2015[1] bekannt wurden, bereits eine ganz erhebliche Anzahl (153 Stück) an gleichartigen Verstößen im Zeitraum ab 22. April 2014 begangen hatte. Darunter befinden sich ab September 2014 gehäuft Verspätungen von mehr als einer Stunde. Schon zu zu diesem frühestmöglichen Zeitpunkt hätte sich eine Ahndung, die all diese Verstöße zum Gegenstand gehabt hätte, aller Voraussicht nach keinesfalls mehr auf eine niedrigschwellige Disziplinarmaßnahme beschränken können.

229

Dass die Verwaltung der Klägerin den Beklagten nach Bekanntwerden der Kernzeitverstöße zunächst um Aufklärung ersuchte, statt sofort ein Disziplinarverfahren einzuleiten, stellte keinen Verstoß gegen die Einleitungspflicht dar. Vielmehr handelte es sich um Verwaltungsermittlungen, die schon wegen der Belastung, die ein Disziplinarverfahren für den betroffenen Beamten darstellt, geboten waren.

230

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2018 – 2 C 60.17 –, juris Rn. 21 m.w.N.

231

Während dieser Verwaltungsermittlungen wurde der Beklagte mehrfach erfolglos aufgefordert, Entschuldigungen für die Kernzeitpflichtverletzungen zu geben, Gleichwohl setzte er ungeachtet mehrerer Aufforderungen, die Kernzeiten mangels Genehmigung zur Abweichung einzuhalten, seine – annähernd arbeitstäglichen – Pflichtverletzungen fort. Deren Anzahl war bis Ende April 2015 bereits auf 176 gestiegen. Dieses Beharren auf seinem Fehlverhalten hätte schon zu dem Zeitpunkt, als das Fehlen von Entschuldigungsgründen offensichtlich und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens unumgänglich war, eine Maßnahmeschärfung erfordert.

232

Der Senat legt zu Gunsten des Beklagten zwar zu Grunde, dass die Einleitung des Disziplinarverfahrens am 6. November 2015 (und damit fast acht Monate nach Bekanntwerden der Kernzeitverletzungen) gegen die Pflicht zur frühestmöglichen Einleitung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG verstieß. Dies und das Unterlassen der innerhalb der Zwischenzeit vielleicht noch denkbar gewesenen Verhängung von Disziplinarmaßnahmen, die nicht der Erhebung einer Disziplinarklage bedurft hätten, führt jedoch nicht zu einer Milderung der Disziplinarmaßnahme, weil der Senat aufgrund des sich aus der Aktenlage ergebenden und in den mündlichen Verhandlungen eindrücklich bestätigten Verhaltens des Beklagten die Überzeugung gewonnen hat, dass weder eine frühere Einleitung des Disziplinarverfahrens noch ein ungeachtet der fortlaufend weiter festzustellenden gleichartigen Pflichtverletzungen des Beklagten eventuell zeitnäher zu bewerkstelligender Erlass einer Disziplinarverfügung den Beklagten von der Begehung weiterer Kernzeitverstöße abgehalten hätte.

233

Der Beklagte ist, nachdem seine Verstöße gegen die Kernzeitregelung bekannt geworden sind, in regelmäßigen Abständen, zeitweise sogar alle zwei Wochen, auf seine Verstöße unter Hinweis auf die Folgen, auch disziplinarischer Art, hingewiesen worden. Hierauf hat er eine Ausnahmeregelung gefordert, ohne dies hinreichend zu begründen, und ungeachtet deren Ablehnung weiterhin durchgängig die für ihn geltende Kernzeit verletzt. Auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens und dessen mehrfachen Erweiterungen des Disziplinarverfahrens auf die von ihm zwischenzeitlich verwirklichten Kernzeitverstöße sah sich der Beklagte nicht veranlasst, von weiteren gleichartigen Dienstpflichtverletzungen Abstand zu nehmen. Im Gegenteil weitete er den Umfang seines täglichen Zuspätkommens noch aus, wie sich aus der oben eingefügten Tabelle ergibt. Den "Spitzenwert" einer Verspätung erzielte er am 25. Oktober 2016 mit einer Kernzeitpflichtverletzung im Umfang von drei Stunden und 18 Minuten.

234

Aufgrund des Verhaltens des Beklagten, auch während des Disziplinarverfahrens laufend weitere gleichartige Pflichtverstöße zu begehen, war die Klägerin gezwungen, mehrfach den Vorwurf des Verstoßes gegen die Dienstleistungspflicht auszuweiten und das in diesem Verstoß liegende Fehlverhalten des Beklagten insgesamt der Disziplinarklage zugrunde zu legen. Hierdurch hat sie dem materiell-rechtlichen Gebot der einheitlichen Gesamtwürdigung des Verhaltens und der Persönlichkeit des betroffenen Beamten Rechnung getragen.

235

(3)

236

Der Senat hat in den Blick genommen, dass der Beklagte mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatte, deren konkreter Umfang von ihm allerdings nur stichworthaft mit "schwere Schlafstörungen, chronische (generische) Hypertonie, Herzrhythmusstörungen und Vorhofflimmern" bewusst substanzlos mitgeteilt wird. Doch vermögen auch diese ihn nicht durchgreifend zu entlasten. Ein ursächlicher Zusammenhang mit den Pflichtverletzungen ist, wie ausgeführt, nicht substantiiert dargetan und auch nicht erkennbar.

237

Auch die Tatsache, dass der Beklagte seit dem 1. Juli 2018 aufgrund veränderter gesundheitlicher Umstände die Kernarbeitszeiten nunmehr einhält und die geltenden Arbeitszeitregelungen akzeptiert, führt zu keiner durchgreifenden Entlastung. Dieses Nachtatverhalten kann die bislang erfolgten Verfehlungen und den hierdurch verursachten vollständigen Verlust des Vertrauens von Dienstherrn und Allgemeinheit nicht mehr ungeschehen machen. Eine zu seinen Gunsten zu berücksichtigende Einsicht in die eigene Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Dienstleistungspflicht war in den mehrstündigen Ausführungen des Beklagten für das Gericht nicht erkennbar.

238

Der in diesem Zusammenhang vom Beklagten gestellte Beweisantrag, seine derzeitigen Dienstvorgesetzten, Abteilungsleiter VBS C1.    und Referatsleiter M.     , als Zeugen zu vernehmen, war abzulehnen. Zum einen folgt dies bereits aus § 65 Abs. 3 Satz 1 BDG, da die Berücksichtigung des erstmals im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrags nach Überzeugung des Senats die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde. Zudem ist die zu beweisende Tatsache der Abwicklung der dienstlichen Kommunikation mit Vorgesetzten nicht entscheidungserheblich.

239

Da der "Leumund" des Beklagten keine beweisbare Tatsache darstellt und der Beweisantrag keine konkret – beweisbare – Tatsachenbehauptungen benennt, waren die vom Beklagten benannten derzeitigen Dienstvorgesetzten hierzu ebenfalls nicht zu vernehmen. Unabhängig davon lagen zur Leistung des Beklagten nach dem hier im Streit befindlichen Zeitraum nicht zuletzt Äußerungen seiner Vorgesetzten in den Verwaltungsvorgängen vor. Der Senat geht schließlich – wie bereits dargelegt – davon aus, dass der Beklagte zwischenzeitlich sein dienstliches Verhalten, soweit es die Einhaltung der Kernarbeitszeit betrifft, verbessert hat. Dies vermag indes, wie ausgeführt, die Maßnahmebemessung nicht entscheidend zu seinen Gunsten zu ändern.

240

(4)

241

Die Gesamtdauer des Disziplinarverfahrens von inzwischen annähernd fünf Jahren kann ebenfalls nicht mildernd berücksichtigt werden. Die Dauer des Disziplinarverfahrens bietet keine Handhabe, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme – wie hier – geboten ist.

242

Ergibt die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderliche Gesamt-würdigung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BDG, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, kann davon nicht abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. Ein Verbleib im Beamtenverhältnis ausschließlich aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer lässt sich nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Integrität des Berufsbeamtentums, vereinbaren. Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen aus, dass ein Beamter weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn auftreten kann, obwohl er durch gravierendes Fehlverhalten untragbar geworden ist. Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist nicht geeignet, das von dem Beamten zerstörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen.

243

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 3.12 –, juris Rn. 53 m.w.N. und Beschlüsse vom 26.03.2014 – 2 B 100.13 -, juris Rn. 13 bis 15 und vom 22.12.2017 – 2 B 24.17 –, juris Rn. 40.

244

cc)

245

Liegen im Persönlichkeitsbild keine mildernden Umstände vor, die Anlass für eine von der durch die Schwere indizierten Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis geben, so zeigen sich im Gegenteil hier erschwerende Gründe, die diese Maßnahme im Ergebnis bestätigen. Mit erheblichem Gewicht schlägt insoweit zu Buche, dass der Beklagte nach der Aufdeckung seiner Kernzeitverstöße ungeachtet sämtlicher Aufforderungen, sein Fehlverhalten zu beenden, der Ankündigung disziplinarer Maßnahmen sowie der Einleitung und mehrfachen Ausdehnung des Disziplinarverfahren andauernd weitere gleichartige Pflichtverstöße beging und den Umfang seiner Verspätungen noch steigerte. Hiermit zeigte er, dass er seine eigenen Interessen über die dienstlichen Erfordernisse stellte und hieran hartnäckig festhielt. Diese Beharrlichkeit bei seinen Pflichtverletzungen bei weitestgehender Unerreichbarkeit für Pflichtenmahnungen seines Dienstherrn stellt seiner Persönlichkeit ein denkbar schlechtes Bild aus.

246

dd)

247

Im Rahmen einer abschließenden Gesamtwürdigung aller Aspekte kommt der Senat bei prognostischer Beurteilung zu der Bewertung, dass der Dienstherr und die Allgemeinheit dem Beklagten nach dem von ihm begangenen schweren Dienstvergehen kein Vertrauen mehr in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, weil die von ihm zu verantwortende Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums bei einem Fortbestehen des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen und der vollständige Vertrauensverlust nicht zu beheben ist.

248

Der Beklagte hat im Kernbereich seiner Pflichten, nämlich seiner Dienstpflicht, in ganz erheblichen Umfange sowohl hinsichtlich der Zahl der Fälle als auch der Gesamtstundenzahl versagt. Insgesamt zeichnet die Art und Weise der Verletzung der Dienstleistungspflicht durch den Beklagten das Bild eines Beamten, der Anordnungen und Weisungen des Dienstherrn beharrlich nicht nachkommt, wenn sie von seinen eigenen Vorstellungen und Wünschen abweichen. Selbst von der Einleitung des Disziplinarverfahrens im November 2015 hat sich der Beklagte nicht beeindrucken lassen und seine Kernarbeitszeitverstöße noch rund drei Jahre, nämlich bis Ende Juni 2018, fortgesetzt. Der Senat kann – wie bereits ausgeführt – auch nicht den Hauch einer Einsicht in erfolgtes Fehlverhalten beim Beklagten erkennen. Die Einhaltung des Beginns der Kernarbeitszeit ab dem 1. Juli 2018 durch ihn beruht nach seinen vor dem Verwaltungsgericht gemachten Angaben deshalb nicht auf einer ernsthaften Einsicht in ein Fehlverhalten.

249

Im Fall des Beklagten sind keine Umstände des Einzelfalls erkennbar, die der Annahme eines vollständigen Vertrauensverlusts entgegenstehen. Auf eine - aus Sicht des Senats nicht ausgeschlossene - Wiederholungsgefahr kommt es nach alledem nicht mehr an.

250

Die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums ist bei Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Beklagte als Beamter nicht mehr tragbar.

251

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 – 2 A 5.09 -, juris Rn. 33.

252

ee)

253

Angesichts des vom Beklagten begangenen Dienstvergehens und der aufgezeigten Gesamtwürdigung ist die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig. Hat ein Beamter – wie hier – durch das Gewicht des von ihm begangenen Dienstvergehens und mangels durchgreifender Milderungsgründe die Vertrauensgrundlage des Dienstverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Beklagten ist nicht unverhältnismäßig, denn sie beruht auf den schuldhaften schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Beklagten und ist ihm als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Rechtsverletzungen zuzurechnen.

254

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.10.2003 – 1 D 2.03 –, juris Rn. 49, und vom 24.10.2019 – 2 C 4.18 –, juris Rn. 31.

255

IV.

256

Der äußerst hilfsweise gestellte Antrag des Beklagten auf Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen hierfür fehlen. Weder ist eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig noch hat das Verwaltungsgericht nicht in der Sache entschieden § 3 BDG, § 130 Abs. 2 Nrn. 1, 2 VwGO.

257

V.

258

Für eine Abänderung der Laufzeit des Unterhaltsbeitrags (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BDG) bestand kein Anlass.

259

VI.

260

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO.

261

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 BDG , § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

262

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht.