Zulassung der Berufung in Asylsache (subsidiärer Schutz) abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts im Asylverfahren mit Bezug auf subsidiären Schutz (§4 Abs.1 S.2 Nr.3 AsylG). Streitpunkt war die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Christen im Irak einem gesteigerten Risiko willkürlicher Gewalt ausgesetzt sind. Das OVG verweigerte die Zulassung, da der Antrag keine konkret ausgeformte Klärungsfrage und keine konkreten Anhaltspunkte für abweichende Tatsachen- oder Rechtsbewertungen enthielt. Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs.2 VwGO i.V.m. §83b AsylG; der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt mangels substantiierter Darlegung grundsätzlicher Bedeutung und konkreter Anhaltspunkte für abweichende Tatsachenfeststellungen
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach §78 Abs.3 Nr.1 AsylG setzt voraus, dass die Sache eine bisher ungeklärte Rechts‑ oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft und diese im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre.
In der Zulassungsschrift ist die für klärungsbedürftig gehaltene Rechts- oder Tatsachenfrage konkret auszuformulieren und darzulegen, warum eine obergerichtliche Klärung erforderlich ist.
Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte (z. B. gegensätzliche Auskünfte, abweichende Erkenntnisquellen, Presseberichte), die die Wahrscheinlichkeit begründen, dass die Feststellungen der Vorinstanz einer abweichenden Bewertung zugänglich sind.
Die bloße Behauptung einer abweichenden Gefährdungslage oder einer anderen Religionszugehörigkeit ohne Benennung von Fakten oder Quellen genügt nicht zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung und führt zur Zurückweisung des Zulassungsantrags.
Die Kostenentscheidung im Zulassungsverfahren richtet sich nach §154 Abs.2 VwGO in Verbindung mit §83b AsylG; Beschlüsse nach §80 AsylG sind unanfechtbar.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 4347/24.A
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine bisher in der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich auch in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Dass und warum diese Voraussetzungen gegeben sind, ist im Zulassungsantrag darzulegen, wozu die Ausformulierung der für klärungsbedürftig gehaltenen Rechts- oder Tatsachenfrage gehört.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Mai 2025 – 16 A 2060/22. A –, juris Rn. 5, vom 24. Juni 2024 – 4 A 442/24.A –, juris Rn. 2, und vom 21. August 2023 – 10 A 1944/22.A –, juris Rn. 3.
Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Wertung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Mai 2025 – 16 A 2060/22. A –, juris Rn. 7, vom 24. Juni 2024 – 4 A 442/24.A –, juris Rn. 4, und vom 21. August 2023 – 10 A 1944/22.A –, juris Rn. 5.
Danach zeigt der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der von ihm – wohl mit Blick auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG – formulierten Fragen,
ob Christen im Irak einer gesteigerten Gefahr unterliegen, Opfer von Gewalt oder Tötungsdelikten zu werden,
beziehungsweise
ob das Ausmaß des Risikos eines Christen im Irak, Opfer eines Gewalt- oder Tötungsdelikts zu werden, ein Niveau willkürlicher Gewalt erreicht, dass jeder Christ damit rechnen muss, allein aufgrund seines Glaubens Opfer von Gewalt oder Tötungsdelikten zu werden,
nicht auf. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass sich diese Fragen in einem Berufungsverfahren entscheidungserheblich stellen würden. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger islamischer Religionszugehörigkeit ist (S. 2 des Urteils, erster Absatz des Tatbestands). Diese Feststellung greift der Kläger nicht substantiiert mit einem Zulassungsgrund an. Ungeachtet dessen zeigt er auch die Klärungsbedürftigkeit der Fragen nicht auf. Er benennt keinerlei Erkenntnisse betreffend die mit dem Zulassungsantrag unterstellte besondere Gefahrenlage für Christen im Irak. Er bezeichnet überdies keine Informationen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Bagdad, der Herkunftsregion des Klägers, auf die insoweit maßgeblich abzustellen ist, derzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG besteht, oder dass – das Vorliegen eines solchen Konflikts unterstellt – jedenfalls das Niveau willkürlicher Gewalt derart hoch ist, dass – auch unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit in Bezug auf jede Zivilperson – die Gefahrendichte erreicht würde, die die Gewährung subsidiären Schutzes nach dieser Vorschrift voraussetzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).