Zulassungsantrag zur Berufung nach §78 AsylVfG abgelehnt – Kosovo/BR Jugoslawien-Beurteilung
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Vorbringen u.a. krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse aus dem Kosovo. Das OVG lehnte den Zulassungsantrag mangels Darlegung von Zulassungsgründen und unzureichender Substantiierung ab. Es stellte klar, dass bei Beurteilung von Behandlungsmöglichkeiten eine landesweite Betrachtung des Staatsgebiets der BR Jugoslawien geboten ist und rügte keine Gehörsverletzung. Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.2 VwGO.
Ausgang: Zulassungsantrag zur Berufung nach §78 AsylVfG mangels Darlegung von Zulassungsgründen abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 AsylVfG setzt die Darlegung der in § 78 Abs.3 AsylVfG genannten Zulassungsgründe und eine genügende Substantiation nach § 78 Abs.4 Satz4 AsylVfG voraus.
Bei der Feststellung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse für Asylbewerber aus dem Kosovo ist grundsätzlich eine landesweite Betrachtung des gesamten Staatsgebiets der BR Jugoslawien vorzunehmen und nicht allein auf das Kosovo abzustellen.
Bei der Prüfung von Rückkehralternativen sind insbesondere die Erreichbarkeit von Gebieten außerhalb des Herkunftsgebiets sowie die Zumutbarkeit eines dortigen Aufenthalts (insbesondere das Fehlen sonstiger Gefahren im Sinne des § 53 Abs.6 Satz1 AuslG) zu berücksichtigen; dazu sind konkrete tatsächliche Darlegungen erforderlich.
Die bloße Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung oder eines Verfahrensfehlers genügt nicht; eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss substantiiert darlegen, inwiefern entscheidungserheblicher Vortrag übergangen wurde; die Nichterwähnung eines Schriftsatzes in den Urteilsgründen allein indiziert keinen Gehörsverstoß.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 4 K 2423/99.A
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.
Die von der Beklagten als grundsätzlich aufgeworfene Frage, "ob bei der Feststellung von krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen von Asylbewerbern aus dem Kosovo nur die Verhältnisse im Kosovo selbst zugrunde zu legen sind oder eine sich auf das gesamte Gebiet der BR Jugoslawien erstreckende Betrachtungsweise angezeigt ist", ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats dergestalt geklärt, dass eine landesweite Betrachtung geboten ist.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 1 B 339/02 -, und OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Soweit die Beklagte die Möglichkeit der Behandlung der Krankheiten der Kläger im gesamten Gebiet der BR Jugoslawien als klärungsbedürftige Tatsachenfrage bezeichnet, ist die grundsätzliche Bedeutung nur behauptet, nicht aber genügend substantiiert dargelegt. Die Frage nach der Behandlungsmöglichkeit von Krankheiten in der BR Jugoslawien außerhalb des Kosovo stellt sich angesichts der konkreten Verhältnisse für Flüchtlinge aus dem Kosovo typischerweise nicht isoliert. Maßgeblich ist daneben, ob die Gebiete außerhalb des Kosovo für die Kläger erreichbar sind und ein Aufenthalt dort für sie ohne - andere - Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG möglich ist. Dazu enthält der Zulassungsantrag nichts. Darlegungen dazu sind jedoch geboten, weil die Lageberichte des Auswärtigen Amtes der Beklagten und die Berichte von internationalen Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich zwischen dem Kosovo und dem übrigen Jugoslawien differenzieren und die Verhältnisse für die verschiedenen Volksgruppen aus dem Kosovo und ihre Möglichkeiten, in dem einen oder dem anderen Landesteil Einreise und zumutbare Aufenthaltsbedingungen zu finden, unterschiedlich beschreiben.
Der außerdem gerügte Verfahrensfehler der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs, weil das Verwaltungsgericht in seinen Urteilsgründen nicht ausdrücklich auf den Schriftsatz der Beklagten vom 9. Dezember 2002 eingegangen ist, ist ebenfalls nicht dem Gebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügend dargelegt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht den ihm unterbreiteten Sachvortrag zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Die Beklagte hat nichts vorgetragen, was Anlass zu der Annahme gibt, dass hier von etwas Anderem auszugehen ist. Der Umstand, dass bestimmter Sachvortrag keine ausdrückliche Erwähnung in den Urteilsgründen gefunden hat, ist allein kein Indiz dafür, dass er unbeachtet geblieben ist. Hier ergibt sich zudem aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ausdrücklich, dass das Verwaltungsgericht den Schriftsatz der Beklagten zur Kenntnis genommen hat; denn es ist die Weitergabe einer Abschrift an den Prozessbevollmächtigten der Kläger vermerkt. Im Übrigen mag die Nichterwähnung in den Urteilsgründen darauf zurück zu führen sein, dass der Schriftsatz im Hinblick auf die für die Beurteilung von Rückkehralternativen maßgeblichen Tatsachenfragen nichts Ergiebiges beigetragen hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.