Antrag nach §99 VwGO: Unzulässig wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit von Prüfervermerken

Oberverwaltungsgericht NRW · 13a F 7/13 · 06.03.2013

KI-Zusammenfassung

Der Antragsteller begehrte nach §99 Abs.2 VwGO die Feststellung, das Verwaltungsgericht sei verpflichtet, Prüfervermerke vorzulegen. Das OVG NRW lehnte den Antrag als unzulässig ab, weil die von der Behörde zurückgehaltenen Unterlagen nicht als entscheidungserheblich festgestellt waren. Vor Einleitung des Zwischenverfahrens bedarf es in der Regel einer förmlichen Verlautbarung des Hauptsachegerichts; eine Sperrerklärung nach §99 Abs.1 Satz2 VwGO lag nicht vor.

Ausgang: Antrag nach §99 Abs.2 VwGO mangels Feststellung der Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen als unzulässig verworfen

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag nach §99 Abs.2 VwGO setzt voraus, dass das Hauptsachegericht die vom Antragsteller begehrten Urkunden oder Akten als entscheidungserheblich bejaht; fehlt diese Feststellung, ist der Antrag unzulässig.

Vor Einleitung eines Zwischenverfahrens nach §99 Abs.2 VwGO bedarf es in der Regel einer förmlichen Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache, dass es die zurückgehaltenen Unterlagen zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts benötigt.

Welche Beweismittel heranzuziehen sind und ob bestimmte Vermerke oder Notizen Bestandteile der Akten sind, entscheidet das Verwaltungsgericht im Rahmen seines Ermessens nach §86 Abs.1 VwGO und ist nicht im isolierten Zwischenverfahren nach §99 Abs.2 VwGO zu überprüfen.

Eine Sperrerklärung im Sinne des §99 Abs.1 Satz2 VwGO liegt nur vor, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die gesetzliche oder ihrem Wesen nach gebotene Geheimhaltung darlegt; bloßes Zurückhalten ohne die erforderliche Sperrerklärung begründet die Vorlageverweigerung nicht.

Tenor

Der Antrag des Antragstellers nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird als unzulässig abgelehnt.

Gründe

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, im Verfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO festzustellen, dass die Weigerung des Verwaltungsgerichts rechtswid­rig ist, den Antragsgegner aufzufordern, die sog. Prüfervermerke zu den von dem Antragsteller angefertigten Aufsichtsarbeiten vorzulegen, hat keinen Erfolg. Er ist be­reits unzulässig.

Es fehlt bereits am ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Entscheidungserheb­lichkeit der nicht angeforderten Akten. Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Ent­scheidung des Fachsenats, ob die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten rechtmäßig ist, setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache deren Ent­scheidungserheblichkeit bejaht. Vor Einleitung des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bedarf es zur Klarstellung seines Gegenstandes in der Regel einer förmlichen Verlautbarung des Hauptsachegerichts, dass es die von der Behörde als geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltenen Unterlagen für die Aufklärung des ent­scheidungserheblichen Sachverhalts benötigt. Eine Anforderung mit einem Verfü­gungsschreiben genügt dafür ebenso wenig wie ein formelhafter Beschluss.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, NVwZ 2010, 194, vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, NVwZ 2010, 1495, und vom 6. April 2011 ‑ 20 F 20/10 -, NVwZ 2011, 880; OVG NRW, Be­schluss vom 5. Juni 2012 ‑ 13a F 17/11 -, juris; Schemmer, DVBl. 2011, 323 (325).

Eine entsprechende Verlautbarung ist nicht erfolgt. Vielmehr hat das Verwaltungsge­richt vom Antragsgegner nicht die Vorlage der Prüfervermerke verlangt, weil die Prüfervermerke nicht Bestandteile der Prüfungsakten seien. Die Richtigkeit dieser Auffassung muss ggf. im weiteren Hauptsacheverfahren überprüft werden, kann hin­gegen nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO sein. Denn das Gericht macht von dem ihm zustehenden Ermessen Gebrauch, im Rahmen der ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Sachaufklärungspflicht darüber zu entschei­den, welche Beweismittel es zur Erforschung des Sachverhaltes anwendet.

Vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 10. Januar 2012 ‑ 1 O 2/12 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 21. Juni 2002 ‑ 8 N 1/02 -, NVwZ 2003, 367.

Darüber hinaus liegt auch keine Sperrerklärung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vor. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, die Vorlage der Unterlagen verweigern.

Eine Kostenentscheidung ist nicht angezeigt, da für diesen im Verhältnis zum Haupt­sacheverfahren unselbständigen Zwischenstreit nach § 99 Abs. 2 VwGO weder Ge­richtskosten (§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Anlage 1, Nr. 5112, § 35 GKG) noch besondere anwaltliche Vergütungsansprüche (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 RVG) anfallen. Eine Streitwertfestsetzung erübrigt sich daher ebenfalls.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2010 ‑ 20 F 15/10 -, NVwZ-RR 2011, 261; OVG NRW, Be­schluss vom 28. Juli 2011 ‑ 13a F 3/11 -, NVwZ‑RR 2011, 965.