Beschwerde gegen einstweilige Zulassung in Härtequote zurückgewiesen

Oberverwaltungsgericht NRW · 13 B 1333/17 · 26.12.2017

KI-Zusammenfassung

Die Antragstellerin begehrt einstweilige Zulassung zum Medizinstudium in der Härtequote. Das OVG NRW weist die Beschwerde zurück, weil kein Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO glaubhaft gemacht ist. Die vorgelegten ärztlichen Unterlagen belegen nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass ein späterer Studienbeginn ein Studium dauerhaft unmöglich macht. Eine unzumutbare Tätigkeit bis zur Zuweisung ist nicht hinreichend nachgewiesen.

Ausgang: Beschwerde gegen Beschluss des VG zurückgewiesen; einstweilige Zulassung in der Härtequote nicht gewährt

Abstrakte Rechtssätze

Ein Anordnungsanspruch für die einstweilige Zulassung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO muss glaubhaft gemacht werden; bloße Darlegungen genügen nicht.

Für die Gewährung eines Platzes in der Härtequote nach § 15 VergabeVO ist erforderlich, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass ein späterer Studienbeginn die Durchführung oder Beendigung des Studiums verhindert.

Der Nachweis krankheitsbedingter Härtegründe muss fristgerecht und durch geeignete Unterlagen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nach § 3 Abs. 7 S. 2 VergabeVO erbracht werden.

Eine gegenwärtige stabile Remission rechtfertigt nicht automatisch eine Zulassung in der Härtequote, wenn schubartige Verläufe zu erwarten sind; es ist zusätzlich darzulegen, dass jede zumutbare Tätigkeit bis zur Zuweisung ausfällt.

Die Härtefallprüfung erfordert, dass die körperliche Behinderung eine zumutbare Tätigkeit bis zur Studienplatzzuweisung ausschließt und nicht nur zukünftige Beeinträchtigungen möglich erscheinen.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 6z L 2563/17

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der diese die vorläufige Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester zu den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2017/2018 erstrebt. Die Antragstellerin hat auch mit ihrem Beschwerdevorbringen keinen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Der im Beschwerdeverfahren allein aufgegriffene Anspruch auf Zulassung in der Härtequote nach § 15 VergabeVO ist nicht gegeben. Der Senat teilt die im Einzelnen näher begründete Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, auf dessen Ausführungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, dass die bei der Antragstellerin bestehende Erkrankung, soweit sie innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 3 Abs. 7 Satz 2 VergabeVO durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen worden ist,

vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 – 13 B 1297/14 – Juris Rn. 3 und vom 14. November 2013 – 13 B 1242/13 – Juris Rn. 7,

die sofortige Aufnahme des Studiums nicht zwingend erfordert. Die hiernach dargelegten – durchaus sehr gravierenden – gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten sowie der prognostische Krankheitsverlauf lassen nicht – wie dies auch unter Ziffer 1.1 der Härtefallrichtlinien der Antragsgegnerin zum „Sonderantrag D“ aufgegriffen wird – mit der nach § 15 VergabeVO erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit erwarten, dass die Antragstellerin das von ihr angestrebte Studium im Fall der Ablehnung der Zulassung zum Wintersemester 2017/2018 nicht mehr durchführen bzw. beenden kann;

vgl. zu diesen Anforderungen OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2013 – 13 B 1242/13 – Juris Rn. 4; vom 14. Juni 2013 – 13 B 440/13 – Juris Rn. 3; vom 2. Juli 2012 – 13 B 556/12 – Juris Rn. 3; vom 27. Mai 2011 – 13 B 523/11 – Juris Rn. 3 und vom 3. Mai 2010 – 13 B 469/10 – Juris Rn. 3.

Ebenfalls ist hiermit nicht dargetan, dass die körperliche Behinderung der Antragstellerin im Sinne von Ziffer 1.5, der Härtefallrichtlinien zum „Sonderantrag D“ jeder anderen zumutbaren Tätigkeit bis zur Zuweisung eines Studienplatzes im Wege stünde. Darüber hinaus ergeben sich angesichts des strengen durch § 15 VergabeVO vergebenen Maßstabs zwingende Gründe nicht schon aus dem Umstand, dass bei der Antragstellerin gegenwärtig eine stabile Remission der Erkrankung hat erreicht werden können, die ihr aktuell eine Teilnahme an den Lehrveranstaltungen ermöglichen würde, während zukünftig wieder mit erneuten Krankheitsschüben zu rechnen ist, die ggf. auch eine Unterbrechung des Studiums erfordern können. Der in den vorgelegten ärztlichen Unterlagen im Einzelnen näher dargelegte schubartige Krankheitsverlauf lässt vielmehr erwarten, dass die Antragstellerin unabhängig vom konkreten Zeitpunkt des Studienbeginns aufgrund unregelmäßig auftretender Krankheitsschübe Beeinträchtigungen bei der Absolvierung ihres Studiums wird hinnehmen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.