Zurückweisung der Beschwerde: Fehlende örtliche Zuständigkeit für Mutter‑Kind‑Unterbringung (§§19, 86b SGB VIII)
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrte per einstweiliger Anordnung die Bewilligung gemeinsamer Betreuung in einer Mutter‑Kind‑Einrichtung nach §19 SGB VIII. Das Oberverwaltungsgericht wies die zulässige Beschwerde zurück, da die Antragsgegnerin örtlich nicht zuständig ist und zudem keine hohe Wahrscheinlichkeit für den Anordnungsanspruch besteht. Die Antragstellerin konnte keinen gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich nachweisen; die Behörde habe ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin; der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen; Antragstellerin trägt die Kosten.
Abstrakte Rechtssätze
Örtliche Zuständigkeit nach §86b SGB VIII für Maßnahmen nach §19 SGB VIII setzt voraus, dass die Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Behörde hat oder sich in einer in §86a Abs.2 SGB VIII genannten Einrichtung aufhält.
Fehlt die örtliche Zuständigkeit der angegangenen Jugendhilfebehörde, begründet dies regelmäßig keinen Anordnungsanspruch gegen diese Behörde.
Für die Gewährung einstweiliger Anordnungen ist vom Antragsteller darzulegen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Hauptanspruchs besteht; bloße Behauptungen genügen nicht.
Der Beurteilungsspielraum der Jugendhilfebehörde hinsichtlich Eignung und Notwendigkeit einer Maßnahme wird im Eilverfahren nur daraufhin überprüft, ob er überschritten oder offensichtlich fehlerhaft ausgeübt wurde, eine abweichende Wertung allein rechtfertigt die Aufhebung nicht.
Zitiert von (1)
1 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 6 L 1525/18
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.
Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Antragstellerin keinen Anspruch darauf, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr die gemeinsame Betreuung mit ihrem Sohn M. in einer Mutter-Kind-Einrichtung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu bewilligen.
Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Antrages zum einen damit begründet, die Antragsgegnerin sei für die Bewilligung der begehrten Maßnahme bereits örtlich unzuständig. Ihre Zuständigkeit ergebe sich weder aus § 86b Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII noch aus § 86b Abs. 2 SGB VIII, da die Antragstellerin als Leistungsberechtigte im Sinne von § 19 SGB VIII im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin weder ihren gewöhnlichen noch ihren tatsächlichen Aufenthalt habe und sich auch gegenwärtig nicht in einer der in § 86a Abs. 2 SGB VIII genannten Einrichtungen aufhalte. Vielmehr halte sie sich nach eigenen Angaben, entsprechend auch dem Rubrum des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Q. vom 23. Oktober 2018, zu Besuch in T. -T1. auf. Die Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus § 86b Abs. 3 SGB VIII, da die Antragstellerin bis zum 21. September 2018 in der Einrichtung L. in Q. Hilfe nach § 19 SGB VIII erhalten habe und die Hilfeleistung, die der Sohn der Antragstellerin seitdem erfahre, ausweislich der Verwaltungsvorgänge immer noch auf § 42 SGB VIII beruhe. Zum anderen fehle es an einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen Anordnungsanspruch, da die Antragsgegnerin durch die Ablehnung des Antrages der Antragstellerin den ihr etwa zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Frage der Eignung und der Notwendigkeit der begehrten Hilfeleistung nicht überschritten habe und auch das Verwaltungsgericht die Eignung und die Notwendigkeit dieser Maßnahme ebenfalls verneinen würde, sollte es zur vollumfänglichen eigenen Prüfung dieser Voraussetzungen berufen sein.
Diesen beiden selbstständig tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts setzt die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdebegründung nichts entgegen, was ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zum Erfolg verhelfen könnte.
Bereits die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden örtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin erschüttert die Antragstellerin nicht, wenn sie zur Begründung ihrer Beschwerde Bezug auf ihr Widerspruchsschreiben vom 13. Dezem-ber 2018 nimmt und ergänzend auf ihre tatsächliche Situation verweist. Daraus folgt weder, dass die Antragstellerin zwischenzeitlich ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin begründet hat, noch dass sie sich tatsächlich dort aufhält. Vielmehr bezeichnet sie sich im in Bezug genommenen Widerspruchsschriftsatz vom 13. Dezember 2018 als "ohne festen Wohnsitz". Ein gewöhnlicher oder auch nur tatsächlicher Aufenthalt der Antragstellerin im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin folgt auch nicht aus der von letzterer eingereichten Meldebescheinigung, nach der die Antragstellerin unter der Anschrift T2.---weg 00 in 00000 M1. wohnen soll. Von dieser Anschrift ist die Klägerin am 28. Februar 2019 von Amts wegen abgemeldet worden, da sie unter dieser Anschrift von Mitarbeitern der Antragsgegnerin trotz mehrfacher Versuche nicht angetroffen werden konnte und das Haus auf diese Bediensteten unbewohnt wirkte.
Mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, warum auch aus § 86b Abs. 3 SGB VIII keine örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin folgt, setzt sich die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht auseinander.
Da das Beschwerdevorbringen bereits die selbständig tragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden örtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin nicht in Frage stellt, bedarf es keiner Entscheidung, ob die gemeinsame Unterbringung der Antragstellerin mit ihrem Sohn gemäß § 19 SGB VIII eine geeignete Maßnahme der Jugendhilfe darstellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.