Aussetzung nach § 75 VwGO: Aufhebung wegen Verstoßes gegen § 87a VwGO (gesetzlicher Richter)
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde richtete sich gegen Ziffer 1 eines Aussetzungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts. Das OVG stellte fest, dass Entscheidungen über die Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO dem Vorsitzenden bzw. dem Berichterstatter nach § 87a Abs.1 Nr.1 i.V.m. Abs.3 VwGO zugewiesen sind. Eine Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper verletzt damit das Gebot des gesetzlichen Richters und führte zur Aufhebung des Beschlusses; die Kosten hat die Beklagte zu tragen. Das Gericht äußerte zudem Zweifel am Vorliegen eines zureichenden Grundes für die Aussetzung.
Ausgang: Ziffer 1 des angefochtenen Aussetzungsbeschlusses wegen Zuständigkeitsverstoßes aufgehoben; Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten
Abstrakte Rechtssätze
Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO fällt in den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 Nr. 1 VwGO und ist dem Vorsitzenden bzw. dem bestellten Berichterstatter zuzuweisen.
Trifft das Gericht eine nach § 87a Abs. 1 oder Abs. 3 VwGO ausschließlich dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter zugewiesene Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper, so verletzt dies das Gebot des gesetzlichen Richters und führt im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Entscheidung.
Von der gesetzlich geregelten Vorsitzenden-/Berichterstatterzuständigkeit nach § 87a VwGO sind Aussetzungsentscheidungen nach § 75 Satz 3 VwGO grundsätzlich nicht auszunehmen; die Fallgruppen des § 87a sind maßgeblich.
Für die Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO ist ein zureichender Grund erforderlich; die bloße Entstehung eines Verfahrens durch Vergabe eines weiteren Aktenzeichens aus einem sogenannten Mutterverfahren ohne förmliche Trennungsentscheidung begründet diesen zureichenden Grund nicht ohne Weiteres.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 1 E 820/14
Leitsatz
1. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO unterfällt dem Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
2. Wird eine Entscheidung, welche gemäß § 87a Abs. 1 bzw. Abs. 3 VwGO aus-schließlich in die Zuständigkeit des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters fällt, wie hier durch den Spruchkörper in seiner Gesamtheit getroffen, so ver-stößt dies gegen das Gebot des gesetzlichen Richters; das führt im Beschwerdeverfahren zur Aufhe¬bung des Aussetzungsbeschlusses.
Tenor
Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die Beschwerde richtet sich bei verständiger Auslegung nur gegen Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses. Denn eine Beschwerde gegen Ziffer 2 des erstinstanzlichen Beschlusses wäre nach § 146 Abs. 2 VwGO bzw. dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken unzulässig.
Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt geltendes Recht, weil die Kammer, welche ihn in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gefasst hat, nicht der gesetzliche Richter war; der Beschluss ist bereits deswegen und ungeachtet des Beschwerdevorbringens aufzuheben.
Ergeht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wie hier im vorbereitenden Verfahren, so entscheidet darüber in den in § 87a Abs. 1 VwGO näher und abschließend bestimmten Fallgruppen der Vorsitzende; ist ein Berichterstatter bestellt, so ist dieser anstelle des Vorsitzenden für die Entscheidung zuständig (§ 87a Abs. 3 VwGO). Eine der Fallgruppen des § 87a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwGO ist die Entscheidung „über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens“ (§ 87a Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Was die Aussetzung betrifft, mag dies zwar in der Praxis vor allem Entscheidungen im Anwendungsbereich des § 94 VwGO betreffen. Die Gesetzesfassung enthält aber keine Einschränkungen hinsichtlich der für die Aussetzung des Verfahrens maßgeblichen Rechtsgrundlagen.
Ebenso etwa Geiger, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 87a Rn. 7.
Grundsätzlich sind daher, soweit es um Aussetzungsentscheidungen aufgrund von Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (ggf. in Verbindung mit der in § 173 VwGO ergänzend in Bezug genommenen Zivilprozessordnung) geht, von der gesetzlich bindend vorgegebenen Vorsitzenden-/Berichterstatterzuständigkeit keine Ausnahmen zu machen. Namentlich spricht nichts dagegen, dass von § 87a Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch diejenigen Aussetzungsentscheidungen erfasst werden, um die es hier geht. Das sind diejenigen, die nach Maßgabe des § 75 Satz 3 VwGO ergehen.
Vgl. In diesem Sinne auch Jacob, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 87a Rn. 9.
Wird eine Entscheidung, welche gemäß § 87a Abs. 1 bzw. Abs. 3 VwGO ausschließlich in die Zuständigkeit des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters fällt, wie hier durch den Spruchkörper in seiner Gesamtheit getroffen, so verstößt dies gegen das Gebot des gesetzlichen Richters; das führt im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 1994 – 2 C 1316/94 -, juris, Rn. 2 und 3; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 87a Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 87a Rn. 7.
Ergänzend weist der Senat für das weitere Verfahren/Vorgehen noch auf Folgendes hin:
Es ist hier aus den nachstehend angeführten Gründen mehr als zweifelhaft, dass die sachlichen Voraussetzungen für einen „zureichenden Grund“ im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO vorliegen. Zum einen spricht vieles dafür (Gegenteiliges lässt sich jedenfalls der dem Senat vorliegenden Verfahrensakte nicht entnehmen), dass das diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Klageverfahren 3 K 7152/13 VG Köln der Kammerpraxis entsprechend ohne förmlichen Trennungsbeschluss schlicht durch Vergabe eines weiteren Aktenzeichens aus dem der Klageschrift vom 12. November 2013 zuzuordnenden „Mutterverfahren“ (wahrscheinlich dasjenige mit dem niedrigsten Aktenzeichen = 3 K 7051/13 VG Köln) hervorgegangen ist.
Vgl. zu den Auswirkungen fehlender förmlicher Trennungen auf die Frage des zureichenden Grundes i.S. des § 75 Satz 3 VwGO die Senatsbeschlüsse vom 17. Juli 2014 – 1 E 708/14 - und vom heutigen Tage – 1 E 795/14 -.
Dieser Umstand wird durch den im vorliegenden Verfahren nachfolgend gefassten Trennungsbeschluss vom 4. Juni 2014, der sich bereits auf das vom „Mutterverfahren“ faktisch abgetrennte Verfahren 3 K 7152/13 VG Köln – und damit nur auf einen Ausschnitt des von der Klägerin bestimmten Klageumfangs – bezog, aller Voraussicht nach nicht berührt, zumal es hier nicht um den neu abgetrennten Verfahrensteil geht.
Unabhängig davon gelten für das vorliegende Verfahren jedenfalls diejenigen Begründungserwägungen, mit denen der Senat in seinem Beschluss vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 E 822/14 den Aussetzungsbeschluss der Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts aufgehoben hat, weil der dort angeführte Grund für das Nichtentscheiden über den Widerspruch nicht (mit-)ursächlich gewesen ist und er deswegen keinen zureichenden Grund i. S. des § 75 Satz 3 VwGO darstellt. Denn vorliegend ist die Aussetzung mit den gleichen Erwägungen begründet worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).