Beschwerde gegen Bestellung zum Pflichtverteidiger während Hauptverhandlung verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte und sein neuer Wahlverteidiger rügten die Bestellung des früheren Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger, nachdem dieser sein Mandat niedergelegt hatte. Zentral war, ob eine solche Entscheidung während laufender Hauptverhandlung mit Beschwerde anfechtbar ist. Der Senat hält die Beschwerde für unzulässig nach §305 S.1 StPO und weist auf seine ständige Rechtsprechung zur Unanfechtbarkeit hin; die Kosten trägt der Beschwerdeführer.
Ausgang: Beschwerde gegen Bestellung zum Pflichtverteidiger als unzulässig verworfen; Kostenentscheidung zu Lasten des Beschwerdeführers
Abstrakte Rechtssätze
Entscheidungen des erkennenden Gerichts über die Bestellung oder Entpflichtung eines Pflichtverteidigers sind, wenn sie während einer laufenden Hauptverhandlung getroffen werden, nicht mit der Beschwerde nach § 305 S.1 StPO anfechtbar.
Zur Sicherung des Verfahrens kann das Gericht einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn ein dauerhafter Ausfall oder regelmäßige Abwesenheit eines Verteidigers die Durchführung der Hauptverhandlung gefährdet und andernfalls eine Wiederholung der Verhandlung droht.
Bei Verwerfung eines Rechtsmittels bestimmt § 473 Abs. 1 StPO die Kostenentscheidung, sodass die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden.
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Gründe
I.
Gegen den Angeklagten D. H. wird vor der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen seit dem 03.01.2008 verhandelt wird. Bis zum 16.10.2008 war Rechtsanwalt I. Wahlverteidiger des Angeklagten. An diesem Tag haben sich zwei Rechtsanwälte als – weitere – Wahlverteidiger des Angeklagten bestellt. Zugleich hat Rechtsanwalt I. sein Wahlmandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, Rechtsanwalt I. als Pflichtverteidiger zu bestellen. Rechtsanwalt I. hat sich gegen diesen Antrag gewandt und ausgeführt, das Vertrauensverhältnis zu seinem Mandanten sei zutiefst zerrüttet, da der Angeklagte in der JVA dahingehend Gerüchte über ihn verbreite, sein Anwalt habe ihn, den Angeklagten „an die Justiz verkauft“, was er, allerdings ohne weitere Belege, mit Einzelheiten unterlegt hat.
Dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend hat der Vorsitzende der Kammer Rechtsanwalt I. zum Pflichtverteidiger bestellt und im Wesentlichen ausgeführt, dies sei zur Verfahrenssicherung erforderlich, da der bislang tätige zweite Verteidiger nicht dauerhaft an der Hauptverhandlung teilgenommen habe. Ein Verteidigerwechsel werde dazu führen, dass die gesamte Verhandlung erneut werde durchgeführt werden müssen.
Die gegen diesen Beschluss von Rechtsanwalt I. eingelegte Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 27.10.2008 (Az. 2 Ws 530/08) als unzulässig verworfen.
Nunmehr hat der Angeklagte mit Schreiben vom 3.11.2008 und durch Schriftsatz seines Wahlverteidigers Rechtsanwalt E. vom selben Tag gegen die Bestellung von Rechtsanwalt I. zum Pflichtverteidiger Beschwerde eingelegt.
II.
Das Rechtsmittel ist gemäß § 305 S. 1 StPO unzulässig,.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen des erkennenden Gerichts zur Bestellung oder Entpflichtung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann nicht mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie während laufender Hauptverhandlung getroffen worden sind (vgl SenE vom 23.6.2005 – 2 Ws 268/05; SenE vom 19.9.2001 – 2 Ws 428/01; SenE vom 2.10.1998 – 2 Ws 526/98; SenE vom 6.12.1996 – 2 Ws 638/96 m.w.N.).
Daran hält der Senat fest.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.