Zurückweisung sofortiger weiterer Beschwerde wegen Einberufungsmangel bei Eigentümerversammlung
KI-Zusammenfassung
Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des LG Aachen wird zurückgewiesen. Streitpunkt war der Ort und die ordnungsgemäße Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; das OLG bestätigt, dass Versammlungen im näheren Umfeld der Anlage stattfinden müssen. Die auf Einberufungsmangel gestützte Beschlussanfechtung war erfolgreich, weshalb die einberufende Beteiligte die Kosten aller Instanzen und außergerichtliche Kosten zu tragen hat.
Ausgang: Sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten 2 und 3 gegen Beschluss des Landgerichts zurückgewiesen; Beteiligte 3 trägt Gerichtskosten aller Instanzen und erstattet außergerichtliche Kosten.
Abstrakte Rechtssätze
Die Wahl des Ortes einer Wohnungseigentümerversammlung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Einberufenden; dieses Ermessen ist dahin zu begrenzen, dass Versammlungen im näheren Umkreis der Wohnanlage stattfinden sollen, den ein redlicher Wohnungseigentümer billigerweise erwarten darf.
Bei der Bestimmung des Versammlungsortes sind die Interessen der in der Anlage oder in der Gemeinde wohnenden Eigentümer vorrangig zu berücksichtigen gegenüber außerhalb wohnenden Anlegern.
Beschlüsse, die in einer Versammlung gefasst wurden, sind wegen Einberufungsmangels nichtig, sofern der Einberufende nicht darlegt, dass die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso zustande gekommen wären.
Nach § 47 WEG kann bei einer fehlerhaften Einberufung dem Verursacher die Gerichtskosten aller Instanzen auferlegt und die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der anderen Parteien angeordnet werden.
Bei der Kostenentscheidung einer von Amts wegen zu treffenden Maßnahme findet das Verschlechterungsverbot im Rahmen der Kostenlastverteilung keine Anwendung.
Vorinstanzen
Landgericht Aachen, 2 T 37/05
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22.09.2005 - 2 T 37/05 - wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten der Verfahren aller drei Instanzen zu tragen sowie die den Beteiligten zu 1. und 2. in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
Die Wahl des Ortes der Eigentümerversammlung steht im pflichtgemäßen Ermessen der für die Einberufung zuständigen Person, wobei sich die Ermessensgrenzen aus der Funktion der Wohnungseigentümerversammlung als Ort der gemeinsamen Willensbildung ergeben. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtssprechung fest, dass Wohnungseigentümerversammlungen im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden haben, wo ein redlicher Wohnungseigentümer sie billigerweise erwarten darf (Senatsbeschluss vom 12.09.1990 - 16 Wx 101/90 = NJW-RR 1991,725). Jeder Wohnungseigentümer soll in zumutbarer Weise an allen Versammlungen teilnehmen können. Dabei müssen auswärtige Wohnungseigentümer eine entsprechende Anreise von vornherein in Kauf nehmen, nicht aber die Wohnungseigentümer, die in der Anlage oder zumindest in der Gemeinde wohnen, in der die Anlage gelegen ist. Das Interesse der in der Anlage oder an ihrem Ort wohnenden Eigentümer ist gegenüber den Wohnungseigentümern, die nur als Anleger auftreten, regelmäßig stärker zu berücksichtigen und zwar auch dann, wenn - wie vorliegend - die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Ortes der Anlage wohnhaft ist.
Die Beschlussfassung beruht auch auf dem Einberufungsmangel. Die Antragsgegner haben nicht dargetan, dass die am 26.06.2004 gefassten Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wären.
Ob die auf der Eigentümerversammlung vom 26.06.2004 gefassten Beschlüsse auch deshalb ungültig sind, weil sie - wie das Landgericht ausgeführt hat - in einer zweiten Versammlung gefasst worden sind, die am selben Tag unmittelbar nach der ersten Versammlung einberufen worden war, oder ob die Einberufung der zweiten Versammlung schon deswegen nicht erfolgen durfte, weil bereits die erste Versammlung im Hinblick auf die Regelung in § 15 Ziff.4 der Gemeinschaftsordnung beschlussfähig war, bedarf keiner Entscheidung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift der Beteiligten zu 3. wegen der fehlerhaften Einberufung der Versammlung die Gerichtskosten aller drei Instanzen aufzuerlegen. Auch besteht wegen des Einberufungsmangels, der dem Beteiligten zu 3. anzulasten ist und der zur Beschlussanfechtung geführt hat, Veranlassung, die Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen (Vgl. BGH NJW 1998,755 f). Die Beteiligte zu 3. hat sowohl der Antragstellerin als auch den Antragsgegnerin die ihnen in allen drei Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Das Verschlechterungsverbot findet im Rahmen der von Amts wegen zu treffenden Kostenentscheidung keine Anwendung.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 48 Abs. 3 WEG auf 3.000,00 EUR festgesetzt.