Zurückverweisung wegen unzulässiger Annahme eines Prozeßkostenvorschusses der Eltern
KI-Zusammenfassung
Der 30-jährige Programmierer beantragt Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung einer Vergütungsforderung aus freier Mitarbeit; das Landgericht wies den Antrag zurück mit der Begründung, er könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuss verlangen. Das OLG Köln hebt den Beschluss auf und verweist zurück, weil eine Vorschussleistung der Eltern nur für persönliche Angelegenheiten in Betracht kommt. Die bloße Verbesserung der wirtschaftlichen Lage durch die Forderung reicht hierfür nicht aus.
Ausgang: Angefochtenes Zurückweisungsurteil aufgehoben; Sache zur erneuten Entscheidung über den PKH-Antrag an das Landgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Pflicht der Eltern zum Prozeßkostenvorschuss gegenüber volljährigen Kindern kommt nur für persönliche Angelegenheiten i.S.d. § 1360a Abs.4 BGB in Betracht.
Persönliche Angelegenheiten liegen vor, wenn persönliche Beeinträchtigungen des Betroffenen im Vordergrund der Rechtsverfolgung stehen; rein vermögensrechtliche Ansprüche gehören regelmäßig nicht hierzu.
Die bloße Aussicht auf eine wirtschaftliche Verbesserung oder die Entlastung der Unterhaltspflichtigen begründet keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss.
Stützt die Vorinstanz die Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Annahme, die Kosten könnten von Eltern vorgestreckt werden, so ist diese Rechtsfrage vor einer endgültigen Ablehnung zu prüfen; ist die Annahme nicht tragfähig, ist der Beschluss aufzuheben und zurückzuverweisen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Aachen, 12 O 59/99
Leitsatz
Es handelt sich nicht um eine persönliche Angelegenheit, für die - ggf. beschränkt auf den nach § 1603 II, 2 BGB n.F. privilegierten Personenkreis - auch einem volljährigen Kind ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern zustehen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung den Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus einer als freier Mitarbeiter ausgeübten Tätigkeit in dem erlernten Beruf als Programmierer zum Gegenstand hat.
Tenor
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers an das Landgericht zurückverwiesen.
Gründe
Der 30-jährige ledige Antragsteller, von Beruf Programmierer, lebt mietfrei im elterlichen Haus und erhält nach seinen Angaben von seinem Vater monatlichen Barunterhalt in Höhe von 1.000,00 DM. Er hat Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er den Antragsgegner auf Zahlung einer restlichen Vergütung in Höhe von 20.635,99 DM aus einer als freier Mitarbeiter erbrachten Programmiertätigkeit in Anspruch nehmen will. Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Antragsteller trotz seines Alters und Berufes offenbar noch keine selbständige Lebensstellung erlangt habe und deshalb gegen seine Eltern einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß habe.
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zum Zwecke anderweitiger Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers. Die Zivilkammer hat den Antragsteller zu Unrecht darauf verwiesen, seine Eltern auf Bevorschussung der Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in Anspruch zu nehmen. Eine solche Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern besteht nicht:
Unabhängig davon, daß erhebliche Bedenken bestehen, den Kreis derjenigen Kinder, zu deren Unterhaltsbedarf ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen die zum Barunterhalt verpflichteten Eltern gehören kann, über den gemäß § 1603 Abs.2 S.2 BGB n.F. privilegierten Personenkreis hinaus auszudehnen (für die Erstreckung auf diesen Personenkreis hat sich jüngst das OLG Hamm in NJW 1999, 798 ausgesprochen), handelt es sich bei der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht um eine persönliche Angelegenheit, für die eine solche Prozeßkostenvorschußpflicht überhaupt in Betracht kommt. Diese vom Gesetz nur unter Ehegatten geregelte Pflicht (§ 1360a Abs.4 BGB) beschränkt sich auch für unterhaltspflichtige Eltern - erst Recht gegenüber volljährigen Kindern, die nicht zu den nach § 1603 Abs.2 S.2 BGB n.F. privilegierten Unterhaltsberechtigten gehören - auf persönliche Angelegenheiten i.S.d. § 1360a Abs.4 BGB. Zwar können auch vermögensrechtliche Prozesse, selbst wenn sie sich gegen Dritte richten, zu den persönlichen Angelegenheiten gehören, sofern sie ihre Wurzel in dem Familienrechtsverhältnis haben, auf dem die Unterhaltspflicht beruht. Das bedeutet jedoch nicht, daß etwa jeder lebenswichtige Prozeß schon eine persönliche Angelegenheit darstellt; erforderlich ist vielmehr, daß persönliche Beeinträchtigungen des Betroffenen im Vordergrund der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stehen (vgl. BGHZ 41, 104, 100 ff.), wie z.B. bei Schadensersatzprozessen gegen Dritte wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit oder bei Rechtsstreitigkeiten mit Dritten, welche die Berufsausbildung betreffen (vgl. BAG FamRZ 1967, 149 m. krit. Anm. Gernhuber in AP Nr.1 zu § 114 ZPO: Passivprozeß eines Lehrlings wegen Bruchs des Lehrvertrages). Die vorliegend zu beurteilende Rechtsverfolgung des Antragstellers auf Zahlung einer restlichen Vergütung aus einer als freier Mitarbeiter des Antragsgegners ausgeübten Tätigkeit in seinem erlernten Beruf als Programmierer läßt sich indessen nicht in den Kreis solcher persönlicher Angelegenheiten einordnen, bei denen dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Billigkeit eine Bevorschussung der Kosten der Rechtsverfolgung zugemutet werden kann. Die bloße Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers bei einer erfolgreichen Rechtsverfolgung und die damit verbundene Entlastung der Unterhaltspflichtigen reichen hierfür nicht aus.
Da dem Antragsteller die Prozeßkostenhilfe somit jedenfalls nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses verweigert werden darf, wird die Zivilkammer nunmehr darüber zu befinden haben, ob und ggf. in welchem Umfang im übrigen die Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen.