Keine Vier-Augen‑Pflicht bei Messungen mit Lasermessgerät Riegl FG 21‑P
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene rügte mit Rechtsbeschwerde die Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Messwert des Lasermessgeräts Riegl FG 21‑P allein von einem Beamten abgelesen und ins Messprotokoll eingetragen worden sei. Das OLG Hamm verneint ein allgemeines "Vier-Augen‑Prinzip" und kein Verwertungsverbot. Fehlt eine geräteseitige Dokumentation, sind Messwert und Zuordnung nach freier Beweiswürdigung anhand vorhandener Beweismittel zu klären. Die Rechtsbeschwerde wurde als unbegründet verworfen.
Ausgang: Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung als unbegründet verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Ein allgemeines "Vier-Augen-Prinzip", das die Verwertung eines allein von einem Beamten abgelesenen und ins Messprotokoll eingetragenen Messwertes bei Lasermessungen ausschließt, besteht nicht.
Fehlt beim eingesetzten Messgerät eine vom technischen System selbst erzeugte fotografisch-schriftliche Dokumentation, sind die Frage des vom Gerät angezeigten Messwerts und die Zuordnung des Messergebnisses zum Fahrzeug nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu klären.
Es besteht kein verfahrensrechtliches Beweisverbot gegen die Verwertung eines allein abgelesenen Messwertes; die Grenze der Beweiswürdigung bildet die Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung und die allgemeinen Beweisverbote.
Materielle Vorgaben, die dem Tatrichter verbindlich vorschreiben wollten, unter welchen Voraussetzungen eine Tatsache als bewiesen anzusehen ist, sind mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung unvereinbar.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Amtsgericht Detmold, 4 OWi 177/11
Leitsatz
Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, existiert nicht (entgegen AG Sigmaringen, Urteil vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 -, BeckRS 2010, 14721).
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.
Gründe
I.
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240 € und ordnete ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat an. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurden die Geschwindigkeitsmessungen am Tattag an der Tatörtlichkeit von den in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Polizeibeamten S und A mit einem Lasermessgerät des Typs „Riegl FG 21-P“ durchgeführt. Das Ergebnis der Messung der Geschwindigkeit des von dem Betroffenen geführten Fahrzeuges (87 km/h) wurde allein von dem Polizeibeamten S vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und anschließend von diesem in das schriftliche Messprotokoll eingetragen, ohne dass der Polizeibeamte A die Richtigkeit des von den Polizeibeamten S abgelesenen und in das Messprotokoll eingetragenen Wertes überprüfte.
Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Der Einzelrichter hat die Sache mit Beschluss vom heutigen Tage dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
II.
1. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).
Anlass zu besonderer Erörterung gibt lediglich die von dem Verteidiger unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2010
– 5 OWi 15 Js 9971/09 – (BeckRS 2010, 14721) vertretene Auffassung, bei der
Messung der Geschwindigkeit des von dem Betroffenen geführten Fahrzeuges sei das „Vier-Augen-Prinzip“ verletzt worden, weil der Polizeibeamte A die Richtigkeit des von den Polizeibeamten S abgelesenen und in das Messprotokoll eingetragenen Wertes nicht überprüft habe; eine Verurteilung des Betroffenen auf der Grundlage des Geschwindigkeitsmesswertes von 87 km/h sei daher sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht unzulässig.
Ein derartiges „Vier-Augen-Prinzip“ gibt es nicht. Existiert – wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ – keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012
– III-1 RBs 365/11 – [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213). Ihre Grenze findet die freie Beweiswürdigung nur in der Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung und in den Beweisverboten des Verfahrensrechts (BGH, a.a.O.).
a) Eine verfahrensrechtliche Vorschrift (Beweisverbot), die die Verwertung eines
allein von einem Polizeibeamten – ohne Kontrolle durch einen weiteren Beamten – vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesenen und in das Messprotokoll eingetragenen Messwertes untersagt, existiert nicht. Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass nicht einmal die in Nordrhein-Westfalen polizeiintern geltende Verwaltungsvorschrift „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen“ (Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
19. Oktober 2009 [MBl NRW 2009, 502]) entsprechende Vorgaben enthält.
b) Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht existiert keine Regelung, die ein „Vier-Augen-Prinzip“ in dem von der Verteidigung geforderten Sinne beinhaltet. Eine entsprechende materiell-rechtliche Regelung käme einer Vorgabe gleich, unter welchen
Voraussetzungen der Tatrichter eine Tatsache (hier die Höhe des von dem Messgerät angezeigten Messwertes) für bewiesen halten darf, und enthielte damit eine
Beweisregel. Dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind Beweisregeln indes fremd (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. [2011], § 261 Rdnr. 11 m.w.N.). Die Frage, welchen Messwert das Messgerät angezeigt hat, betrifft vielmehr allein die tatrichterliche Beweiswürdigung im Einzelfall (vgl. OLG Köln, a.a.O.). In der vorliegenden
Sache hat das Amtsgericht in den Gründen seines Urteils in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass es aufgrund der Angaben des Zeugen S und der Eintragungen im Messprotokoll davon überzeugt ist, dass das Messgerät im Falle des Betroffenen eine gemessene Geschwindigkeit von 87 km/h angezeigt hat.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.