Feststellung der Zurücknahme des Kostenwiderspruchs gegen einstweilige Verfügung
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller ließ feststellen, dass die Antragsgegnerin ihren Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen hat. Streitpunkt war die Zuständigkeit für den Widerspruch, nachdem die Verfügung im Beschwerdeverfahren durch das OLG ergangen war. Das OLG entschied, dass in einem solchen Fall der Widerspruch beim erstinstanzlichen Landgericht zu erheben ist; ein beim OLG eingelegter Widerspruch ist unzulässig. Das Gericht stellte die Zurücknahme fest und verhängte die Kosten dem Antragsgegner.
Ausgang: Feststellung der Zurücknahme des Kostenwiderspruchs und Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Tragung der Widerspruchskosten stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Für die Erhebung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung ist grundsätzlich das Gericht zuständig, das die Verfügung erlassen hat (§ 924 ZPO), soweit keine besondere Sachverhaltskonstellation vorliegt.
Ergeht eine einstweilige Verfügung im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht, ist der Widerspruch beim erstinstanzlichen Landgericht zu erheben, an dessen Stelle das Beschwerdegericht gehandelt hat; dieses Landgericht ist für das Widerspruchsverfahren örtlich und sachlich zuständig.
Wird ein Widerspruch bei einem funktionell unzuständigen Gericht eingelegt, ist dieser als unzulässig zu verwerfen; eine Verweisung an das zuständige Gericht nach § 281 ZPO kommt bei bloßer funktioneller Unzuständigkeit nicht in Betracht.
Eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, etwa bei Zweifeln an der formellen Zuordnung des zuständigen Spruchkörpers (Meistbegünstigungsgrundsatz).
Über einen Kostenwiderspruch kann im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 128 Abs. 3 ZPO).
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Kostenwiderspruch der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2010 gegen die einstweilige Verfügung vom 2. August 2010 zurückgenommen ist.
II Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen (§ 516 Abs. 3 ZPO analog).
Gründe
Zuständige Stelle für die Anbringung des Widerspruchs ist grundsätzlich dasjenige Gericht, welches die Beschlussverfügung erlassen hat (§ 924 ZPO). Ist die einstweilige Verfügung – wie hier - erst im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht ergangen, besteht nach ganz überwiegender Meinung, welcher sich der erkennende Senat anschließt, jedoch eine Ausnahme dahingehend, dass der Widerspruch nicht dort, sondern bei dem erstinstanzlichen Landgericht anzubringen ist, an dessen Stelle das Beschwerdegericht gehandelt hat und welches – örtlich und sachlich ausschließlich (§ 802 ZPO) - für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens zuständig ist (KG, WRP 2008, 253; OLG Dresden, JurBüro 2000, 138; OLG Düsseldorf, MDR 1984, 324).
Wird der Widerspruch beim funktionell unzuständigen Oberlandesgericht eingelegt, ist er als unzulässig zu verwerfen. Eine Verweisung an das (funktionell zuständige) Landgericht analog § 281 ZPO kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 55; OLG Dresden, MDR 2007, 420), weil die besagte Vorschrift auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit zugeschnitten ist und für die funktionelle Zuständigkeit nicht gilt. Eine entsprechende Anwendung der Bestimmung ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar anerkannt worden, wenn sich Zweifel daran ergeben, welcher Spruchkörper - die allgemeine Prozessabteilung oder das Familiengericht - nach seiner formellen Zuordnung entschieden hat, so dass die Grundsätze der formellen Anknüpfung keine zweifelsfreie Bestimmung des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts ermöglichen. In derartigen Fällen darf die Partei zur Vermeidung von Nachteilen alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe einlegen (sogenannter Meistbegünstigungsgrundsatz). Dann besteht auch ein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO; denn einer Partei, die ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt hat, ist daran gelegen, ohne vermeidbare Umwege und Kosten eine Entscheidung in der Sache selbst von Seiten des nach der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung wirklich zuständigen Rechtsmittelgerichts zu erhalten (BGH, NJW-RR 1997, 55). Ein derartiger Ausnahmefall liegt im Streitfall indessen nicht vor. Trotz Erlasses der Beschlussverfügung durch das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht konnte Widerspruch nach gefestigter Rechtsprechung zulässigerweise nur beim Landgericht eingelegt werden. Der beim unzuständigen Oberlandesgericht eingelegte Widerspruch ist dementsprechend unzulässig, weswegen das zu Unrecht angerufene Oberlandesgericht dem Verweisungsantrag nicht in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO stattgeben darf. Unter den gegebenen Umständen ist die Bedingung eingetreten, unter der die Antragsgegnerin ihren Kostenwiderspruch zurückgenommen hat.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht kann über den Kostenwiderspruch – und demgemäß auch über die Wirksamkeit der bedingten Rechtsbehelfsrücknahme - gemäß § 128 Abs. 3 ZPO im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2007, 62 – Terminsgebühr).
Dr. T. K F SVorsitzender Richter Richter Richterinam Oberlandesgericht am Oberlandesgericht am Oberlandesgericht