Beschwerde gegen Gebührenanspruch bei Versuch gütlicher Erledigung in Zwangsvollstreckung
KI-Zusammenfassung
Die Landeskasse legte weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des LG Krefeld ein, der eine Gebühr für den angeblichen Versuch einer gütlichen Erledigung im Zwangsvollstreckungsverfahren verneinte. Strittig war, ob nach Nr. 207 a.F. KV GvKostG eine Gebühr anfällt, wenn die Gläubigerin Ratenzahlung ablehnt und der Gerichtsvollzieher nur zur Vollzahlung auffordert. Das OLG wies die Beschwerde zurück: Eine bloße Zahlungsaufforderung ist keine gebührenpflichtige gütliche Erledigung; Gebühren sind nur bei Maßnahmen nach § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO (Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) relevant.
Ausgang: Weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des LG Krefeld zurückgewiesen; kein gebührenpflichtiger Versuch der gütlichen Erledigung festgestellt
Abstrakte Rechtssätze
Lehnt die Gläubigerin im Zwangsvollstreckungsauftrag eine Zahlungsvereinbarung ausdrücklich ab, bleibt kein Raum für einen gebührenpflichtigen Versuch der gütlichen Erledigung im Sinne der Nr. 207 a.F. KV GvKostG.
Die Maßnahmen, die einen Versuch der gütlichen Erledigung im Sinne der Nr. 207 a.F. KV GvKostG begründen können, erschöpfen sich regelmäßig in den von § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO genannten Möglichkeiten (Zahlungsfrist oder Ratenzahlung).
Die bloße Aufforderung des Gerichtsvollziehers zur Vollzahlung stellt keinen Versuch der gütlichen Erledigung im Sinne der Gebührenordnung dar, sondern erfüllt lediglich die Pflicht nach § 802f Abs. 1 ZPO.
Der Gerichtsvollzieher kann aus eigener Kompetenz keine materiell-rechtlichen Zahlungsvereinbarungen treffen; daraus folgt, dass gebührenpflichtige Vergleichsversuche an die in § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO vorgesehenen Maßnahmen gebunden sind.
Zitiert von (3)
2 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
Landgericht Krefeld, 7 T 79/17
Leitsatz
1. Wenn die Gläubigerin im Zwangsvollstreckungsauftrag eine Zahlungsvereinbarung gem. § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO ausdrücklich ablehnt, bleibt kein Raum für den Versuch einer gütlichen Erledigung, da dieser sich regelmäßig in den beiden Maßnahmen, die § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO vorsieht (Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) erschöpft.
2. Die bloße Aufforderung durch den Gerichtsvollzieher zur Vollzahlung ist kein Versuch einer gütlichen Erledigung im Sinne der Nr. 207 a.F. KV GvKostG.
Tenor
Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 4 GKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Die Entscheidung der Kammer beruht nicht auf einem Rechtsfehler. Den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache im Sinne der Nr. 207 a.F. KV GvKostG hat der Gerichtsvollzieher vorliegend nicht unternommen.
Zwar unterfällt nach der Rechtsprechung des Senats auch ein nur formelhafter Versuch einer gütlichen Erledigung dem Tatbestand der Nr. 207 a.F. KV GvKostG (vgl. u.a. Senat, I-10 W 97/16, Beschluss vom 14. Juli 2016).
Vorliegend hatte die Gläubigerin im Zwangsvollstreckungsauftrag eine Zahlungsvereinbarung gem. § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO jedoch ausdrücklich abgelehnt. Da der Gerichtsvollzieher aus eigener Kompetenz keine materiellrechtlichen Vereinbarungen mit dem Schuldner treffen kann, wird sich der Versuch der gütlichen Erledigung allerdings regelmäßig in den beiden Maßnahmen, die § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO vorsieht (Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) erschöpfen. Kein Versuch einer gütlichen Erledigung im Sinne der Nr. 207 a.F. KV GvKostG ist entsprechend den überzeugenden Ausführungen der amtsgerichtlichen Beschlüsse vom 8. März und 5. Mai 2017 aber die bloße Aufforderung zur Vollzahlung durch den Gerichtsvollzieher. Dieser übt hier nur seine Pflicht aus § 802 f Abs. 1 ZPO aus. Eine Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung fällt hierfür nicht an.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 8 GKG.